Trotz Unschuldsvermutung stehen Angeklagte in Spanien in Handschellen vor Gericht

Das europäische Projekt "Suspects in restraints” untersucht, wie Verdächtige vor Gerichtssaal der Jury, der Öffentlichkeit und den Medien präsentiert werden und inwiefern Fesseln die Unparteilichkeit des Verfahrens beeinträchtigen.

Eines der grundlegendsten Prinzipien des Menschenrechtsschutzsystems ist die Unschuldsvermutung. Dieses Rechtsinstrument ist ein wichtiger Schutz vor ungerechten Verurteilungen und hilft sicherzustellen, dass Angeklagte bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig gelten.

Die Polizei verwendet routinemäßig Handschellen, unabhängig davon, ob Häftlinge als gefährlich gelten oder ob ein Fluchtrisiko besteht.

Das Liberties-Mitglied Rights International Spain (RIS) war in Spanien für Untersuchungen im Rahmen des europaweiten Projekts "Suspects in restraints" verantwortlich. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

In dem Bericht wird gefordert, dass die Richtlinie über die Unschuldsvermutung in spanisches Recht umgesetzt wird. Der Rechtsrahmen sollte auch dahingehend geändert werden, dass er die Unschuldsvermutung mit dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen verknüpft und Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtung der Behörden, Verdächtige oder Angeklagte nicht als schuldig zu betrachten, einschließt.

Obwohl die Verwendung von Fesseln wie Handschellen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt, wird in dem Bericht festgestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden Handschellen routinemäßig verwenden, anstatt deren Verwendung, wie in der Richtlinie gefordert, auf einer fallspezifischen Grundlage zu begründen. Häftlinge sind während ihrer Verlegung immer gefesselt. So kommen sie vor Gericht an, und ein gefesselter Gefangener ist das erste Bild, das die Leute sehen, sowohl im Gerichtssaal als auch in den Medien.

Einen Angeklagten in Fesseln zu sehen, kann ernsthaft beeinflussen, wie er vor Gericht wahrgenommen wird.

Richter und Staatsanwälte gaben an, Häftlinge würden in der Regel nicht in Handschellen gehalten, nach Aussagen von Strafverteidigern ist dies jedoch eine gängige Praxis. Was die Wahrnehmung von Schuld im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fesselungsmaßnahmen betrifft, gehen die Meinungen auseinander. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Begegnung mit Häftlingen in Handschellen keinen Einfluss auf die Wahrnehmung des Gerichtsverfahrens durch Polizeibeamte hat, da diese Fachleute sind und daran gewöhnt sind. Einige Richter sind allerdings der Überzeugung, dass der Anblick jeden beeinflusst, einschließlich der Richter selbst. Diese Ansicht teilen auch die meisten Anwälte. Alle Fachleute sind sich einig, dass die Verwendung von Handschellen und die Wahrnehmung davon negative Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes haben. Aber auch die Bedeutung der Berichterstattung der Medien über ihre Nutzung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Justiz und die öffentliche Meinung wurde hervorgehoben.

Die Untersuchung zeigt, wie wichtig die Inszenierung ist. Viele Fachleute sind der Auffassung, dass Angeklagte neben ihren Anwälten sitzen sollten, um das Szenario so neutral wie möglich zu gestalten. Ebenso wichtig ist die Notwendigkeit angemessener Justizeinrichtungen, um eine übermäßige öffentliche Exposition von mit Handschellen gefesselten Häftlingen zu vermeiden.

Ein weiteres Problem liegt in der Art und Weise, wie die Polizei mit den Medien und der Öffentlichkeit kommuniziert. Für einige Fachleute liegt die Ursache des Problems darin, dass Journalisten ihre Berichterstattung auf Pressemitteilungen des Innenministeriums oder Videos von Polizeieinsätzen stützen, die von der Polizei selbst verbreitet werden.

Bessere Vorschriften und bessere Kommunikation

Ein Teil der Lösung könnte darin bestehen, eine genauere Regelung für die Anwendung von Rückhaltemaßnahmen zu treffen, deren Grundlage ein grundsätzliches Verbot ist, von dem Ausnahmen gerechtfertigt werden müssten. Es ist auch notwendig, Kommunikationskanäle zu schaffen, die zwischen allen an Strafverfahren beteiligten Akteuren reibungsloser funktionieren, und die Ausbildung im Bereich der Unschuldsvermutung für Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Polizei und Medien zu fördern. Im Allgemeinen sollten wirksame Rechtsbehelfe im Falle einer Verletzung des Rechts auf Unschuldsvermutung gewährleistet sein.