EU bereitet neuen Plan zur Beilegung von Streitigkeiten über Flüchtlinge vor

Die Frage ist jetzt, ob die EU auch den Mut hat, den von der estnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen neuen Plan ernsthaft zu diskutieren.

Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs nicht über einen neuen, von der estnischen EU-Ratspräsidentschaft entworfenen, Migrationskontingentplan diskutieren, obwohl das Thema in Europa kaum dringlicher sein könnte, das geht aus Brüsseler Medienberichten hervor. In einer Zeit, in der die Migrationsfrage Ost- und Westeuropa so tief spaltet, ist dies ein schwerer Schlag für die europäischen Staats- und Regierungschefs.

Dringend benötigter Plan weiter verzögert

Der neue Plan würde der Prävention eine größere Bedeutung beimessen, da er in der Lage wäre, einen plötzlich auftretenden großen Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden abzumildern. Die Esten würden der Europäischen Kommission die Führungsrolle bei der Verteilung der Zahl der Asylbewerber an die einzelnen Staaten übertragen. Das Verteilungssystem würde die Größe, den Reichtum und die Bevölkerung der Länder berücksichtigen.

Darüber hinaus würde ein Frühwarnsystem im Falle eines hohen Zustroms die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, neben der Aufnahme der Asylbewerber auch andere Formen der Hilfe zu leisten. Der Vorschlag sieht vor, dass Asylbewerber nur dann zwischen den Ländern umverteilt würden, wenn die beteiligten Seiten sich freiwillig einigen.

Politischer Stillstand

Laut Tagesordnung des EU-Gipfels wird es im Dezember zwar Diskussionen über Migration geben, aber diplomatische Quellen gaben gegenüber EUobserver an, dass nicht geplant sei, auf die Details des estnischen Vorschlags einzugehen. Das baltische Land, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, versucht eine politische Sackgasse zu überwinden und die laufende Reform der Dublin-Verordnung weiter voranzutreiben.

Die Mission besteht in nichts Geringerem, als der Überwindung des Gegensatzes zwischen den Problemen von Ländern wie Italien und Griechenland, die die Mehrheit der Ankömmlinge aus dem Mittelmeerraum tragen, und den östlichen Staaten, die sich vehement gegen die obligatorischen Quoten für die Aufnahme von Einwanderern aussprechen.

Bisher ist es der EU nicht gelungen, einen Kompromiss zwischen Regierungen zu finden, die sich über unfaire Belastungen beklagen. Nach den geltenden Asylvorschriften müssen Anträge in dem Land bearbeitet werden, durch das die Menschen in die EU einreisen.

Anfang November legte das Europäische Parlament seinen eigenen Standpunkt vor und schlug die obligatorische Umsiedlung von Asylbewerbern vor. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte jedoch bereits im Oktober, dass obligatorische Migrantenquoten keine Zukunft haben. Auf dem letzten Gipfel im Oktober gaben sich die Staats- und Regierungschefs bis Juni 2018 Zeit, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Wir hoffen gespannt darauf, endlich ausgereifte und praktikable Lösungen vorgestellt zu bekommen.