HRMIs Rückblick auf 2019: Herausforderungen, Errungenschaften und Pläne

Im Jahr 2019 konzentrierte sich das HRMI auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Litauen, den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Schutz der Rechte der Opfer, das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die psychische Gesundheit.

Studie: Litauische Frauen halten soziale Kampagnen gegen häusliche Gewalt für notwendig.

Im Rahmen des Projekts " Stop Violence Against Women" wurden drei soziale Kampagnen durchgeführt: Von (A)waress bis (Z)ero Victim Blaming" (2017 vom HRMI und Partnern ins Leben gerufen): "Von Frauen für Frauen", "Sie unterstützen" und "Auch das ist Gewalt". Ein Online-Forum für weibliche Opfer von Gewalt wurde eingerichtet, in dem sich betroffene Frauen gegenseitig konsultieren können. In den Jahren 2017 und 2019 wurden öffentliche Meinungsumfragen durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wurden E-Learning-Materialien für Fachleute und die breite Öffentlichkeit erstellt, die einen tieferen Einblick in die Gewalt gegen Frauen durch ihre engen Partner bieten sollen.

Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage sind litauische Frauen der Meinung, dass solche sozialen Kampagnen zur häuslichen Gewalt notwendig sind. Ihre Bedeutung wurde mit 8 von 10 Punkten bewertet.

Projektteam. Martynas Ambrazas.

"Wir sind ehrlich gesagt glücklich, dass wir die Gelegenheit hatten, zu diesem sinnvollen Projekt beizutragen. Unsere Studie über die Erfahrungen von weiblichen Gewaltopfern, Diskussionen mit Gemeinden in 10 Regionen Litauens zusammen mit den Autorinnen von "Birutė Bebaimė" ("Birutė Fearless", ein Comic über Gewaltprävention), sowie die Durchführung eines Online-Kurses und von sozialen Kampagnen - ich glaube, das hat nicht nur zur Sensibilisierung für dieses äußerst schmerzhafte und leider weit verbreitete Problem beigetragen, sondern uns auch die Hoffnung gegeben, dass sich die Situation, wenn auch sehr langsam, zum Besseren wenden könnte", so die Projektleiterin des HRMI, Ugnė Grigaitė.

Equal Opportunities Wings feiert Erfolge in Sachen Chancengleichheit

Gemeinsam mit seinen Partnern arbeitete das HRMI unermüdlich daran, die Diskriminierung am Arbeitsplatz zu reduzieren. In Zusammenarbeit mit dem Büro der Ombudsperson für Chancengleichheit wurde mit Equality Plans eine Plattform zur Bereitstellung relevanter Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen. Die Kampagne Equal Opportunities Wings wurde gestartet, die es Unternehmen ermöglicht, "Wings" (Flügel) für die aktive Umsetzung der Grundsätze der Chancengleichheit, Integration und Vielfalt in ihren Betrieben zu sammeln.

Beginn wirksamer Maßnahmen gegen Hassdelikte und Hassreden

Im Jahr 2019 starteten Experten des HRMI zusammen mit dem Lithuanian Human Rights Center, dem European Center for Human Rights und der Polizeihochschule Litauens ein Projekt zur Förderung effektiver Reaktionen auf Hassdelikte und Hassreden. Es soll die litauischen Strafverfolgungsbehörden besser in die Lage versetzen, Hassverbrechen zu verhindern, Hassverbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen, das Vertrauen der Opfer und gefährdeten Gemeinschaften in die Strafverfolgungsbehörden zu stärken und die Öffentlichkeit zu motivieren, Hassverbrechen zu erkennen und darauf zu reagieren.

Um diese Ziele zu erreichen, begrüßen wir die Unterstützung des Innenministeriums bei der Einrichtung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Opfern, wenn es um Hassdelikte und Hassreden geht. Wir hoffen, dass die Arbeitsgruppe Anfang 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Wir haben unser gemeinsames Projekt mit Partnern in Estland, Lettland und dem Litauischen Behindertenforum fortgesetzt, das die Zusammenarbeit zwischen NGOs und Polizeibeamten zur Verhinderung von Hassdelikten in den baltischen Staaten verbessern soll. Da Hassverbrechen gegen Behinderte nicht eingehend untersucht wurden, haben wir unter der Leitung des britischen Experten Dr. Angharad Beckett Schulungen für Nichtregierungsorganisationen und Polizeibeamte durchgeführt. 32 Personen nahmen an der Schulung teil, darunter Menschen mit Behinderungen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie Polizeibeamte aus Litauen, Lettland und Estland.

