Können die Menschenrechte den Aufstieg der Autoritären torpedieren?

2019 wird ein spannendes Jahr voller Herausforderungen. Das EU-Parlament wird neu gewählt und wir gehen mit Liberties auf Europatournee, um unser neues Buch vorzustellen, über den Erfolg der Populisten und was wir dagegen unternehmen können.

Bei den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland konnten sich 2017 populistische autoritäre Parteien nicht durchsetzen. Einige Kommentatoren werteten das als Vorzeichen für das Ende des Populismus in Europa. Aber die folgenden Wahlen in Österreich (2017) und dann in der Tschechischen Republik, Ungarn, Italien, Slowenien und Schweden im Jahr 2018 haben leider das Gegenteil bewiesen. Selbst in Ländern, in denen die Autoritären nicht in die Regierung aufgenommen wurden, wie in Slowenien und Schweden, wuchs die Zahl ihrer Unterstützer. Und im Falle der Niederlande, Schwedens und Österreichs sieht es ganz danach aus, als hätten die Mitte-Rechts-Parteien ihren Wahlerfolg in nicht geringem Umfang der Tatsache zu verdanken, dass sie Politik und Rhetorik ihrer autoritären Gegenspieler übernommen haben.

Wir haben gesehen, was autoritäre Parteien anrichten, wenn sie die Macht erst fest im Griff haben. Sie übernehmen die Medien oder schüchtern sie ein, damit sie die Öffentlichkeit mit Angst und Hass gegenüber Minderheiten wie Migranten erfüllen können. Wenn sie die Verfassung nicht ändern können, übernehmen sie die Gerichte, um zu verhindern, dass Richter bestimmte Gruppen vor ihre Angriffen schützen. Sie verleumden Menschenrechtsaktivisten, die die Regierung kritisieren oder die Öffentlichkeit dazu mobilisieren, sich der Regierungspolitik zu widersetzen, sie schikanieren ihre Organisationen und blockieren ihre Finanzierung. Sie gestalten das Bildungssystem so um, dass Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Unterdrückung von Frauen, LGBTI-Personen und ethnischen Minderheiten gefördert werden, und sie gehen massiv gegen das Demonstrationsrecht vor.

Obwohl alles woran wir glauben auf dem Spiel steht, konnten die wichtigsten Fragen auch von Experten bisher nicht beantwortet werden: Warum wächst die Unterstützung für Autoritäre, und wie können wir die Wähler davon überzeugen, dass die Lösung für die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, nicht im Autoritarismus liegt?

Deshalb hat Liberties seine eigene Forschung betrieben, und wir haben die Antworten gefunden, die wir brauchen, um zu verstehen, was vor sich geht, warum es passiert und wie wir uns� wehren können. Anfang dieses Monats haben wir ein Buch veröffentlicht: 'Countering populist authoritarians: Where their support comes from and how to reverse their success' (Populistische Autoritäre kontern: Woher ihre Unterstützung kommt und wie wir ihren Erfolg umkehren können). Im Jahr 2019 gehen wir auf Tour, um Experten an Universitäten und Think Tanks zu treffen, denn sie prägen die Art und Weise, wie die Medien und unsere Politiker auf den Aufstieg der Autoritären reagieren. Wir werden auch Ratschläge für politische Entscheidungsträger und Menschenrechtsverteidiger herausgeben und ihnen erklären, was sie tun können. Nicht zuletzt werden wir eine Reihe von Blogs für die breite Öffentlichkeit publizieren, um darüber zu informieren, was jeder Einzelne beitragen kann.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament werden wir Dich auch darüber auf dem Laufenden halten, welches Verhalten von den Autoritären zu erwarten ist. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament die autoritären Fraktionen nicht so stark vergrößern werden, dass sie in der Lage wären, eine Mehrheit zu bilden. Was jedoch unbemerkt zu bleiben scheint ist, dass jede der größten Fraktionen im Europäischen Parlament mit Abgeordneten autoritärer Parteien durchsetzt ist. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Fidesz in der EVP-Fraktion (Mitte-Rechts). Die tschechische ANO sitzt in der liberalen Fraktion ALDE. Und die rumänische PSD sowie die slowakische Smer gehören zur Mitte-Links-Gruppe der Sozialisten & Demokraten. Wir werden Zahlen und Analysen präsentieren, wie die Europa-Parlamentarier Koalitionen bilden könnten, die Autoritäre nicht nur vom Fahrersitz sondern sogar vom Rücksitz fern halten.

2019 wird ein spannendes und herausforderndes Jahr. Wir hoffen, dass Du Dich uns anschließen wirst, beim Aufbau einer wachsenden Bewegung von Europäern, die bereit sind, sich für die Demokratie und unsere Grundfreiheiten einzusetzen.