Kroatische Grenzschützer haben den Tod der fünfjährigen Medina zu verantworten

Die Familie von Madina Hussiny, dem sechsjährigen Mädchen, das vor einem Monat an der serbisch-kroatischen Grenze von einem Zug überrollt wurde, hat Strafanzeige gegen unbekannte Grenzschutzbeamte des kroatischen Innenministeriums erstattet.

Die Familie gibt an, vor dem tödlichen Unfall bereits in Kroatien gewesen zu sein und Asyl beantragt zu haben, aber die Polizei habe ihr Recht auf Zugang zu internationalem Schutz verletzt und sie zurück auf die Bahngleise geschickt, um auf diesem Weg zurück nach Serbien zu gelangen. Laut Aussage der Mutter war Madina nicht das einzige Kind, das die kroatische Polizei nach Serbien zurückschickte. Sie wurde von fünf weiteren Kindern im Alter von zwei bis fünfzehn Jahren begleitet.

Eine illegale und tödliche Entscheidung.

Die am 21. Dezember bei der kroatischen Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige, besagt daher, dass die unbekannten Polizeibeamten des Innenministeriums den Tod von Madina durch Vernachlässigung verursacht haben, dass sie die Rechte des Kindes grob verletzt, ihre Stellung und Macht missbraucht und der Familie aufgrund ihrer sozialen Stellung durch unmenschliche Behandlung schwere seelische Schmerzen und Leiden verursacht haben.

Sanja Bezbradica Jelavić, die Rechtsanwältin der Familie, erklärt: "Die Familie wurde mit sechs Kindern an der kroatischen Grenze aufgegriffen und beantragte Asyl und Schutz. Die Polizei weigerte sich, die Vorschriften einzuhalten, und die Beamten forderten die Familie auf, den Bahngleisen zu folgen und auf serbisches Territorium zurückzukehren. Sie lehnten das Flehen der Mutter ab, ihr zu erlauben, die Nacht dort zu verbringen, weil die Kinder müde und unterkühlt seien und das hatte tödliche Folgen.

Menschenrechtsorganisationen haben sich des Schicksals der Familie angenommen und Strafanzeige gestellt. Dabei geht es ihnen nicht nur um diese Familie, sondern auch um alle anderen Kinder und Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden. Solch eine Tragödie darf nie wieder geschehen.

Die Polizei wandelt auf einem schmalen Grat.

Kroatische und internationale Menschenrechtsorganisationen warnen seit etwa einem Jahr vor dem Verhalten der Grenzpolizei, die, wie die Flüchtlinge sagen, weiterhin gegen nationales und internationales Recht verstößt.

Tajana Tadić von der Organisation Are you Syrious sagt: "In den drei Berichten, die wir in diesem Jahr veröffentlicht haben, haben wir gezeigt, wie Flüchtlingen in Kroatien systematisch der Zugang zu internationalem Schutz verwehrt wird. Das geht soweit, dass die Flüchtlinge, mit denen wir in Šid gesprochen haben, mittlerweile glauben, dass das Asylsystem in Kroatien nicht mehr existiert.

Offizielle Stellen des Grenzschutzes geben zu, dass die Truppe keine Flüchtlinge mehr nach Kroatien einreisen lässt, aber sie bezeichnen ihr Vorgehen als Abschreckung.

"Es gibt einen schmalen Grat zwischen Abschreckung und Abschiebung (Push-back)", warnt Gordan Bosanac vom Centre for Peace Studies (CMS). "Einerseits markieren die Polizisten durch ihre Anwesenheit, wo sich die Grenze befindet. Deshalb scheint die EU zu hoffen, dass diejenigen, die keinen Schutz benötigen, auf jeden Versuch, die Grenze zu überschreiten, verzichten würden. Andererseits verstoßen Push-backs oder das Rückführen von Personen, die Asyl beantragen wollen, gegen die Menschenrechte und gegen kroatisches Recht."

Und weiter: "Wegen des Mangels an unabhängiger und effektiver Aufsicht über die Polizeiarbeit sind die Beamten in einer ungleich günstigeren Position, wenn ihr Wort gegen das Wort der Flüchtlinge steht". Bosanac erinnerte daran, dass die parlamentarischen Ausschüsse seit Monaten keine Mitglieder der zivilen Ausschüsse für die Polizei- und Sicherheitsdienstaufsicht ernannt haben. Außerdem forderte er die Polizei auf, die vollständigen Aufzeichnungen der Wärmebildkameras zu veröffentlichen, um zu beweisen, dass sich die Familie nicht auf kroatischem Territorium befunden habe.

Unprofessionelles Verhalten

Schließlich betonen die Organisationen, dass sie sich mit ihrer Strafanzeige nicht gegen die Polizei als Ganzes richten, vielmehr richte sie sich gegen das unprofessionelle Verhalten von Einzelpersonen.

"Wir sind uns bewusst, dass es unter den Polizeibeamten sehr professionelle Menschen gibt, die solche Aktionen nicht unterstützen, sondern verurteilen. Wenn dieser Umgang mit Flüchtlingen auf Befehle zurückgeht, die sie bekommen haben, dann ermutigen wir sie, Widerstand zu leisten. Es liegt auch im Interesse der professionell arbeitenden Polizeibeamten, dass dieser Fall so schnell wie möglich geklärt wird und dass die Verantwortlichen bestraft werden", sagt Bosanac.

In diesem Fall wird die Familie auch von den Organisationen Asylum Protection Center (Centar za zaštitu i pomoć tražiocima azila), Are You Syrious und CMS unterstützt.