Frontex: 10 Maßnahmen, gegen die Grundrechte

Die in der Kampagne Frontexit zusammenarbeitenden Organisationen, wie die Belgian League of Human Rights, weisen die Behörden und die Öffentlichkeit auf die Gefahren hin, die sich aus der Stärkung der Europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex ergeben.

In einer Zeit, in der politische Entscheidungen in Europa von Angst geleitet sind und in der Maßnahmen, die die "Sicherheit" der Europäischen Bürger garantieren sollen zur Priorität werden, setzt die EU in Bezug auf die Migrationspolitik, vollständig auf Sicherheit, indem die Mittel und Zuständigkeiten von Frontex, der Agentur zur Kontrolle der Außengrenzen der EU, ausgeweitet werden.

Zu diesen Maßnahmen gehört die Verstärkung der Rolle von Frontex beim Entfernen von Migranten aus "Sortierzentren" und von "Brennpunkten", größere Unabhängigkeit und Einsatzfähigkeit an Europas Grenzen, eine signifikante Erhöhung des Budgets, Zugang zu Datenbanken der Polizeien für den Kampf gegen den Terrorismus und verbesserte externe Kooperation und Zusammenarbeit mit Staaten, die Menschenrechte nicht respektieren.

Diese Maßnahmen machen aus Frontex eine "Super-Kontroll-Behörde" die nicht kontrolliert wird und nicht kontrolliert werden kann!

Schon seit 10 Jahren haben Gruppen der Zivilgesellschaft die undursichtigen Aktivitäten der Agentur und die mangelnde Aufsicht durch das Europäische oder nationale Parlamente kritisiert. Es wurde die Unmöglichkeit angeprangert, eine Entscheidung der Agentur gegen Migranten anzufechten oder im Falle von Menschenrechtsverletzungen eine Beschwerde bei einer unabhängigen Stelle einzureichen.

Frontex und Grundrechte

Indem Frontex Menschen daran hindert, Transitländer zu verlassen und sie davon abhält, das Territorium der EU zu erreichen, zwei Elemente die den Kern ihrer Aktivitäten bilden, bricht die Agentur auch Grundrechte, insbesondere das Recht Asyl zu beantragen und den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung, sowie das Recht jedes Land verlassen zu dürfen.

Unsere Organisationen sind überzeugt, dass die Mission von Frontex mit der Achtung der Grundrechte und Aufnahme und Schutz von Menschen in Migration inkompatibel ist uns sich nicht mit dem EU-Recht und den Werten für die dieses stehen soll vereinbaren lässt.

Eine Fantasie

Durch Frontex verfolgt Europa eine Politik der Sicherheitsbesessenheit, die auf einer imaginierten Invasion beruht und fördert die populistische Assoziation von Migration mit Kriminalität, oder sogar Terrorismus. Es ist dringend notwendig, den Aktivitäten der Agentur ein Ende zu setzen und Europas Migrationspolitik radikal neu zu denken, um Solidarität und Frieden zu gewährleisten.

Europa befindet sich im Krieg mit einem Imaginären Feind! Erfahre hier mehr über die Frontexit Kampagne.