Kroatiens Präsidentin bestätigt Push-Backs in Bosnien und Herzegowina

Die Präsidentin der Republik Kroatien hat bestätigt, dass die kroatische Polizei Push-backs von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina durchführt.

Während ihres Besuchs in der Schweiz bestätigte Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar Kitarović in einer Erklärung gegenüber dem Schweizer Fernsehen SFR, dass die kroatische Polizei an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina Push-backs unter Anwendung von Gewalt durchführt. Sie sagte, dass die Informationen darüber vom Innenministerium, dem Polizeichef und den Beamten vor Ort stammen.

Das Centre for Peace Studies (CMS) bat um eine Erläuterung der Erklärung des Innenministeriums und um eine Erläuterung der Art der eingesetzten Gewalt und der spezifischen Situationen, in denen diese bei den Push-backs angewendet wurde. Das Ministerium hat auf die Anfrage von CMS noch immer nicht geantwortet, obwohl seit der Veröffentlichung des Berichts im Schweizer Fernsehen schon eine Woche vergangen ist.

Human Rights Watch (HRW) reagierte mit einem offenen Brief an die kroatische Präsidentin auf deren Bestätigung der Vorgänge an der Grenze. Hugh Williamson, der Direktor für Europa und Ostasien von HRW, bat in einem Schreiben darum, eine angemessene Untersuchung durchzuführen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um illegale Push-backs an den Grenzen Kroatiens zu stoppen.

Systematische Menschenrechtsverletzungen bleiben unbeantwortet

Darüber hinaus ging Williamson in seinem Schreiben auf die Behauptungen der Staatssekretärin für europäische und internationale Angelegenheiten Theresa Gras ein, die mehrfach erklärt hatte, die kroatische Polizei hätte im Einklang mit dem Gesetz gehandelt, es gebe keine Beweise für Gewalt oder Push-backs und dem widersprechende Berichte basierten auf Lügen. Laut HRW warf die Staatssekretärin kroatischen Aktivisten vor, sich als Polizisten zu verkleiden, Flüchtlinge absichtlich zu verletzen und anschließend der kroatischen Polizei vorzuwerfen, die Verletzungen verursacht zu haben.

Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen haben über die Praxis der gewaltsamen Push-backs berichtet, unter anderem das Centre for Peace Studies, Are You Syrious, No Name Kitchen, Amnesty International und Human Rights Watch. Das Innenministerium ignoriert jedoch systematisch die Warnungen und Berichte und lehnt sie immer wieder ab indem es erklärt, es gebe keine konkreten Beweise für erzwungene Push-Backs. Es verwundert nicht, dass das Ministerium derzeit nicht auf Anfragen des Centre for Peace Studies antwortet, obwohl die Präsidentin der Republik Kroatien bestätigt hat, dass Polizisten illegale Handlungen und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen.