Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.

Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) sind für das gute Funktionieren einer gesunden Demokratie von entscheidender Bedeutung. Sie geben den Bürgern Instrumente und Kanäle an die Hand, um mit ihren politischen Vertretern zu kommunizieren, und sorgen dafür, dass die Regierungen ihre gesetzlichen Befugnisse nicht überschreiten.

In Deutschland erkennt der Staat die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Vertretung öffentlicher Interessen an, indem er ihnen den Status der Gemeinnützigkeit verleiht. Dadurch werden Spenden an sie von Steuern befreit und die Organisationen haben Anspruch auf staatliche Förderung und Finanzierung durch private Institutionen - zwei wichtige Einnahmequellen.

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Das Problem: Die Regeln, die festlegen, wer für einen solchen Status in Frage kommt, sind veraltet und schützen die Rolle von Organisationen der Zivilgesellschaft nicht ausreichend. Diese Organisationen müssen aber in der Lage sein, öffentliche Interessen zu vertreten und der Öffentlichkeit die Beteiligung an der aktuellen politischen Debatte zu erleichtern.

Für Zivilgesellschaftliche Organisationen, zu deren Aktivitäten beispielsweise der Hundesport oder der Flugzeugmodellbau gehören, ist es nicht schwer, ihren gemeinnützigen Status zu rechtfertigen. Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Verteidigung von Kinderrechten, den Frieden oder für soziale Gerechtigkeit einsetzen, können jedoch Schwierigkeiten haben, diesen Status zu erhalten. Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich in der Interessenvertretung engagieren, sich an öffentlichen Debatten beteiligen oder öffentliche Interessen gegenüber Entscheidungsträgern vertreten, sind mit der Begründung, ihre Aktivitäten seien "zu politisch", besonders hart getroffen worden.

Einige Politiker und Lobbyisten haben versucht, diese Regelung auszunutzen, um die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft einzuschränken, wenn deren Engagement ihren Interessen entgegenläuft. Infolgedessen wurde Organisationen wie ATTAC Deutschland, mit Kampagnen zu Themen wie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder des Universellen Grundeinkommens, und Campact, mit Kampagnen zu Pestiziden oder Hassrede, die Gemeinsnützigkeit entzogen. Aus Angst, dass ihnen das gleiche Schicksal widerfährt, hat dies andere zivilgesellschaftliche Organisationen dazu veranlasst, sich selbst zu zensieren und ihre Beteiligung an demokratischen Prozessen einzuschränken,.

Andere Organisationen, wie z.B. die Umwelthilfe, eine der führenden deutschen Umweltschutzorganisationen, sahen sich einem ähnlichen Druck von CDU- und CSU-Politikern ausgesetzt, die enge Verbindungen zur Automobilindustrie haben. Das Finanzministerium und Olaf Scholz versprachen eine Reform der Gesetzgebung, haben aber bisher keinen Entwurf vorgelegt. Stattdessen soll das Gesetz zur Regelung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im November im Jahressteuergesetz angepasst werden. Experten wie Stefan Diefenbach-Trommer befürchten, dass die Entscheidungsträger die durch die Gesetzgebung verursachten Rechtsunsicherheiten nicht angehen werden und die Organisationen der Zivilgesellschaft daher weiterhin aus Angst vor dem Verlust ihres Status sich selbst zensieren und ihren Tätigkeitsbereich einschränken werden.

Indem Deutschland die Aktivitäten seiner Zivilgesellschaft einschränkt, untergräbt es seine Rolle als Verteidiger des zivilgesellschaftlichen Raums. Liberties ermutigt die Regierung, die folgenden Empfehlungen bei ihrer künftigen Reform der Gesetzgebung umzusetzen:

  • Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit Themen von öffentlichem Interesse wie Klimaschutz, Förderung der Menschenrechte, Frieden, nichtkommerzieller Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Gender befassen, müssen eindeutig als gemeinnützig anerkannt werden.
  • Den Organisationen der Zivilgesellschaft muss es erlaubt sein, Meinungen zu äußern, die im Einklang mit der Förderung von Zielen des öffentlichen Interesses stehen. Sie dürfen nicht darauf beschränkt werden, lediglich abstrakte Informationen über dieses Thema zu verbreiten.
  • Organisationen der Zivilgesellschaft muss es erlaubt sein, öffentliche Mobilisierungsaktivitäten, wie friedliche Versammlungen und Petitionen, sowie Advocacy und Prozessführung auszuüben, unabhängig davon, ob diese Themen Teil der aktuellen parteipolitischen Debatte sind.
  • Organisationen der Zivilgesellschaft tragen zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Demokratie bei, indem sie eine Brücke zwischen Öffentlichkeit und PolitikerInnen bauen. Unsere Vertreter sind eher in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die für uns alle am besten sind, wenn wir ihnen sagen können, was uns auf dem Herzen liegt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft weiterhin ihre Arbeit tun können.

Lade Dir hier den ausführlichen Report herunter, wenn Du mehr darüber erfahren möchtest.