Liberties Netzwerk fordert in 9 EU-Ländern Folgenabschätzungen von Covid-19 Tracing Apps

Liberties-Mitglieder in 9 EU-Ländern haben bei ihren nationalen Behörden Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestelt, um Folgenabschätzungen zu den geplanten Corona-Apps zu erwirken.

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, kurz FOI) werden uns helfen, Informationen über diese Anwendungen zu sammeln und die verschiedenen Ansätze in Europa zu vergleichen. Liberties und die Mitglieder unseres Netzwerks wollen verhindern, dass Behörden oder private Unternehmen mehr persönliche Daten verarbeiten als nötig, um uns vor dem Coronavirus zu schützen. Wir drängen auch darauf, das Risiko von Datenlecks und anderen Verletzungen der Privatsphäre zu minimieren.

Obwohl das Ziel, Leben und Lebensgrundlagen zu retten, selbstverständlich begrüßenswert ist, besteht unsere größte Sorge dennoch darin, dass der Weg der Massenüberwachung möglicherweise unnötig und mit Sicherheit gefährlich ist. Menschenrechtsorganisationen müssen sicherstellen, dass die europäischen Regierungen ihre Verantwortung für die Erstellung von Folgenabschätzungen ernst nehmen, und keine europäische Regierung die Pandemie als Vorwand benutzt, um den erweiterten Einsatz von invasiven digitalen Überwachungstechnologien zu normalisieren.

Liberties verfolgt das Ziel, das erhöhte Überwachungsniveau rückgängig zu machen. Unserer Meinung nach dürfen Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen und Symptomen und zur Durchsetzung der Quarantäne nur dann eingesetzt werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie für die festgelegten Einsatzzwecke und auf freiwilliger Basis wirksam sind. Die in den Datenschutzgesetzen wie z.B. der GDPR (DSGVO) auf EU-Ebene festgelegten Prinzipien müssen dabei befolgt werden.

Diese Initiative lenkt die Aufmerksamkeit der Regierungen und der breiten Öffentlichkeit auf die Tatsache, dass die Menschenrechte in Notsituationen wie dieser Pandemie ein wichtiger Schutz sind. Sie sichern das Vertrauen der Öffentlichkeit - eine Voraussetzung für jede erfolgreiche gesellschaftliche Koordination - und schützen letztlich die öffentliche Gesundheit.

Zu den Ländern, die sich der Initiative anschließen, gehören Bulgarien, Kroatien, Italien, Ungarn, Litauen, Polen, Slowenien, Spanien und Schweden. Belgien, Deutschland und Irland werden ebenfalls in das Projekt einbezogen, aber in diesen drei Ländern haben die Liberties-Mitglieder einen anderen Weg eingeschlagen und werden in einem ersten Schritt keine Anträge auf Informationsfreiheit stellen.

Falls Sie daran interessiert sind, an diesem Projekt teilzunehmen, lassen Sie es uns bitte wissen: info@liberties.eu

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