Veröffentichung von Italien-Niger-Abkommen erstritten

Die italienischen Organisationen CILD, ASGI und Rete Disarmo haben es geschafft, gegen den Widerstand der italienischen Regierung Zugang zum Inhalt einer zwischen Italien und Niger geschlossenen Vereinbarung zu erhalten.

Die drei Verbände haben am 6. Februar eine gemeinsame Pressekonferenz veranstaltet, nachdem sie ihren Kampf um den Zugang zum Inhalt der Vereinbarung gewonnen hatten.

Anfrage Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

Die Verbände konnten mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu dem Dokument erstreiten. Obwohl die italienische Regierung 'Sicherheitsgründe' gegen die Veröffentlichung des Abkommens geltend machte, gewährte das Verwaltungsgericht Latium Zugang zu dem Abkommen, es bezeichnete die Entscheidung des Ministeriums als "widersprüchlich und ungerechtfertigt".

"Heute haben wir den Text veröffentlicht", berichtete CILD nach der Pressekonferenz. Die Pressekonferenz wurde von Mitgliedern verschiedener Organisationen geleitet, unter anderem: Francesco Vignarca (Rete Disarmo), die Rechtsanwälte Arturo Salerni, Gennaro Santoro (CILD), Giulia Crescini, Lucia Gennari und Salvatore Fachile (ASGI) sowie der Journalist Giacomo Zandonini.

Ein langer und noch nicht abgeschlossener Prozess

Das Auskunftsersuchen bezog sich auf den Inhalt des bilateralen Abkommens zwischen Italien und Niger sowie über die Schreiben, die die nigerianischen Behörden am 1. November 2017 und 15. Januar 2018 an die italienische Regierung gerichtet hatten. Die italienische Regierung hatte sich zuvor geweigert, diese Dokumente offenzulegen und berief sich dabei auf Sicherheitsbedenken, sowie die Behauptung, dass die Veröffentlichung den internationalen Beziehungen schaden würde.

Daraufhin erhoben die Verbände Klage beim Verwaltungsgericht Latium, welches das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit anwies, die Vereinbarung offenzulegen.

Es scheint jedoch, dass die Schreiben die eigentliche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen Italien und Niger bilden, und der Gerichtshof hat die Offenlegung ihres Inhalts nicht angeordnet, was bedeutet, dass weder die Zivilgesellschaft noch die italienischen Abgeordneten wissen, was sie beinhalten.

Vereinbarung wirft Licht auf Waffengeschäfte

Das sechseitige Kooperationsabkommen zeigt einige Unstimmigkeiten, unter Anderem bezieht es sich, ungeachtet der Tatsache, dass Niger ein Binnenland ist, auf "Schiffsbesuche".

Die Vereinbarung scheint die Zusammenarbeit zwischen Italien und Niger bei der Verteidigung in Richtung einer Industriellen Beziehung zu verschieben. Konkret erlaubt es den Transfer von Rüstungsgütern aus Italien und es erlaubt Privatpersonen, Rüstungsgüter unter Umgehung der Regeln des Waffenhandels zu exportieren. Mit dem Abkommen wird Niger zu einem 'Vertragsstaat', wodurch die Waffenausfuhrkontrollen effektiv reduziert werden.

Die Art und Weise, wie dieses Abkommen geschlossen wurde, ist ein Beispiel dafür, wie die italienischen Behörden zunehmend von vereinfachten Abkommen Gebrauch machen, die unmittelbar zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in Kraft treten. Das bedeutet, dass sie nicht ratifiziert werden müssen und nicht der Kontrolle durch die Kammern und den Präsidenten der Republik unterliegen. Dieses spezielle Abkommen ist seit Herbst 2017 in Kraft, wurde aber vom Parlament nie ratifiziert.

Verbände fordern die Freigabe der unveröffentlichter Briefe

Laut dem Journalisten Giacomo Zandonini, der an der Pressekonferenz teilnahm, ist Niger für verschiedene Länder zu einem strategischen Partner im Sicherheits- und Einwanderungsbereich geworden. Er sagte: "Einer der Gründe für das italienische Engagement ist der Kampf gegen den Handel mit Migranten durch Niger".

Die drei Verbände nutzten die Pressekonferenz, um das Abkommen vorzustellen, Fragen zu beantworten und die Tatsache zu verurteilen, dass die Schreiben zwischen Italien und Niger nicht veröffentlicht wurden. Zandonini betonte, diese IFG-Anfrage sei "von grundlegender Bedeutung für die Transparenz".

Das Abkommen zwischen Italien und dem Niger zeigt, wie nützlich und notwendig die Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind, um Transparenz und demokratische Kontrolle der Außenpolitik der italienischen Regierung zu gewährleisten. Aus diesem Grund werden ASGI und CILD beim Staatsrat Beschwerde gegen das Urteil einlegen, das ihnen den Zugang zu den von den Behörden des Niger gesendeten Schreiben verwehrt. Diese Aufforderung wird dazu beitragen, das demokratische Prinzip, auf dem die Rechtsvorschriften über den Zugang zur Zivilgesellschaft beruhen, wiederherzustellen und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, eine umfassende Kontrolle über die Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung auszuüben.