Schlapphut ab! Niederländischer Geheinmdienst

Wir können nicht umhin, die erfolgreiche Arbeit des Geheimdienstes und der Journalisten, die diese publik gemacht haben, zu loben. Aber die Tatsache, dass die Regierung jetzt versucht politisches Kapital daraus zu schlagen, ist doch äußerst irritierend.

Gute Arbeit, AIVD

"Wow," war unsere erste Reaktion auf die Schlagzeilen der Zeitungen De Volkskrant und Nieuwsuur Anfang des Monats. Die Zeitung erzählte die Geschichte, wie der niederländische Geheimdienst (AIVD) einen Ring russischer Hacker unterwandert hatte und jahrelang sehen konnte, wie dieser wiederum die amerikanische Regierung gehackt hat. Eine beeindruckende Leistung des AIVD, die zweifellos Respekt und Lob verdient.

Hervorragender investigativer Journalismus

Die Enthüllungen sind auch eine große Errungenschaft des Zeitungs- und Nachrichtenjournalismus. Diese Art der Recherche ist besonders kompliziert. Die Journalisten können sich nicht nur auf einen einzigen Informanten verlassen, und es ist schwierig, Informationen zu bestätigen. Sehr oft bekommen Journalisten von denen, die an einer solchen Geschichte beteiligt sind, nur so etwas wie "Ich kann es weder bestätigen noch leugnen" zu hören.

Das ist logisch, denn bei der Arbeit der Geheimdienste Handelt es sich um ein Staatsgeheimnis: Offenlegungen werden strafrechtlich verfolgt. Allein die Tatsache, dass die Journalisten diese Geschichte belegen konnten, zeigt, dass es sich um ein gutes Beispiel für investigativen Journalismus handelt.

In wessen Interesse?

Es drängt sich einem natürlich der Gedanke auf, dass AIVD dies Informationen, möglicherweise mit Hilfe der Amerikaner, bewusst an De Volkskrant und Nieuwsuur hat durchsickern lassen. Natürlich hat der Sicherheitsdienst ein Interesse daran, in den Nachrichten positiv dargestellt zu werden, vor allem, kurz vor einem Referendum über seine Arbeit. Dennoch glauben wir nicht wirklich an dieses verführerische Szenario. Der AIVD profitiert nicht gerade davon, dass seine Arbeitsmethoden so ausführlich in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Der Dienst ist nicht umsonst ein "Geheimdienst". Ein solches Leck kann schwerwiegende politische Folgen für die Niederlande und den Dienst selbst haben. Abgesehen davon zeigen die Enthüllungen nur, dass AIVD in der Lage ist, innerhalb des geltenden Rechtsrahmens äußerst effektiv zu hacken. Nicht mehr und nicht weniger.

Tamtam für politisches Kapital

Deshalb verwenden wir diese Geschichte nicht im Rahmen des Referendums. Das wäre viel zu einfach. Es ist die Regierung, welche die Geschichte für ihre eigenen politischen Zwecke, nämlich zur Rechtfertigung (oder "Förderung", wie Nieuwsuur es ausdrückte) des neuen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes verwendet hat. Sowohl der Innenminister als auch der Premierminister konnten in ihrer Reaktion auf die Enthüllungen nichts Substantielles sagen, betonten aber sofort, dass diese neuen Kompetenzen wirklich notwendig sind.

Und das erscheint seltsam, denn die Wirksamkeit der Kompetenz des AIVD, in fremde Computer einzudringen, sagt nichts über die Notwendigkeit des neuen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes aus. Die Antwort der Regierung ist, vor allem in Ermangelung einer substanziellen Argumentation, nichts als Tamtam für politischen Gewinn.

Autor: Rejo Zenger, Wissenschalftlicher Mitarbeiter bei Bits of Freedom