Appell an das Europaparlament, gegen die Spanischen Knebelgesetze aktiv zu werden

Spanische Bürgerrechtsorganisationen haben sich mit Mitgliedern des EU Parlaments getroffen, um sie über die Gefahren für die Grundrechte zu informieren, die von einer Reihe von "Knebelgesetzen" ausgehen, die im Juli in Kraft treten sollen.

Repräsentanten der Gruppen Marchas por la Dignidad (Märsche für die Würde), Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Plattform der von Hypotheken betroffenen), und das Kollektiv No Somos Delito (Wir sind kein Verbrechen), sowie die Organisationen Cáritas, Greenpeace und Rights International Spain, haben sich am 17. Juni mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen. Die Parlamentariern gehörten zu den Gruppen GUE/NGL und die Grünen/EFA auch ein Berater der Alliance of Liberals and Democrats for Europe nahm teil. Das Treffen stand unter dem Motto: "Es kann keine EU der Menschenrechte geben, wenn eines ihrer Mitglieder Knebelgesetze verhängt".

Knebelgesetze

Die Teilnehmer des Treffens sehen sich gezwungen, die Europäische Union anzurufen, weil es sich gezeigt hat, dass interne Mechanismen in Spanien nicht ausreichen, um die Bedrohungen durch die sogenannten Knebelgesetze (Das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit) abzuwenden. Innerhalb der spanischen Institutionen wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen, um Grundrechte und bürgerliche Freiheiten zu garantieren, weder im Falle des neuen Sicherheitsgesetzes noch bei den beiden Reformen des Strafgesetzbuchs.

Auf dem Treffen hieß es Spanien setze mit diesen Gesetzen "auf ein System der Unterdrückung anstatt auf Verbrechensprävention; es handelt sich um den größten Rückschritt für die Freiheit seit der Franco Herrschaft." Im Februar 2015 haben fünf Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen ihre klare Ablehnung dieser drei Reformen geäußert, da diese, so wörtlich: "drohen die Grundrechte und die Freiheiten des Einzelnen zu verletzen".

Darüber hinaus kann die mehrdeutige Formulierung bei vielen Neuregelungen zu willkürlichen Verhängungen von Sanktionen führen, wodurch sie besonders gefährlich werden und direkt mit der Notwendigkeit von Rechtssicherheit in Konflikt stehen.

"Heiße Abschiebungen"

Weitere besorgniserregende Elemente des Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Sicherheit wurden auch erwähnt: die Legalisierung von Sammelabschiebungen, die in Spanien auch "heiße Abschiebungen" genannt werden, an den Grenzen in Ceuta und Melilla, bei denen es für die Betroffenen keinerlei Garantien gibt.

"Wenn wir die Migranten nicht identifizieren und ihre Situation bewerten, wie sollen wir dann wissen, ob wir nicht Menschen abschieben, die dem Menschhandel zum Opfer gefallen sind?" Fragten Teilnehmer des Treffens. Diese Reform, die erst in letzter Minute und hinter dem Rücken von Bürgern und Beratungsgremien eingefügt wurde, ist eine de facto Verletzung internationaler Abkommen. Es wurde besonders betont, dass diese umgehend annulliert werden muss.

Abschließend wies die Organisation Rights International Spain darauf hin, dass diese Gesetze unglücklicherweise nicht die einzigen sind, die den Prinzipien und Werten der Europäischen Union widersprechen: Insbesondere Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Gesetz über Gerichtsgebühren seien Fragwürdig. Auch eine Reformvorhaben, die derzeit noch auf ihre Verabschiedung warten können sich leicht als kontraproduktiv herausstellen, etwa die Reformen der Gesetze über die Rechtsbeihilfe, über die Justiz, oder über die Gerichtsverfahren. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Spanien das nächste Ungarn wird" schlussfolgerten die Teilnehmer.

EU-Parlamentarier versprechen zu handeln

Die auf dem Treffen anwesenden Parlamentarier zeigten sich zutiefst besorgt über diese erschreckenden Schritte in Richtung einer autoritären Politik in Spanien und erklärten es auf einer Pressekonferenz zu ihrer Aufgabe, "die spanische Regierung zu isolieren und diese Veränderungen anzuprangern".

Unter Anderem versprachen sie, bis zum 1 Juli für eine Unterstützung von 10 Prozent des Parlamentes für ein Manifest gegen diese Gesetze zu sorgen und danach solange weiterzumachen, bis 300 Unterschriften zusammengekommen sind.

Weitere die aus dem Treffen hervorgegangene Vorschläge waren: gemeinsame Aktionen zur Verunglimpfung der Knebelgesetze zu veranstalten; die spanische Regierung vor den Wahlen zu zwingen, wegen der Verabschiedung dieser Gesetze vor dem LIBE (Liberty and Civil Rights) Komitee zu erscheinen; schriftliche Anfragen und Petitionen beim Europäischen Parlament einzureichen; und im Europäischen Parlament eine Debatte über Spanien zu eröffnen, so wie es bereits im Fall von Ungarn geschehen ist.