Kroatiens Umgang mit Migration ist grausam und gewalttätig

In ganz Kroatien kommt es täglich zu Menschenrechtsverletzungen an Migranten. Nun fordern Organisationen, diese illegalen Praktiken zu beenden.

Kroatien verweigert weiterhin den Zugang zum Asylsystem und schiebt Flüchtlinge illegal über die grünen Grenzen in die Nachbarländer ab. Dieses Vorgehen geht mit zunehmend grausamen und gewalttätigen Praktiken einher, darunter Entkleidung, Elektroschocks, Schläge, Tritte, Schüsse auf Migranten und willkürliche Inhaftierung. Auch Kinder sind von diesen Übergriffen nicht verschont geblieben.

Organisationen und Medien warnen vor gewalttätigen und illegalen Praktiken

Neben dem Centre for Peace Studies machen auch eine Reihe weiterer Organisationen und Institutionen sowie zahlreiche kroatische und ausländische Medien auf diese Probleme aufmerksam. Zu diesen Organisationen gehören das Border Violence Monitoring Network, Are You Syrious, Amnesty International, Human Rights Watch, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, der Europäische Rat, die Ombudsfrau und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Selbst die Präsidentin der Republik Kroatien, Kolinda Grabar Kitarović, bestätigte für das Schweizer Fernsehen leichtfertig, dass gewaltsame und illegale Abschiebungen - sogenannte Pushbacks - durchgeführt werden. Doch trotz dieses Eingeständnisses grober Verletzungen der Menschenrechte und von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen hat die Europäische Kommission Kroatien grünes Licht für den Beitritt zum Schengenraum gegeben, auch wenn sie eingeräumt hat, dass diese Vorwürfe eine Herausforderung darstellen.

Die Illegalität ist systemisch geworden

Der systematische Charakter dieser Praktiken wurde durch die Beharrlichkeit der kroatischen Behörden bestätigt, die Verbrechen nicht zu verfolgen. Dafür sprechen drei Jahre ohne wirksame Ermittlungen, die mangelnde zivile Kontrolle der Polizeiarbeit, das Fehlen unabhängiger Kontrollmechanismen in den Grenzgebieten und die Tatsache, dass dem Bürgerbeauftragten und dem nationalen Präventionsmechanismus der Zugang zu Informationen über das Vorgehen der Polizei verweigert und ihre Arbeit diskreditiert wird.

Der Höhepunkt der Gesetzlosikgkeit und der Gewalt zeigt sich am deutlichsten in der häufigen und unbefugten Verwendung von Waffen und in den immer häufigeren Zeugenaussagen von Polizeibeamten über die Anordnung illegaler Handlungen und die illegalen Befehle, zu deren Ausführung sie gezwungen werden.

Anonyme Zeugnisse von Polizeibeamten bestätigen dieVerbrechen

Ein anonymer Brief von Polizeibeamten an den Ombudsmann bestätigte, dass der Einsatz von Waffen bei der illegalen Ausweisung von Migranten aus dem kroatischen Hoheitsgebiet gängige Praxis ist. Ein anderer Polizist bestätigte in einem anonymen Interview in diesem Sommer, dass die Anweisung, den Zugang zu Asyl zu verweigern und die Aufforderung zu weiteren illegalen Handlulngen, von Vorgesetzten kommen. Die jüngste Aussage eines Polizeibeamten deutet darauf hin, dass die Polizei auf höchster Ebene in die verbrecherischen Machenschaften verwickelt ist und beschreibt die illegalen Methoden, mit denen Beweise für illegale Abschiebungen, willkürliche Inhaftierungen in Garagen, Familientrennung und den illegalen Einsatz von Hunden vertuscht werden.

Aber das Jahr 2019 war nicht nur durch die Eskalation der Gewalt gekennzeichnet, sondern auch durch mutige und aufrichtige Polizeibeamte, die sich für Menschlichkeit und menschliche Sicherheit einsetzten, sich verantwortlich zeigten und versuchten die Praxis der unrechtmäßigen Abschiebung zu stoppen indem sie sich gegen die Gewalt aussprachen, die ihnen von ihren Vorgesetzten befohlen wurde.