Menschenrechte und Terrorismus: Interview mit UN-Sonderberichterstatter Martin Sheinin

Rights International Spain hat mit Martin Scheinin gesprochen, der von 2005 - 2011 UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus war

Rights International Spain hat mit Martin Scheinin gesprochen, der von 2005 - 2011 UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus war Wir fassen an dieser Stelle noch einmal die verschiedenen Themen des Interviews, dass sie weiter untern im Video anschauen können, zusammen.

Die Gefahren unklarer und weit gefasster Gesetze

Scheining ist der Ansicht, dass der einzig effiziente Ansatz zur Bekämpfung des Terrorismus in der Einführung einer sehr klaren Gesetzgebung liegt. Sind die Gesetze schwammig und weit gefasst, werden sie am Ende missbraucht und im schlimmsten Fall konterproduktiv" sagt Scheinin. "Indem der Staat jede Abweichung als Terrorismus charakterisiert, unterminiert er seine eigene Legitimität."

Das einzige was kriminalisiert werden sollte, ist der Aufruf zu Terrorismus, aber dabei gilt; "es muss die Intention geben, andere Menschen dazu anzustiften, terroristische Taten zu begehen und es muss die objektive Gefahr vorliegen, dass eine oder mehrere terroristische Anschläge verübt werden. Nur dann müssen Äußerungen kriminalisiert werden."

Incommunicado Detention in Spanien ist eine “Anomalie in Europa”

Scheinin sagt: "Es ist eine Anomalie im Europa der Gegenwart, dass Spanien auf der Institution der Isolationshaft für Terrorverdächtige besteht [...] eine schrecklich falsche Position.

Die Risiken der Gesetzgebung nach Terroristischen Anschlägen

"Panik produziert sehr schlechte Gesetzgebung. Sie führt zu falsch formulierten Gesetzen, die die Menschenrechte verletzen und keine angebrachte Antwort auf den Terrorismus bieten.Das größte Problem ist, dass die Behörden Maßnahmen ergreifen, ohne zu untersuchen, ob vorhandene Gesetze nicht ausreichen und welchen Effekt sie im Kampf gegen den Terrorismus erzielen. Nach Ansicht Scheinins wiederholen wir nach dem Angriff auf die Französische Zeitung Charlie Hebdo denselben Fehler, den wir nach 9/11 gemacht haben, indem wir Gesetze einführen, die "eine reale Gefahr für die Bürgerlichen Freiheiten" darstellen.

Das Versagen des Profiling

Scheinin ist eindeutig: "Terrorist Profiling, also die Analyse der Profile von Terroristen, ist einer der größten Fehler der Post 9/11 Hysterie. Er sagt sogar, "Diese Bemühungen haben absolut nichts gebracht - es war ein Fehler von Anfang an, man beginnt Nationalitäten zu identifizieren und dann nimmt man seine eigene Nationalität heraus obwohl in der Realität die meisten Terroristen aus dem eigenen Land kommen. Also schließen wir die echte Bedrohung am Ende aus."

Massenüberwachung: Inneffektive Verletzung der Grundrechte

"Derzeit ist der große Fehler die Massenüberwachung." Der frühere UN-Sonderberichterstatter sagt, Snowdens Enthüllungen hätten aufgedeckt, dass es eine massive Sammlung von Daten gibt, inklusive komplexer Metadaten, die eine ganze Menge Informationen über den Einzelnen offenlegen und zwar auch sensible persönliche Informationen".

Das Problem besteht nicht darin, dass die Polizei und die Nachrichtendienste nicht wüssten nach wem sie suchen" sagt er. "Das Problem ist, dass die Polizei und die Nachrichtendienste viel zu viele Menschen verfolgen, weil sie besessen sind von der Idee, über jeden Menschen Daten zu sammeln." Scheinin meint, es habe sich gezeigt, dass Massenüberwachung im Kampf gegen den Terrorismus inneffektiv ist.

Das Recht auf Privatsphäre muss entwickelt werden

Scheinin bedauert, dass Privatsphäre ein "unterentwickeltes Recht geworden ist, in dem Sinne, dass es kaum juristische Präzedenzfälle gibt." Es wäre sehr positiv, meint er, wenn "Der Menschenrechtsausschuss einen Allgemeinen Kommentar über das Recht auf Privatsphäre verabschiedete", in dem "genaue Limits festgelegt werden, die helfen festzustellen, was rechtswidrig oder was willkürliches Eindringen in die Privatsphäre ist" (ähnlich dem "Test zur Freien Meinungsäußerung")

Das neue Protokoll des Europarats über Ausländische Terroristische Kämpfer

"Dieses Protokoll ist eine Illusion, weil es vorgibt, das Phänomen der ausländischen terroristischen Kämpfer zu behandeln, aber tatsächlich nutzlos ist, weil Terrorismus in Bezug auf Taten definiert wird, die nicht von ausländischen terroristischen Kämpfern begangen werden." Scheinin glaubt, dass wir mit diesem Protokoll "ein neues rechtliches Durcheinander" schaffen.

Die Dringlichkeit produktiv zu arbeiten

Der frühere Sonderberichterstatter sagte, er sei dafür "praktische Maßnahmen zu treffen, um mit Gesellschaftsgruppen zu kommunizieren, auch mit jenen, aus denen sich Terroristen rekrutieren lassen." Es war ihm wichtig, zu betonen, dass er mit dieser Arbeit auf keine Fall "Prävention von Radikalisierung" meine, sondern stattdessen "Prävention von Terrorismus". Das Ziel ist, zu verhindern, dass Menschen sich dazu rekrutieren lassen terroristische Akte zu begehen.

Verletzungen der Menschenrechte und Reparation für Opfer von Terrorismus

Scheinin unterstreicht die widersprüchliche Haltung vieler Staaten, wenn sie für die Verletzung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus verurteilt werden. Sie neigen dazu zu sagen, "Warum kommst du zu uns und kritisierst uns, warum kritisierst du nicht die Terroristen, und warum setzt du dich nicht für die Rechte der Opfer des Terrorismus ein?"Er hat die Erfahrung gemacht, dass diese Leute, wenn sie gefragt werden, was sie denn tun, um die Rechte der Opfer von Terrorismus zu schützen, "sehr häufig schwiegen".

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