LDH Bericht: Machtmissbrauch durch die belgische Polizei während des Lockdowns.

Police Watch, LDHs Beobachtungsstelle für Polizeigewalt, hat eine Sensibilisierungs-Kampagne gestartet, nachdem sich in sozialen Medien und Zeitungen Berichte über Fehlverhalten während des Lockdowns häuften.
Am 20. Juni hat der Minister für Inneres und Sicherheit, Pieter De Crem, erklärt: "Es gibt kein strukturelles Rassismus-Problem innerhalb der Polizei". Er untermauerte seine Aussage mit der Feststellung, es würden nur sehr wenige Rassismus bezogene Beschwerden beim P. Ausschuss eingereicht: "45 Beschwerden zwischen April und Dezember 2017, obwohl es in Belgien insgesamt 50.000 Polizeibeamte gibt. Außerdem werden die meisten Beschwerden als unbegründet betrachtet". Police Watch, die Beobachtungsstelle der belgischen Menschenrechtsliga über den Missbrauch durch die Polizei, hat vor kurzem eine Kampagne gestartet, um Zeugenaussagen zu sammeln und Erfahrungen mit Polizeigewalt während des Lockdowns von Covid-19 auszutauschen. Mit Hilfe der Partner von LDH konnten in zwei Monaten mehr als 100 Zeugenaussagen gesammelt werden. Diese wurden analysiert und in einem letzte Woche veröffentlichten Bericht vorgestellt. Ohne den Anspruch erheben zu wollen, statistisch repräsentativ zu sein, widersprechen die in diesem Bericht präsentierten Zeugenaussagen der Aussage des Ministers.

Mehr als 100 Zeugenaussagen lassen einige allgemeine Schlussfolgerungen zu

Police Watch wurde erst vor einem Monat gegründet und arbeitet mit Werkzeugen, die speziell für diese Art von Situation entwickelt wurden: eine Website, die Opfer über ihre Rechte informiert und Zeugenaussagen über sichere Online-Formulare sammelt.

Etwa 100 Zeugenaussagen von Vorfällen, die sich zwischen dem 18. März und dem 29. Mai 2020 ereignet haben, wurden gesammelt. Nach einer Überprüfung wurden 54 Zeugenaussagen validiert. Zehn Zeugenaussagen wurden bei LDH-Hilfssitzungen aufgenommen und 11 anonyme Zeugenaussagen wurden von Partnern der Vereinigung unter Einhaltung der ethischen Regeln des Sektors übermittelt. UNIA, eine belgische Institution, die gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit kämpft, hat einen Überblick über 27 Fälle von Polizeibrutalität übermittelt (jeder Fall wurde separat analysiert).

Wir behaupten nicht, dass der Bericht statistisch repräsentativ sei (eine solche statistische Arbeit sollte vom belgischen Staat durchgeführt werden, so wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist). Diese Sammlung von 102 Zeugenaussagen erlaubt es uns jedoch, eine Reihe von Schlussfolgerungen zu ziehen, die den Erkenntnissen ähneln, die von Vereinen zur Bekämpfung von Polizeimissbrauch (wie Blédartes, JOC, Bruxelles Panthères, collectif des Madres, usw.) und betroffenen Organisationen und Institutionen (aide à la jeunesse, Médecins du Monde, usw.) gewonnen wurden.

Die Zeugenaussagen zeigen, dass gefährdete Gruppen unverhältnismäßig stark vom Missbrauch durch die Polizei betroffen sind

Während die vom Staat eingeführten Maßnahmen ein uniformes Management der Gesundheitskrise widerspiegeln, was wiederum den Druck auf die Gruppen erhöht, die bereits vor dem Ausbruch der Krankheit verwundbar waren, scheint die Durchsetzung solcher Maßnahmen durch die Polizeikräfte von Willkür geprägt zu sein.

  • 98% der gemeldeten Übergriffe der Polizei ereigneten sich in den drei ärmsten Regionen des Landes. In Brüssel geschahen 71% der gemeldeten Fälle in den am stärksten benachteiligten Gebieten.
  • 53% der Befragten erklärten, dass sie einer diskriminierenden Behandlung ausgesetzt waren.
  • Vier Faktoren erhöhen die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Polizeimisshandlungen zu werden: jung zu sein (55%), einer ethnischen Minderheit (nicht weiß) anzugehören (40%), sich solidarisch zu verhalten oder Ansichten zugunsten dieser Gruppen zu äußern (17%) und sich in einer prekären Situation zu befinden (15%).

Die Analyse zeigt, wie die Behörden bei der Bewältigung der Krise mit zweierlei Maß gemessen haben und so dazu beigetragen haben, Bürger zweiter Klasse hervorzubringen. Der Staat und die Gesellschaft als Ganzes nutzen die oben genannten Gruppen aus, da sie oft prekäre und schlecht bezahlte Arbeiten ohne Schutz verrichten, aber ihre Rechte nicht wirksam ausüben können.

Bei dem Versuch Abriegelungsregeln durchzusetzen, setzt die Polizei Menschen dem Risiko einer Ansteckung aus

In den Zeugenaussagen wird berichtet, dass einige Polizeibeamte die Sicherheitsmaßnahmen nicht respektierten, indem sie Personenkontrollen ohne Maske und Handschuhe durchführten und oft mehrere Personen in einer einzigen Zelle untergebracht haben, was es unmöglich macht, physische Distanzierungsmaßnahmen zu gewährleisten. Der Widerspruch zwischen dem erklärten Ziel, die Personen zur Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen zu zwingen, dann aber Personen, die angehalten werden, dem Risiko auszusetzen, sich anzustecken, wirft die Frage auf, ob die Maßnahmen der Polizei notwendig und verhältnismäßig waren.

Die gesammelten Zeugenaussagen zeigen, dass es üblich zu sein scheint, auch in Situationen, in denen die Betroffenen wenig oder keinen Widerstand zeigen, viele Beamte einzusetzen.

Daher ist die Frage durchaus berechtigt, ob diese Handlungen und die Absichten, auf denen sie beruhen, dazu gedacht sind, die Bürger zu schützen oder eher Stärke und Macht zu zeigen?

Belgien sollte mehr tun, um den Missbrauch durch die Polizei zu stoppen.

In ihren an Belgien gerichteten Empfehlungen haben das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) und der UN-Menschenrechtsrat erklärt, dass "der Staat die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um wirksam gegen Misshandlungen, einschließlich Behandlungen, die auf jeglicher Art von Diskriminierung beruhen, vorzugehen und diejenigen, die solche Taten begangen haben, zur Rechenschaft zu ziehen". Belgien wurde bei vielen Gelegenheiten des Missbrauchs durch die Polizei beschuldigt und bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

  1. Um diese Empfehlungen in die Praxis umzusetzen, sollte Belgien folgendes tun:
  2. Das Vorhandensein von Missbrauch durch die Polizei anerkennen und einen Überwachungsmechanismus einführen, der zur Erstellung offizieller Statistiken führt.
  3. Rechtfertigung und Transparenz gewährleisten, indem Polizeikontrollen aufgezeichnet werden und die Identifizierung der diensthabenden Polizeibeamten in Übereinstimmung mit dem Gesetz sichergestellt wird.
  4. das Recht garantieren, Polizeiaktionen zu filmen.
  5. Verbesserung der Beziehungen zwischen Polizei und den gesellschaftlichen Gruppen.Zugängliche, unabhängige und wirksame Beschwerdemechanismen entwickeln und unterstützende Maßnahmen für die Betroffenen vorsehen.

Download des vollständigen Berichts (Französisch)

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