Die Freiheit der NGOs - Warum wir unsere Beschützer schützen müssen

Unabhängige NGOs sind für unsere Demokratien ebenso wichtig wie die freie Presse oder unabhängige Gerichte. Aber einige Regierungen wollen diese Beobachter zum Schweigen bringen. Um die Grundfreiheiten zu schützen, musst du die Organisationen schützen, di

NGO, (auf deutsch manchmal auch NRO), steht für Nichtregierungsorganisationen. In der Regel bezieht sich der Begriff NGO auf eine Organisation, die unabhängig von der Regierung und kein gewinnorientiertes Unternehmen ist und im Dienste der Interessen der Allgemeinheit arbeitet. Andere Begriffe die verwendet werden, um sich auf NGOs zu beziehen, sind z.B. "gemeinnützige" oder "zivilgesellschaftliche" Organisation.

Leider machen es viele Regierungen NGOs, die an bestimmten Themen arbeiten, immer schwerer, ihre Arbeit durchzuführen. Die Regierungen tendieren dazu, NGOs anzugreifen, die an Themen wie Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Gleichstellung von Frauen, LGBTI-Personen, Migranten und ethnischen Minderheiten, bürgerlichen Freiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit arbeiten. In vielen Ländern greifen Politiker und Medien NGOs an und versuchen sie zu diskreditieren, um ihnen das Vertrauen der Öffentlichkeit zu nehmen. Das ist zum Beispiel in Bulgarien, Kroatien, Rumänien oder Italien der Fall. Einige Regierungen, wie in Ungarn und Polen, sind weiter gegangen als nur Verleumdungskampagnen zu starten und haben auch Schritte unternommen, um es NGOs zu erschweren, öffentliche Mittel oder Spenden zu erhalten. Und andere Regierungen, wie in Kroatien und Spanien, machen NGOs einfach das Leben schwer, indem sie sie mit bürokratischen Anforderungen überschwemmen, die Zeit und Ressourcen weg von ihrer eigentlichen Arbeit nehmen.

Warum ist es wichtig, dass Liberties daran arbeitet?

Damit eine Demokratie richtig funktioniert, reicht es nicht aus, einfach alle fünf Jahre Volksvertreter zu wählen. Die Öffentlichkeit muss Tag für Tag in der Lage sein, mit ihrer Regierung zu sprechen. Um sicherzustellen, dass Regierungen das Gesetz nicht brechen oder ihre Befugnisse nicht missbrauchen, reicht es nicht aus, dass Richtlinien auf dem Papier existieren. Die Gerichte müssen bereit sein, Fälle von Fehlverhalten zu verhandeln und die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, wie ihre politischen Führer öffentliche Ressourcen und Befugnisse nutzen. Dies sind wichtige Aufgaben, die NGOs erfüllen. Zunächst erklären NGOs der Öffentlichkeit, was in aktuellen Angelegenheiten vor sich geht, damit sie gut informierte Entscheidungen treffen können. Zweitens bieten NGOs der Öffentlichkeit Kanäle, durch die sie mit der Regierung sprechen kann, indem sie die Ansichten der Öffentlichkeit vertreten, oder indem sie der Öffentlichkeit ermöglichen, an einem öffentlichen Protest teilzunehmen oder eine Petition zu unterzeichnen. Drittens überwachen NGOs, wie die Regierung ihre Befugnisse nutzt und oft fordern sie Regierungen vor Gericht heraus, wenn sie das Gesetz gebrochen haben. NGOs, genau wie freie Medien und unabhängige Gerichte, sind der Schlüssel zur Gewährleistung, dass öffentliche Macht und Ressourcen im öffentlichen Interesse verwendet werden.Cage

Käfig

Weil NGOs einen so wichtigen Beitrag zum Schutz der Rechte und der Demokratie leisten, sind sie durch eine Reihe von Menschenrechten geschützt, die in rechtsverbindlichen Verträgen aufgeführt sind, an denen alle EU-Regierungen teilhaben. Diese Rechte umfassen die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie finden sich in der EU-Charta der Grundrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und verschiedenen UN-Menschenrechtsverträgen.

Woran wird Liberties arbeiten?

Die EU tut viel, um NGOs außerhalb ihrer Grenzen zu helfen, indem sie ihnen Finanzierung, Schulung und den Einsatz von politischem Druck zur Verfügung stellt, um sie zu schützen. Aber innerhalb der EU sieht es ganz anders aus. Zwar leistet die EU den NGOs finanzielle Unterstützung, aber in der Regel ist diese immer daran gebunden, konkrete Projekte wie eine Forschungsarbeit durchzuführen oder eine Dienstleistung zu leisten, wie etwa Rechtsberatung oder Schulungen anzubieten.

Liberties will, dass die EU innerhalb der Union NGOs schützt und unterstützt, die zur Förderung von Rechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beitragen, weil dies die Grundwerte der EU sind. Wir bitten die EU, eine Reihe von Schritten zu unternehmen. Erstens sollte die EU einen neuen Fonds zur Unterstützung dieser NGOs schaffen. Dieser Fonds sollte Zuschüsse gewähren, die zu den grundlegenden laufenden Kosten der NGOs beitragen, anstatt nur einzelne Projekte zu finanzieren. Der Fonds sollte NGOs auch dabei unterstützen, Fälle vor Gericht zu bringen und staatliche Maßnahmen zu beobachten und darauf zu reagieren, die gegen die Grundwerte der EU verstoßen. Zweitens sollte die EU den NGOs Schulungen anbieten, um ihnen zu helfen, die Öffentlichkeit aufzuklären und so eine breite Unterstützung für Rechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Drittens will Liberties, dass die Europäische Kommission die gegen NGOs gerichteten Restriktionen und Schikanen überwacht, öffentliche Erklärungen zur Unterstützung von NGOs abgiebt, wenn sie von Regierungen angegriffen werden und diplomatischen Druck zum Schutz von NGOs aufbaut. Viertens will Liberties, dass die EU im EU-Recht Mindeststandards für den Schutz der Freiheiten von NGOs schafft.