Krise der Pressefreiheit in Estland

In Estland eskaliert die Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit seit die Unterstützung großer Medienunternehmen für die neue Regierungskoalition, zu der auch die rechtsextreme estnische konservative Volkspartei gehört, immer offensiver wird.

Die neue Koalition aus der Estnischen Zentrumspartei, Isamaa, und der rechtsextremen Konservativen Volkspartei Estlands (EKRE) hat die politischen Spannungen im Land verschärft. Seit den Wahlen bestimmen Fragen nach 'estnischen Werten', 'politischer Rhetorik', 'demokratischen Werten' und der 'Meinungsfreiheit' die Schlagzeilen. Es gab mehrere öffentliche Demonstrationen, viele Meinungsäußerungen zu diesen Themen, und auch in den sozialen Medien bringen die Menschen regelmäßig ihre Unzufriedenheit aktiv durch analytische persönliche Überlegungen zum Ausdruck.

Besitzverhältnisse der estnischen Presse könnten die Medienfreiheit beeinträchtigen.

Die Einbeziehung der rechtsextremen EKRE in die Koalitionsgespräche hat zu einem wachsenden Druck auf die Regierung, den unabhängigen Journalismus und den estnischen öffentlichen Rundfunk (ERR) geführt. Einige Mitglieder von EKRE und Isamaa haben Journalisten, die für den ERR arbeiten, beschuldigt, voreingenommen gegen Konservative zu sein und übermäßige und unbegründete Kritik an der neuen Koalition und insbesondere an EKRE zu üben. Journalisten wiederum haben die Vermutung geäußert, dass sich die Tatsache, dass die meisten estnischen Medien nur wenigen Eigentümern gehören, als prekär für die Pressefreiheit im Land erweisen könnte. Darüber hinaus haben Beobachter und Medienanalysten auf die Gefahren der Selbstzensur unter Journalisten und der übermäßigen Einmischung von Behörden und Chefetagen hingewiesen.

Namhafter Journalist kündigt wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Herausgeber

Ende April kam es schließlich zum großen Knall, als die angesehene Journalistin Vilja Kiisler ihren Posten bei Postimees, der größten Tageszeitung Estlands, aufgab, angeblich aufgrund unüberwindlicher Differenzen mit dem neuen Chefredakteur. Am 16. April veröffentlichte Kiisler unter dem Titel "Es geht nicht um Rhetorik; Es ist der Inhalt, der Angst macht" einen Meinungsartikel, in dem sie die Haltung von EKRE und seinen Führern scharf kritisierte. Der neue konservative Chefredakteur Peeter Helme tadelte Kiisler für Ton und Stil des Artikels. Kiisler hat sich entschieden aufzuhören und erklärte das unter Anderem mit den Problemen mit der Meinungs- und Pressefreiheit bei Postimees. In einem Interview mit ERR (estnisch) erklärte die Journalistin, sie habe Postimees verlassen, weil sich ihre Ansichten über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit grundlegend von denen des Chefredakteurs unterschieden. Sie erklärte, dass Postimees Leitartikel die Ideologie der aktuellen Koalition konsequent unterstützen und zu deren Legitimation beigetragen haben.

Zeitungsverleger spendet 100.000 Euro an konservative Partei

Der Besitzer von Postimees hat die Konservativen öffentlich unterstützt und 100.000 Euro an Isamaa gespendet. Postimees hat auch eine neue Beilage namens MeieEesti (OurEstonia) aufgelegt, was Fragen zu Marketing, Verzerrung und der Unabhängigkeit von privaten Medien im Allgemeinen aufwirft. In ihrem Interview mit dem ERR kommentierte Kiisler die Beilage mit den Worten: "Meiner Meinung nach ist dies kein Journalismus mehr, sondern die Arbeit von "alternativen" Experten, die wahrscheinlich nur aufgrund der Empfehlung oder Zustimmung des Eigentümers eingestellt wurden. Es handelt sich also um die Schaffung ideologischer, alternativer Inhalte in einer Zeit alternativer Fakten."

Radiomoderator gezwungen, zwischen Selbstzensur und Kündigung zu wählen.

Eine neue landesweite Kontroverse löste die Demission eines weiteren bekannten, unapologetisch und kritischen Journalisten und Kolumnisten aus: Ahto Lobjakas, der für den von ERR verwalteten Radiosender Raadio 2 arbeitet. Lobjakas, der bis dahin Gastgeber eines politischen Programms "Olukorrast riigis" ("Der Zustand des Landes") war, erklärte in einer öffentlichen Stellungnahme , er sei nicht entlassen worden, vielmehr sei "ihm die Wahl zwischen Selbstzensur und Aufhören" gelassen worden. "Es wurde angedeutet, dass meine Kritik an der neuen Koalition zu scharf sei und die Politik übermäßig beeinflussen würde. Es gab Kritik an meiner Wortwahl, Vorschläge für intelligente Euphemismen und allgemeines Umgehen. Sie wollten eine weniger kämpferische Berichterstattung und statt dessen mehr Aufmerksamkeit auf das Programm der neuen Regierung richten, als auf unwürdige Personen und Ideen", schrieb Lobjakas.

Seit Kiisler und Lobjakas ihre jeweiligen Positionen verlassen haben, haben der Außensekretär der Literaturorganisation PEN und die Schriftstellerin Kätlin Kaldmaa, der ERR-Journalist und Kritiker Valner Valme sowie viele andere Kolumnistinnen, Expertinnen und Journalistinnen die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervorgehoben.