Polens populistische Regierung hetzt vor den Wahlen gegen LGBT

Polens rechtsextreme populistische Regierung hat sich einen neuen Feind herausgepickt: die LGBT-Community. Eine zweifelhafte Strategie, zeigen Umfragen doch, dass die Unterstützung für gleichgeschlechtliche Paare wächst.

Anfang des Jahres trat Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski mit einer 12-Punkte-Erklärung an die Öffentlichkeit, in der er Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Kultur, Sport, Verwaltung und Beschäftigung für die LGBT-Community in seiner Stadt versprach.

Die Erklärung wurde im algemeinen als dringend erforderlich begrüßt, um eine Gruppe zu schützen, die in dem ultra-katholischen Land seit langem verfolgt wird. Schätzungen zufolge haben fast 70% (polnisch) der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Menschen in Polen in den letzten zwei Jahren in irgendeiner Form Gewalt erlebt.

Es handelt sich tatsächlich um das erste offizielle Dokument in der Geschichte Polens, in dem die Rechte von LGBT-Menschen anerkannt werden.

Die Regierung legt an

Aber dieses historische Ereignis wurde nicht von allen so herzlich aufgenommen. Die rechtsextreme populistische Regierung hat sich der Sache angenommen und macht die LGBT-Gemeinschaft zum Kernstück ihrer Kampagne in den zwei kommenden Wahlkämpfen in diesem Jahr: für die EU-Wahlen im Mai und für die nationalen Wahlen im Herbst.

Die Kampagnenstrategie der Regierung ist nicht besonders originell. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit unter der Führung von Jarosław Kaczyński kehrte 2015 mit einer Kampagne an die Macht zurück, in der er versprach, das Land vor den imaginären Bedrohungen durch muslimische Flüchtlinge zu schützen.

Das hat, genau wie auch anderswo in Europa, insbesondere in Ungarn, gut funktioniert. Aber die Migration in die EU nimmt weiter ab, und die Politik ist in hohem Maße ein Geschäft in dem es um die Frage geht "Was hast du in letzter Zeit für mich getan".

So musste Kaczyński eine neue Bedrohung für das polnische Volk heraufbeschwören, und er fand sie in der LGBT-Community. Im März, kurz nach der Veröffentlichung der obengenannten LGBT-Erklärung, sagte Kaczyński zu deren Unterstützern: "Es geht, wie wir heute wissen, um die Sexualisierung von Kindern von frühester Kindheit an. Wir müssen das bekämpfen. Wir müssen die polnische Familie verteidigen. Wir müssen sie wütend verteidigen, denn das ist eine Bedrohung für die Zivilisation, nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa, ja für die gesamte, auf dem Christentum basierende, Zivilisation."

Seine Anhänger, sowohl in seiner Partei als auch in der Kirche, haben seine Botschaft weitergetragen. Elzbieta Kruk, eine Kandidatin der Partei Recht und Gerechtigkeit, sagte, sie hoffe, dass Polen bald "eine Region ohne LGBT sein wird". Und ein in Polen bekannter katholischer Priester sagte kürzlich in einem Radiointerview, dass das Plus in "LGBT+" für "Pädophile, Zoophile, Nekrophile" stehe.

Und Ende letzten Monats, während eines Vortrags über Patriotismus, nannte Kaczyński Homosexualität einen "ausländischen Import" und sagte, jeder in der LGBT-Community müsse lernen, "das Christentum anzunehmen". (Die Religionsfreiheit wird durch die polnische Verfassung geschützt.)

Gibt es Aussichten auf eine bessere Zukunft?

Der Einfluss der Anti-LGBT-Politik in Polen ist unklar. Die Unterstützung für gleichgeschlechtliche Paare wächst und eine Anfang des Jahres durchgeführte Ipsos-Umfrage für die Nachrichtenagentur OKO.Press (polnisch) ergab, dass 56 Prozent der Polen keine Einwände gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben, vier Prozent mehr als noch vor zwei Jahren (nach der Rückkehr von Recht und Gerechtigkeit an die Macht).

Bürgermeister Trzaskowski glaubt nicht, dass die Angriffe der Regierung auf Homosexuelle so effektiv sein werden wie die Kampagne gegen Migranten. "Die Mehrheit des polnischen Volkes wird ihnen die Idee nicht abkaufen, dass Homosexuelle unsere Kultur oder unsere Werte gefährden", sagte er Anfang des Jahres gegenüber der New York Times (englisch).

Es gibt allerdings auch sichtbarere Zeichen für Fortschritte. Der offen schwule Politiker Robert Biedron hat eine neue liberale Partei gegründet, die starke Unterstützung findet. Und immer mehr Städte veranstalten, trotz der oft gewalttätigen Gegenproteste (YouTube), LGBT-Pride-Paraden.

Wird die Kampagne der Regierung im Mai und später im Jahr zu deren Erfolg an den Wahlurnen beitragen? Umfragen zeigen weiterhin einen schmalen, aber konsequenten Vorsprung für Recht und Gerechtigkeit. Aber mit der zunehmenden Unterstützung für gleichgeschlechtliche Paare, wächst auch Hoffnung, dass die Wähler die auf Angstmache und Sündenbockstrategien basierende Kampagne der Regierung zurückweisen.