Körper unter Verdacht: die unmenschlichen Folgen des Racial Profiling

Ein gerade veröffentlichter, auf persönlichen Erfahrungen basierender Bericht prangert die in Spanien gängige Praxis des Racial Profiling an und schlägt Gegenmaßnahmen vor.

Rights International Spain (RIS) hat in Zusammenarbeit mit der Open Society Justice Initiative (OSJI) den Bericht "Bajo sospecha: el impacto de las prácticas policiales discriminatorias en España" [Unter Verdacht: die Auswirkungen diskriminierender Polizeipraktiken in Spanien] vorgestellt, der die Auswirkungen des Racial Profiling auf das Leben der Betroffenen anhand von Erfahrungsberichten der Menschen beschreibt, die täglich unter rassistisch motivierten Polizeikontrollen leiden. Der Bericht sammelt Zeugenaussagen von Personen aus verschiedenen Teilen des Landes und zeigt die vielfältigen Folgen auf, die diese Polizeipraxis mit sich bringt.

Mamadou Moustapha, einer der Befragten, erklärt, dass Racial Profiling in dem Viertel San Francisco von Bilbao häufig vorkommt: "Einer meiner Mitbewohner kam [nach Hause] und sagte mir, er sei schon wieder angehalten, kontrolliert und durchsucht worden, ich wurde an diesem Morgen auch schon kontrolliert, und nachts kam ein weiterer Freund und sagte, dass auch er kontrolliert worden sei. Wir fragen uns, warum sie uns die ganze Zeit kontrollieren." Wie wir bereits erklärt haben, handelt es sich bei diesem Verhalten der Polizei um das so genannte Racial Profiling, bei dem Polizisten Kontrollen nicht aus triftigen Gründen durchführen (weil Sie ein Verbrechen begangen haben könnten oder dabei erwischt wurden), sondern ganz im Gegenteil, sie kontrollieren jemanden und er oder sie ist es, wer die Unschuld beweisen muss. Dein Körper trägt also den Schatten eines permanenten Verdachts mit sich.

In Madrid schaffte das neue Konsistorium das Programm zur effektiven Polizeiidentifikation (PIPE) ab. Dieses Projekt wurde gerade erst von der Stadtpolizei umgesetzt und sollte die Diskriminierung bei der Polizeiidentifikation beenden. Sieben Monate lang (von November bis Mai) lief es als Pilotprogramm im Bezirk Ciudad Lineal, es sollte jedoch auf die anderen Bezirke der Stadt ausgedehnt werden. PIPE, das in Städten wie Fuenlabrada, wo es 2008 begann, noch immer funktioniert, zielt darauf ab, das Verhalten der Polizei auf diesem Gebiet zu verbessern und die Rechte einer vielfältigen Gesellschaft zu garantieren, indem die Beamten aufgefordert werden, Formulare auszufüllen, die Daten über Personenkontrollen im öffentlichen Raum liefern. Damit wird messbar, ob auf bestimmte Gruppen überproportionaler Druck ausgeübt wird.

Wer nicht selbst regelmäßig von der Polizei aufgehalten wird, mag das Gefühl haben, eine Ausweiskontrolle sei keine große Sache. "Wenn Sie nichts Falsches getan haben - sagen sie - zeigen Sie einfach Ihre Dokumente und schon geht’s weiter." Der Bericht zeigt jedoch, dass diejenigen, die aufgrund ihres ethnischen Aussehens ins Visier genommen werden, eine ganz andere Realität erleben. Das Profiling sendet eine sehr klare Botschaft: Wenn Sie nicht Teil der "Norm" sind, sind Sie gefährlich und müssen kontrolliert werden. Eine Erfahrung, die einen tiefgreifenden Einfluss auf das Zugehörigkeitsgefühl des Einzelnen hat, denn, wie die Untersuchung erklärt, "egal was Du tust, Du wirst nie Teil der Gesellschaft sein".

"Es gibt 20-Jährige, die ihre Komfortzone nicht verlassen. Es gibt eine imaginäre Grenze, die genau abgrenzt, wo sie sich wohl fühlen, und es erscheint undenkbar, sie zu verlassen. Aber wenn sie ihre Komfortzone nicht verlassen, sind ihre Beschäftigungsmöglichkeiten praktisch gleich Null. Es beeinflusst alles", erklärt Alfonso Amaya, der in einem Verein für junge Roma in der Nähe von Sant Roc, Badalona, arbeitet. David Garfella Gil, ein Polizeiinspektor in Valencia, bestätigt, dass "die Polizei manchmal an Orten, an denen gar keine Verbrechen vorkommen, Kontrollen durchführt, nur damit die Mehrheit der Bevölkerung sich sicher fühlt".

Malick ist einer jener Menschen, die unter ständiger Diskriminierung durch die Polizei leiden, er schildert in dem Bericht einen Vorfall, von dem er besonders betroffen war. "Es war um 7:00 Uhr morgens, und ich wollte zur Arbeit gehen. Ich war in der U-Bahn und stieg, wie alle anderen, am Bahnhof Tribunal (Madrid) aus, wo ich die Rolltreppen nahm. Plötzlich rannten mir vier Geheimpolizisten entgegen und packten mich. Sie sagten mir, dass sie nach einem schwarzen Typen suchen". Das Video, das den Bericht begleitet, beginnt mit seiner Aussage. "Sie halten dich auf weil du schwarz bist. Sie halten dich auf, sie durchsuchen dich vor allen, sie erniedrigen dich", fügt er hinzu. Es ist eine beschämende und demütigende Erfahrung für diejenigen, die sie erleiden, und es bedeutet auch, dass eine ganze Menge Zeit verschwendet wird, während die Beamten die diskriminierenden Kontrollen durchführen. An diesem Tag kam Malick 30 Minuten zu spät zur Arbeit.

