​Kroatien sollte aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, bis es seine Asylpraxis verbessert.

Kroatien hat von der Europäischen Kommission grünes Licht für den Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, aber 9 Organisationen und Initiativen, die mit Opfern von Gewalt an den Grenzen zusammenarbeiten, haben sich deutlich dagegen ausgesprochen.

Eine Reihe von Organisationen hat gefordert, den Schengen-Beitritt Kroatiens davon abhängig zu machen, ob die kroatische Regierung ihre illegale Praxis der gewaltsamen Rückführung von Migranten an den Grenzen einstellt. Diese Praxis verstößt nicht nur direkt gegen die Bestimmungen des Schengener Grenzkodex, sie verstößt auch gegen internationales und EU-Recht, einschließlich der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Die Organisationen, die hinter diesem Aufruf stehen, sind Border Violence Monitoring, das Centre for Peace Studies Zagreb, Are You Syrious, the Welcome! Initiative, Rigardu, Flüchtlingshilfe Serbien, Mobile Info Team, Re:ports Sarajevo und das Asylum Protection Center.

Organisationen warnen vor illegalen Grenzpraktiken

In den letzten drei Jahren haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten aus Kroatien (Welcome Initiative, Are You Syrious, Centre for Peace Studies), das Büro der Bürgerbeauftragten und eine Vielzahl internationaler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure (UN Special Rapporteur on the human rights of migrants, Council for Europe Commissioner for Human Rights, Human Rights Watch, Amnesty International, Medecins Sans Frontieres, Asylum Protection Center) vor den illegalen und gewalttätigen Polizeipraktiken gewarnt, die gegen Flüchtlinge und Migrantinnen angewandt werden, die versuchen, über Serbien und Bosnien und Herzegowina nach Kroatien einzureisen.

Anonymer Brief eines Polizeibeamten bestätigt Aktionen an der Grenze

Aktivisten und Freiwillige des Border Violence Monitoring Network, die in den Grenzgebieten in Serbien und Bosnien und Herzegowina arbeiten, haben Zeugnisse von Flüchtlingen und Migranten gesammelt und Berichte veröffentlicht, die diese illegalen Handlungen beschreiben und Trends identifizieren. Die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen sind strukturell und absichtlich und umfassen die Verweigerung der Einreise nach Kroatien und die Rückführung in die Nachbarländer außerhalb der festgelegten Verfahren und ohne Zugang zu internationalen Schutzsystemen und sie sind oft mit Gewalt und Brutalität verbunden. Es gibt keine Mechanismen zur Überwachung des Verhaltens der Polizei und es fehlt völlig an einer offiziellen Überwachung des Verhaltens der Beamten. Auch der nationale Präventionsmechanismus wurde im Wesentlichen deaktiviert. Auch nachdem ein Polizist in einem anonym veröffentlichten Schreiben diese illegalen Praktiken bestätigt hat, bleiben die polizeilichen Praktiken von den zuständigen Stellen unbeanstandet.

Internationale Gremien sind beteiligt und kroatische Institutionen handeln nicht.

Allerdings scheinen internationale Gremien inzwischen auf das Problem zu reagieren. Ein Verwaltungsgericht in der Schweiz hat eine Abschiebung nach der Dublin-Regelung nach Kroatien wegen der derzeitigen Praxis der summarischen Rückführung ausgesetzt. Außerdem ist ein wichtiger Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Der Fall, M.H. and others v Croatia, betrifft eine afghanische Familie, deren Kind von einem Zug erfasst wurde und starb, als die Familie von Kroatien nach Serbien zurückgeschickt wurde.

Die oben genannten Punkte sollten bei der Entscheidung darüber, ob Kroatien alle Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt hat, berücksichtigt werden. Alle Bewerberländer müssen sich der Schengen-Bewertung unterziehen. Kroatien respektiert oder wendet die einschlägigen völkerrechtlichen Normen und den Schengener Grenzkodex (SBC) nicht an.

Kroatien sollte erst dann in den Schengen-Raum aufgenommen werden, wenn ein faires und effizientes Asylsystem vorhanden ist.

Kroatien verstößt derzeit gegen Artikel 13 des SBC, der festlegt: "Eine Person, die eine Grenze illegal überschritten hat und kein Recht hat, sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufzuhalten, wird aufgegriffen und den Verfahren zur Einhaltung der Richtlinie 2008/115/EG unterworfen".

Es sind Verfahren der genannten Richtlinie vorgesehen, um ein faires und effizientes Asylsystem zu gewährleisten, das dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und der menschenwürdigen und würdevollen Unterbringung in spezialisierten Einrichtungen unter Achtung der Grundrechte und im Einklang mit dem internationalen und nationalen Recht entspricht.

Internationale und nationale Gesetze werden nicht nur an den Grenzen Kroatiens, sondern im ganzen Land verletzt. Zeugnisse von Flüchtlingen und Migranten über Haftanstalten in Korenica und Zagreb sowie die systematisierten Techniken bei Pushback-Verfahren zeigen, dass Kroatien immer noch nicht bereit ist, seine Grenzen unter Einhaltung internationaler Rechtsnormen und des Schengen-Abkommens zu sichern. Daher sollte der Beitritt zum Schengen-Raum erst dann genehmigt werden, wenn das Land diese Praktiken einstellt und bestraft.

Die kroatische Regierung und das Innenministerium werden den politischen Willen unter Beweis stellen müssen, die Menschenrechte von Migranten zu achten, und die zuständigen europäischen Gremien müssen darauf bestehen, dass die Hindernisse beseitigt werden, damit Kroatien innerhalb einer angemessenen Frist Teil von Schengen werden kann, so die Organisationen.