Profit vor Sicherheit: Golden Visa Programme in der EU

Viele EU-Länder bieten Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bargeld an. Das durch diese Programme generierte Einkommen, stammt zu oft von Menschen mit Verbindungen zu organisierter Kriminalität und Korruption, was die Sicherheit des gesamten Blocks gefährdet.

Die Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union ist zu einem Luxusgut geworden. Mehr als ein Dutzend EU-Länder bieten inzwischen Programme an, so genannte "goldene Visa", die es wohlhabenden Ausländern ermöglichen, im Tausch gegen Investitionen - meist über Immobilien oder Staatsanleihen -, eine Aufenthaltsgenehmigung oder sogar eine Staatsbürgerschaft zu erhalten. Diese Programme sind natürlich äußerst lukrativ, aber sie sind auch gefährlich und unverantwortlich und laden Ausländer (unverhältnismäßig viele aus China und Russland) mit kriminellem Hintergrund in den Block ein.

Für Summen zwischen 250.000 Euro, in Griechenland oder Lettland, und 10 Millionen Euro, in Österreich, können wohlhabende Ausländer in EU-Ländern Aufenthaltserlaubnisse oder Reisepässe erwerben. Es ist ein lukratives Geschäft: Zypern hat seit 2013 durch den Verkauf von mehr als 3.000 Pässen 4,8 Milliarden Euro eingenommen; Malta hat mit seinem Programm seit 2014 rund 700 Millionen Euro gemacht und auch Portugal hat seit 2012 rund 4 Milliarden Euro durch den Verkauf von 17.000 Aufenthaltstiteln verdient.

Eine altes Spiel ...

Goldene Visa sind keine europäische Erfindung. Tatsächlich gehen sie auf die 1980er Jahre zurück, als finanziell angespannte Pazifik- und Karibikländer ihren Status als Steueroase nutzten, um wohlhabende Ausländer durch Aufenthalts- oder Staatsbürgerschaftsprogramme anzuziehen. Für die Regierungen waren diese Programme ein Knaller, und zu Beginn des 21. Jahrhunderts schätzte der IWF, dass etwa 25 Prozent aller Länder eine Art Aufenthalt-gegen-Investition Programm hatten.

Die Finanzkrise vor einem Jahrzehnt gab vielen EU-Staaten, wie Portugal und Spanien, den Anstoß, mit dem Verkauf von goldenen Visa zu beginnen und mittlerweile gibt es solche Systeme in 13 EU-Ländern. Österreich verkauft Pässe, während Luxemburg, Lettland, Portugal, die Niederlande, Griechenland, Irland, das Vereinigte Königreich, Spanien und Frankreich Aufenthaltserlaubnisse verkaufen. Bulgarien, Malta und Zypern verkaufen beides. Ungarn unterhielt, bis es 2017 auslief, eines der aktivsten Golden-Visasysteme in der EU, etwa 24.000 Ausländer erhielten dort zwischen 2013 und 2017 eine Aufenthaltserlaubnis, was etwa dem Zwanzigfachen der Zahl der Asylbewerber entspricht (1.300), die die Regierung im Rahmen von EU-Neuansiedlungsabkommen nicht aufnehmen wollte.

... und ein gefährliches.

Laut dem von Transparency International (TI) und Global Witness veröffentlichten Bericht "European Getaway – Inside the murky world of golden visas" haben goldene Visa-Systeme in den letzten zehn Jahren mehr als 6.000 neue Bürger und 100.000 neue Einwohner in die EU gebracht und bei den meisten davon ist äußerst fragwürdig woher ihr Vermögen stammt. Die durch diese Programme hervorgerufenen Sicherheitsbedenken sind so gewichtig und so real, dass das Vereinigte Königreich im Dezember 2018 die Aussetzung seines Programms ankündigte, nachdem die Regierung zugeben musste, dass es sich dabei um ein Sicherheitsrisiko handelt.

Die Briten haben Recht. Der TI-Bericht ergab, dass Antragsteller für ein goldenes Visum für Großbritannien eine Erfolgsrate von 91,1 Prozent haben, und das ist sogar noch eine der niedrigsten Erfolgsraten in der EU. Darüber hinaus variieren die Genehmigungskriterien zwischen den Mitgliedstaaten stark, in vielen Ländern reichen 'Hintergrundprüfungen' nicht weiter, als es eine Google-Suche zulässt - und selbst dann werden offensichtliche rote Flaggen übersehen. Ungarn ignorierte die Tatsache, dass die Familie des russischen Spionagechefs unter EU-Sanktionen steht, als es dieser vor zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilte; Malta ignorierte Geldwäsche-Ermittlungen in Finnland gegen einen russischen Oligarchen, an den es einen Pass verkaufte, und auch Zypern sah beim Verkauf eines Passes an einen russischen Oligarchen, gegen den die spanische Polizei wegen Geldwäsche ermittelte, in die andere Richtung.