Isabelle und Esther Mamadou haben die Folgen des Racial Profiling am eigenen Leib erfahren. Im September 2017 hielten sie sich gemeinsam mit anderen Vertretern verschiedener Menschenrechtsorganisationen in Madrid im Viertel Lavapiés auf, als sie beobachteten, wie die Polizei mehrere Schwarze aufgrund rassistischer Zuschreibungen kontrollierte. Sie beschlossen zu intervenieren und wurden dafür von den Polizisten sexistisch und rassistisch beleidigt. Sie waren an diesem Tag angereist, um Schulungen über die Anwendung von Racial Profiling durch die Polizei durchzuführen. „In solchen Situationen fühlst Du Dich hilflos, Du schämst Dich wenn du den Blick anderer Menschen spürst, die anhalten, um die Situation zu beobachten und du fühlst dich völlig alleingelassen. Du bist dir sicher, dass niemand eingreifen wird wenn etwas passiert. Du fühlst Unsicherheit und bist der Straffreiheit der Beamten ausgeliefert. Die Unfähigkeit zu reagieren führt zu einer Mischung aus Angst und Hilflosigkeit, beschreibt Esther.

Auch Mamadou Moustapha beschreibt ein ähnliches Gefühl von großer Unsicherheit und fehlendem Schutz. Eine der direkten Folgen des Leidens unter diesen ständigen Kontrollen ist die veränderte Wahrnehmung des öffentlichen Raumes: "Es betrifft dich, wenn es darum geht, auszugehen, du fühlst, dass es am besten ist, zu Hause zu bleiben, aber das hilft nicht, denn am Ende musst du auf die Straße und in den öffentlichen Raum gehen, um zu versuchen, irgendwie deinen Lebensunterhalt zu verdienen". Dieser Beschreibung stimmt auch Ngoy Ngoma zu und er fügt hinzu, dass er bestimmte Bereiche meidet: "Hier, in Valencia, gehe ich nicht mehr am großen Busbahnhof vorbei, statt dessen gehe ich lieber am Fluss entlang, obwohl ich mir dort die Schuhe schmutzig machen muss. Ich wurde aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Für Delia Servini war die Personenkontrolle bei einer Razzia der Beginn einer Irrfahrt, die aufgrund ihrer irregulären administrativen Situation dazu führte, dass sie Aktenkundig wurde und mit mehreren Abschiebungsversuchen in einer Migrantenhaftanstalt (CIE) landete. Sie erinnert sich, dass sie kaum auf die Straße ging, "die wenigen Male, als ich rausging, nahm ich Taxis. Normalerweise blieb ich auf der Arbeit. Ich ging am Sonntag in den Arbeitspausen für zwei Stunden nach draußen. Ich war vier Jahre lang eingesperrt, versklavt, so hat sich die Polizeikontrolle auf mich ausgewirkt.

Fortschritte

Mimoun Amrouni, der Vertreter des 'Runden Tisches für das Zusammenleben in Fuenlabrada', nahm ebenfalls an der Präsentation des Berichts teil. Er wies auf die drei Elemente hin, die den Erfolg der PIPE in diesem Gebiet ermöglicht haben: den politischen Willen, die institutionelle Überzeugung der Polizei und das Engagement der Zivilgesellschaft. Die Vertrauensbildung zwischen allen Beteiligten war eine wichtige Voraussetzung für den Fortschritt des Projekts. In diesem Sinne ist der Bericht nicht nur eine Beschreibung einer Realität, sondern er enthält auch eine Reihe von Empfehlungen zur Bekämpfung des Phänomens des Racial Profilings. Eines der empfohlenen Instrumente sind die Stop-Formulare, die es in Fuenlabrada geschafft haben, die Häufigkeit dieser unverhältnismäßigen Polizeipraxis zu reduzieren. In anderen Regionen Spaniens haben sowohl konservative als auch fortschrittliche Regierungen das PIPE-Programm übernommen und anerkannt, dass eine evidenzbasierte Polizeiarbeit gerechter ist.

Eine der ausgesprochenen Empfehlungen ist entscheidend: die ausdrückliche Anerkennung der Anwendung von Racial Profiling. Die ständige Leugnung dieser Tatsache verfestigt nicht nur ungerechte Praktiken, sie impliziert auch die Leugnung der Zeugnisse von Menschen wie jenen, die in diesem Bericht ihre Erfahrungen geteilt haben. Gleichzeitig wird das ausdrückliche rechtliche Verbot der Verwendung von Rassenprofilen und die Festlegung klarer Grenzen für die polizeilichen Befugnisse zum Anhalten und Durchsuchen von Personen empfohlen. Die beste Möglichkeit, um diese Polizeipraktiken zu überwachen und auf der Grundlage objektiver empirischer Daten einzuschätzen, ist die Dokumentation der Polizeikontrollen. Außerdem müssen die Schutz- und Beschwerdemechanismen verstärkt werden, indem zugänglichere und wirksamere Kanäle sowie ein unabhängiger, spezialisierter und zugänglicher Überwachungsmechanismus der Polizei geschaffen werden.