Klage gegen EU-weite Massenüberwachung erreicht den EuGH

Aufgrund einer europäischen Richtlinie sammeln die EU-Regierungen sensible Daten von Fluggästen. Liberties-Mitglied GFF geht rechtlich gegen diese Massenüberwachung von Flugpassagieren vor und erreicht mit seiner Klage jetzt den Gerichtshof der EU.

Seit Mai 2018 sind Fluggesellschaften in den EU-Mitgliedsstaaten nach der Richtlinie über Fluggastdatensätze (Passenger Name Record, PNR) verpflichtet, Daten über ihre Passagiere an Regierungsbehörden weiterzugeben.

Im Jahr 2019 klagte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zusammen mit epicenter.works vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die PNR-Richtlinie. Die GFF argumentiert, dass die PNR-Richtlinie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletze.

Im Januar 2020 erreichte die Kampagne NoPNR einen wichtigen Meilenstein: Das Landgericht Köln verwies den Fall wegen seiner offensichtlichen Auswirkungen auf das EU-Recht an den EuGH. Am 26. August 2020 übermittelte die GFF dem EuGH eine ausführliche Stellungnahme zu dieser Verweisung und erläuterte, warum sie die Richtlinie als grundrechtswidrig erachtet.

Weitere Informationen über die NoPNR-Kampagne finden Sie unter www.nopnr.eu.

Die Grundfinanzierung des Projekts wird durch den Digital Freedom Fund bereitgestellt.

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