EU-Politiker erhöhen den Druck auf Orbán, um die Demokratie in Ungarn zu retten

Zum ersten Mal seit Jahren könnte sich die Europäische Volkspartei dazu durchringen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen die deutlichen Demokratieverletzungen von Viktor Orbáns Regierung vorzugehen.

Die Fraktionen des Europaparlaments, darunter auch Orbáns eigene Europäische Volkspartei (EVP), hielten am Mittwochnachmittag eine gemeinsame Pressekonferenz in Straßburg, um EU-Maßnahmen gegen die undemokratischen Schritte der ungarischen Regierung zu fordern.

Zuletzt hatte die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Mitteleuropäische Universität aus Ungarn drängt und ein weiteres vorbereitet, welches von internationalen Gebern finanzierte NGOs zwingen wird,sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Das erste Gesetzes wurde ohne ordnungsgemäße demokratische Debatte verabschiedet und die Vorbereitung des NGO-Gesetzentwurfs wird wieder einmal durch eine so genannte öffentliche Konsultation mit dem Titel "Lasst uns Brüssel stoppen" gepusht. Wie es der Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Ska Keller formuliert, handelt es sich "nicht wirklich um eine Bürgerbefragung, denn sie beruht auf einer sehr suggestiven Frage, mit der Orbán ein Abnicken seiner Position durch die Bürger von Ungarn erreichen will."

"Ein Leuchtturm in der Welt"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützte die CEU in einer Ansprache vor dem Europaparlament: "Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Innern Europas wackelt. Und dann darf Europa nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft - wie jetzt an der Central European University in Budapest - die Luft zum Atmen genommen werden soll".

Mehrere EU-Kommissare äußerten ihre Bedenken, darunter auch der in Ungarn für die Bildung verantwortliche Tibor Navracsics. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte der Presse, dass in Reaktion auf die Verabschiedung des CEU-Gesetzes am Dienstag auch die Gruppe der Kommissare auf die Frage eingehen und sie auf ihre Tagesordnung für die nächste Woche in Brüssel stellen werde, um sie Vizepräsident Frans Timmermans vorzulegen.

Up to 10,000 people marched to the Parliament building in Budapest on Sunday, April 2, to protest the bill that targeted CEU.  (Image: I Stand with CEU/Facebook)

Bis zu 10.000 Menschen marschierten am Sonntag, den 2. April zum Parlamentsgebäude in Budapest, um gegen das Anti-CEU Gesetz zu protestieren. (Bild: I stand with CEU / Facebook)

Abgeordnete gegenüber Orbáns Rechtsbrüchen nicht blind

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D-Fraktion im EP, versprach eine mündliche Anfrage zu Verletzungen der Freiheit und Autonomie von Institutionen in Ungarn vorzulegen.

Sophia in 't Veld, von der ALDE-Gruppe, sagte der Presse, sie sei traurig, dass Ungarn wieder auf der Tagesordnung stehe, aber dies sei notwendig, weil das, was in Ungarn passiere, das Wesen dessen angreift, worum es in der EU gehe. Sie fügte hinzu, es sei Zeit für EVP-Gruppenleiter Manfred Weber, sich zu positionieren: steht er auf der Seite von Orbán; Oder steht er mit dem europäischen Volk.

Die EVP-Fraktion wurde von Róża Thun von der polnischen Zivilplattform-Gruppe vertreten, die mit den Aussagen ihrer Kollegen übereinstimmte: "Wir stehen mit der CEU und mit den NGOs in Ungarn, deren Leben immer härter und härter wird. Wir alle kennen diese Praktiken, die Verfolgung von Organisationen, aus der Vergangenheit, aus den so genannten Kommunistischen Ländern."

Thun fügte hinzu, die EVP werde die Situation der CEU und das NGO-Finanzierungsgesetz in ihrem Gruppentreffen erörtern und sie versicherte der Presse, dass die EVP nicht blind gegenüber diesen Problemen sei. Die Abgeordneten sollten besonders wachsam sein, da das "Gesetz über Ausländische Agenten " auf russischen und israelischen Beispielen basiert. Darüber hinaus kopiert Orbán, mit der CEU-Gesetzesänderung und der Gängelung von NGOs einschließlich der Verfolgung der von George Soros unterstützten Organisationen, Vladimir Putins autoritäre Strategien.