HFHR veröffentlicht Bericht über den Umgang polnischer Gerichtshöfe mit der Versammlungsfreiheit

Der Bericht der Helsinki Foundation for Human Rights mit dem Titel "Versammlungsfreiheit in der Praxis der polnischen Gerichte“ ist eine Analyse des Monitoring von Gerichtsverfahren gegen Bürger, die an öffentlichen Versammlungen teilgenommen haben.

Der Bericht umfasst die Ergebnisse von 250 Monitoring-Sitzungen, die bei 142 unterschiedlichen Fällen durchgeführt wurden. Das Monitoring fand zwischen März 2018 und Juni 2019 an 16 ordentlichen Gerichten im ganzen Land statt.

Zu den Veranstaltungen, um die es in den von der Stiftung überwachten Verfahren ging gehörten unter Anderem die "Smolensk Monthlies", Unabhängigkeitsmärsche, von der rechtsextremen Bewegung ONR organisierte Versammlungen, Demonstrationen in der Nähe des Parlamentsgebäudes, Proteste im Wald von Białowieża, Gedenkmärsche für 'Verstoßene Soldaten' und Demonstrationen gegen die Regierung.

Die Analyse ergab, dass Gerichtsverfahren in der Regel fair und professionell abliefen.

In den Monitoring-Sitzungen prüften die Vertreter der HFHR die Anhörungen und das Verhalten von Richtern, Staatsanwälten, Zeugen und dem vor Gericht anwesenden Publikum.

"Eine Auswertung der Stellungnahmen der HFHR-Monitore zeigt, dass Richter, Staatsanwälte und Anwälte die Beteiligten in den meisten Fällen respektvoll behandelt haben und, dass die Verfahren fair und professionell geführt wurden", sagt die HFHR-Anwältin und Autorin der Veröffentlichung, Justyna Jezierska.

Der Bericht zeigt ferner, dass die überwiegende Mehrheit der von der HFHR überwachten Fälle mit einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens endete. Zur Begründung dieser Urteile beriefen sich die Gerichte häufig auf die Garantien, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ergeben.

"Die Gerichte erinnerten daran, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist, zu deren grundlegenden Funktionen es gehört, ein Forum für die öffentliche Debatte zu schaffen. Friedliche Versammlungen dienen dazu, die gemeinsamen Interessen der Menschen zu schützen und persönliche Überzeugungen der Bürger zum Ausdruck zu bringen", ergänzt Frau Jezierska.

Die Verfasser des Berichts erklären, dass die Helsinki Foundation for Human Rights beabsichtigt, die Überwachung von Gerichtsverfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an öffentlichen Versammlungen in Polen fortzusetzen.