Gewinn eines wichtigen Falles der Meinungsäußerung im UNHRC

Im Fall Kusaitė vs. Lithuania stellte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fest, dass Litauen gegen die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerte Meinungsfreiheit verstoßen hat. E. Kusaitė wurde wegen Beleidigung von Staatsbeamten, nämlich der Staatsanwaltschaft der Republik Litauen, strafrechtlich verfolgt. Nach Ansicht des Ausschusses berücksichtigte das Gericht nicht gebührend, dass der Ausruf der Klägerin eine spontane Reaktion auf die Ankündigung ihrer Inhaftierung war. Darüber hinaus zog der Strafprozess von Kusaitė ein erhebliches öffentliches Interesse auf sich und könnte politische Auswirkungen gehabt haben, die die Grenzen der zulässigen Kritik hätten erweitern müssen. Der Ausschuss bekräftigte außerdem seinen Standpunkt, dass die Staaten die Entkriminalisierung der Verleumdung in Betracht ziehen und die schwere Hand des Strafrechts nur für die schwersten Fälle reservieren sollten.

Die vollständige Stellungnahme des Ausschusses können Sie hier nachlesen.

Studie zur psychischen Gesundheit in Eurasien

Im vergangenen Jahr wurde ein Projekt gestartet, um die Integration eines menschenrechtsbasierten Ansatzes und damit verbundener Prinzipien in die Politik der psychischen Gesundheit zu fördern und ein breiteres Angebot an Dienstleistungen in Litauen sowie in Osteuropa und Eurasien insgesamt zu entwickeln.

Im vergangenen Herbst besuchten die Experten des HRMI Georgien, um gemeindebasierte Dienste für Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen zu untersuchen. Die Delegation besuchte das psychiatrische Krankenhaus Gldani in Tiflis und das Ministerium für soziale Angelegenheiten, Arbeit, Gesundheit und Vertriebene in Georgien, um die Besonderheiten der Deinstitutionalisierung und die Entwicklung gemeindenaher Dienste zu erörtern. Im Laufe von neun Tagen führten die Experten 15 Einzel- und sechs Gruppeninterviews mit 31 Personen durch. Zudem besuchten sie verschiedene Institutionen und NGOs in drei Regionen.

Langfristiges Ziel des Projekts ist es, die Verlagerung von Ressourcen im psychischen Gesundheitssystem hin zu einer menschenrechtsbasierten Politik und die Entwicklung eines breiteren, vielfältigeren Angebots an Dienstleistungen für Menschen mit psychischen, geistigen und/oder psychosozialen Behinderungen zu fördern.

HRMI zu Besuch in Sakartvelo. Persönliches Archivfoto.

Übersicht "Menschenrechte in Litauen 2018-2019" wird veröffentlicht

Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Verstöße gegen die Meinungs- und Glaubensfreiheit und das Recht auf ein privates Familienleben, Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Geschlecht, Behinderung, Religion und mehr, Hassverbrechen, Verletzungen der Rechte von Opfern oder Verdächtigen, häusliche Gewalt, Menschenhandel und Verletzungen der Rechte von Migranten - Informationen dazu und noch mehr findet sich in der einzigen Übersicht dieser Art, "Menschenrechte in Litauen 2018-2019".

In dem Buch werden unabhängige Experten die Öffentlichkeit, staatliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, Anwälte, Wissenschaftler und die Medien systematisch, umfassend und relevant über die Menschenrechtslage in Litauen informieren und Veränderungen bewerten. Zusätzlich zu den üblichen Themen wird die neueste Review auch den menschenrechtsbasierten Ansatz der Politik zur psychischen Gesundheit in Litauen untersuchen.
Aktive Beteiligung an der Behandlung von Themen, die für Staat und Gesellschaft im Jahr 2020 wichtig sind

In diesem Jahr werden die Experten des Instituts nicht nur an bestehenden Problemen weiterarbeiten, sondern auch neue Projekte starten. "Das HRMI beobachtet ständig menschenrechtsbezogene Prozesse in Litauen, evaluiert sie, sondiert gemeinsame Möglichkeiten mit anderen Organisationen und macht Vorschläge, wie die Rechte des Einzelnen geschützt werden können. Insbesondere konzentriert sich das HRMI auf folgende Themen: alle Formen von Diskriminierung, Verletzungen der Meinungsfreiheit, Hassverbrechen, Verletzung der Rechte von Opfern oder Verdächtigen, Gewalt und deren Prävention, Menschenrechte und psychische Gesundheit. Die Experten des HRMI sind bereit und in der Lage, diese und andere Themen , die für die Entwicklung des Staates und der Gesellschaft im Jahr 2020 wichtig sind, anzugehen", sagte der Direktor des HRMI, Dainius Pūras.