Korruption in Ungarn - EU-Kommission verklagt

Eine ungarische zivilgesellschaftliche Gruppe klagt gegen die Europäische Kommission. Bei der Klage, die mit Hilfe der HCLU eingereicht wurde geht es um die Veröffentlichung von Informationen zu Korruptionsvorwürfen.

Der so genannte Elios-Fall ist einer der skandalösesten Korruptionsfälle seit der Machtübernahme der Fidesz-Partei im Jahr 2010. Es ging dabei um von der Europäischen Union finanzierte Beleuchtungssystem im öffentlichen Raum. Die Ausschreibungen wurden von dem Unternehmen 'Elios Zrt.' gewonnen, das früher im zu den Geschäftsinteressen des Schwiegersohnes von Ministerpräsident Viktor Orbán zählte.

Hier gibt es nichts zu sehen

Nach dem Wechsel der Laternen waren die Straßen in den betreffenden Siedlungen nachts noch dunkler als zuvor. Das war jedoch nicht das einzige Problem. Die oppositionelle LMP-Partei war die erste, die eine Beschwerde über vier öffentliche Ausschreibungen einreichte. Tatsächlich war ein Unternehmen, das einer Person gehörte, die an Elios beteiligt war, maßgeblich an der Festlegung des technologischen Spezifikationen der Ausschreibungen beteiligt.

Daraufhin leitete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung der Investitionen ein. Das unabhängige Nachrichtenportal 24.hu erfuhr aus einem durchgesickerten Bericht, dass bei17 Ausschreibungen festgestellt wurde, dass einzig die Elios Innovatív Zrt. oder Mitglieder ihres Konsortiums die maßgeschneiderten Bedingungen erfüllten und dass die Firma jedesmal die höchstmöglichen Kosten geltend machte.

Die Nachforschungen im Anschluss an die Beschwerde von LMP, sowie die OLAF-Ermittlungen waren bereits im Gange, als István Tiborcz, der Schwiegersohn von Viktor Orbán, beschloss seine Anteile zu verkaufen. Die Ermittlungen wurden 2016 von der ungarischen Polizei eingestellt, da sie keine Beweise für ein Verbrechen fanden. OLAF wertete den Verzicht auf 43,7 Millionen Euro an Subventionen jedoch als verdächtig und forderte die Generalstaatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen auf, woraufhin in Ungarn weitere Untersuchungen eingeleitet wurden. Auch dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt, da erneut festgestellt wurde, es läge keine Straftat vor.

Der OLAF Bericht wurde nur den ungarischen Behörden vorgelegt. Die Regierung weigerte sich zunächst, die Einzelheiten zu veröffentlichen, lenkte aber schließlich ein. Sie entschied, die Rechnungen der öffentlichen Beleuchtungsprojekte nicht der Europäischen Kommission vorzulegen, die Ausgaben wurden stattdessen den ungarischen Steuerzahlern in Rechnung gestellt.

Wir haben das Recht die Wahrheit zu erfahren

Die Bewohner der von den Investitionen betroffenen Siedlungen hatten eine schlechte Straßenbeleuchtung. Diese Situation gab der Selbstorganisation der lokalen zivilgesellschaftlichen Organisation in Gyál, einer Stadt in der Nähe von Budapest, einen wichtigen Impuls. Besorgte Bürger von Gyál, die das erhöhte Unfallrisiko aufgrund der Dunkelheit mindern wollten, gründeten die Gruppe Eleven Gyál (lebhaftes Gyál), die es innerhalb weniger Jahre schaffte, dass die von Fidesz geführte Lokalregierung sich ernsthaft mit dem Problem auseinandersetzen musste.

Da die ungarische Öffentlichkeit nur die wenigen Details des OLAF-Berichtes kannte, die an die Presse durchgesickert waren, versuchte Eleven Gyál, das gesamte Dokument mit den Aussagen des Betrugsbekämpfungsamtes der Europäischen Union in die Hände zu bekommen. Die Europäische Kommission, der OLAF untersteht, verweigerte den Zugang zu dem Text mit der Begründung, sie sei verpflichtet, die Berichte nur den betroffenen Ländern zu übergeben, die dann über die Veröffentlichung entscheiden könnten.

Die Anwältin der HCLU, Júlia Kaputa, besteht jedoch darauf, dass die europäischen Bürger das Recht haben, über Missbräuche der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit Investitionen, die aus ihren Steuern finanziert werden, informiert zu werden. Die HCLU steht auch auf dem Standpunkt, dass Fälle von Missmanagement, die von OLAF aufgedeckt werden, von substanziellen Untersuchungen begleitet werden sollten. Wenn solche Fälle nicht untersucht werden, wird allen EU-Mitgliedsstaaten die Botschaft vermittelt, es reiche aus, die Gelder im Falle der Einleitung einer Untersuchung durch OLAF nicht anzunehmen, um sich aus der Verantwortung für Korruption zu stehlen.