Aber die laxen Kriterien eines Landes ermöglichen korrupten Ausländern nicht nur den Aufenthalt in diesem Land. Ein gewichtiges Verkaufsargument für die Golden-Visasysteme der EU ist nämlich die Tatsache, dass sie den Käufern dank des Schengen-Raums eine ungehinderte Reise durch den gesamten Block ermöglichen. Die Einladung der Regierung Orban, an eine der führenden russischen Mafia-Figuren, sich in Ungarn niederzulassen, hat nicht nur die Sicherheit der Ungarn, sondern aller Bewohner der Europäischen Union beeinträchtigt.

Profitgier vor Menschenrechten

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsprobleme werfen Golden-Visasysteme ein besonders schlechtes Licht auf die Europäische Union. Während die Mitgliedstaaten weiterhin bestrebt sind, echte - aber weitgehend verarmte und nicht-weiße - Asylsuchende daran zu hindern, in den Block einzureisen, werben sie aktiv um schwerreiche Ausländer, deren Vermögen mit zweifelhaften Mitteln erworben wurde. Schiffe voller Migranten, die um ihr Leben fliehen, sind gezwungen, im Mittelmeer zu treiben, ohne anlegen zu dürfen, während ehemalige Mafiabosse und Geldwäscher aus Russland und anderen Ländern herzlichst eingeladen sind, EU-Bürger zu werden.

Laut den Statistiken der Asylum Information Database von 2017 lehnte Portugal rund zwei von drei Asylbewerbern ab; in Frankreich und dem Vereinigten Königreich waren die Ablehnungsraten sogar noch höher. Doch alle diese Länder akzeptieren mehr als 90 Prozent der Antragsteller für ein goldenes Visum. Die Europäische Union gründete sich auf den Glauben an die Menschenrechte und die Gleichheit aller Menschen, aber in zu vielen ihrer Mitgliedstaaten sieht die Praxis leider ganz anders aus. Denjenigen, die in den Block einreisen müssen, um sicher, um am Leben zu bleiben, wird routinemäßig gesagt, dass sie dorthin zurückkehren sollen, wo sie herkommen, während russische und chinesische Staatsangehörige mit krimineller Vergangenheit eingeladen sind, EU-Bürger zu werden.

Forderung nach mehr Kontrolle

Natürlich müssen auch diejenigen, die die zweifelhafte Moral der goldenen Visa-Systeme anprangern, ihren Nutzen anerkennen. Solche Programme bringen den Staaten dringend benötigte Einnahmen, sie füllen die Staatskassen und locken gleichzeitig wohlhabende Einwohner an, ihr Geld für lokale Unternehmen auszugeben. Aber solche gewinnorientierten Systeme laden zu Gier ein, und dazu, andere Bedenken zu ignorieren, und das scheint in vielen EU-Ländern geschehen zu sein.

Laut dem TI-Bericht erzielt Zypern damit derzeit einen durchschnittlichen Jahresgewinn von rund 914 Mio. EUR, aber wie bereits erwähnt, scheint sich die Regierung sehr wenig darum zu kümmern, wie ihre wohlhabenden neuen Bürger ihr Geld verdient haben. Könnte sich die Regierung nicht mit etwas weniger zufrieden geben und Bewerber mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Geldwäsche ablehnen? Das sollte eigentlich nicht zu viel verlangt sein, denn eigentlich ist es schon unerhört, dass die Europäer ihre gewählten politischen Führer überhaupt darum bitten müssen. Gewinne sollten niemals vor Sicherheit stehen, zumal viele EU-Regierungen aktiv die Fiktion verbreiten, die Aufnahme ärmerer Migranten würde zu einem enormen Anstiegen der Kriminalität führen.

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass goldene Visasysteme in absehbarer Zeit aus der EU verschwinden werden, gibt es auf EU-Ebene eine gewisse Unterstützung für deren Beendigung. "EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld sollte nicht das Kriterium für Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechte in der EU sein", sagte Sven Giegold, ein Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kürzlich. "Wir brauchen ein europäisches Gesetz, um den Verkauf von Rechten der Unionsbürgerschaft einzudämmen, und wir müssen den Kampf gegen die Geldwäsche verstärken. Die Kommission muss Mindestnormen für diese Programme festlegen und sicherstellen, dass ihnen alle Regierungen entsprechen, die Investoren Pässe und Visa anbieten".

ALDE, die Mitte-Links-Fraktion im Europäischen Parlament, hat im vergangenen Jahr ein Video veröffentlicht, in dem sie fordert, dass die Aufsicht über die Programme auf EU-Ebene und die Entscheidung über ein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage von Bedarf und Leistung und nicht von Reichtum erfolgen sollte. Der wachsende Druck scheint tatsächlich langsam zu Veränderungen zu führen: Das Europäische Parlament veröffentlichte im September 2018 eine Studie, in der untersucht wurde, wie die Systeme zur Verbesserung der Sicherheit geändert werden können, und auch die Europäische Kommission hat versprochen, das Thema genauer zu untersuchen.

Hoffentlich werden die Mitgliedstaaten unter dem zusätzlichen Druck von europäischen Politikern und Bürgern ihre Programme einstellen oder wenigstens reformieren und endlich damit beginnen, Menschen vor Profit zu stellen.

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