Aufnahme-Krise in Belgien: ein Land der Hindernisse und Versäumnisse

Die Behandlung von Asylbewerbern durch die belgische Regierung ist eines Staates unwürdig, der für sich die Achtung der Menschenrechte in Anspruch nimmt.

Jeder Asylbewerber in Belgien - und Europa - sollte das Recht auf Unterkunft und Verpflegung haben, auf soziale, rechtliche, medizinische, psychologische und sprachliche Unterstützung sowie einen Zugang zu Bildung und Schulungen. Aber all das bleibt Theorie.

In der Praxis gibt es in Belgien eine solche, menschenwürdige, Behandlung nicht. Die in den Aufnahmezentren arbeitenden Sozialarbeiter und die Freiwilligen leisten zwar mit den sehr wenigen Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, eine großartige Arbeit, sie werden aber dabei nicht unterstützt von der Regierung, die ihre Abschreckungspolitik mit einer strategischen und zynischen Reduzierung ihrer Kapazitäten für die Aufnahme von Migranten koppelt und dadurch verhindert, das Asylbewerber so empfangen werden, wie es die Achtung vor der Würde des Menschen verlangt.

Der Staatssekretär für Einwanderung und Asyl, Theo Francken, hat vor kurzem beschlossen, 10.000 Plätze in den Aufnahmezentren zu streichen. Seine Entscheidung beruht auf Zahlen, nach denen die Zahl der Asylbewerber immer weiter zurück geht.

Politik der "Nicht-Erwartung"

Aber der Staatssekretär hat ein kurzes Gedächtnis, was gefährlich ist: Die Situation war letztes Jahr genau gleich. Da die Zahl der Ankünfte rückläufig war, wurde ein Plan zur Reduzierung der Aufnahmeplätze ins Leben gerufen. Aber im Sommer machte ein "unerwarteter" massiver Anstieg der Neuankünfte von Migranten die Schaffung von Flüchtlingsnotunterkünften dringend erforderlich.

Die Belgium Ligue of Human Rights und die Bürgerplattform für Flüchtlinge nahmen am 20. Juni den Weltflüchtlingstag zum Anlass, diese Politik der "Nicht-Erwartung" zu verurteilen, da sie die verheerenden Auswirkungen auf die Asylbewerber ignoriert.

Sie verurteilten auch die zahllosen Mängel bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Sie haben viele einzelne Geschichten aus verschiedenen belgischen Aufnahmezentren gesammelt, die alle eines gemeinsam haben, sie machen deutlich, wie der von Belgien zur Verfügung gestellte Empfang dieser Menschen eines Staates unwürdig ist, der behauptet, die Achtung der Menschenrechte zu respektieren.

Ein Zeugnis für Theo

Der 20. Juni ist in Belgien auch das Ende des Schuljahres, an dem die Schüler ihr Schulzeugnis erhalten. Deshalb haben die Ausländer-Kommission der belgischen Liga für Menschenrechte und die Bürgerplattform für Flüchtlinge jetzt, fast ein Jahr nach dem Beginn der Aufnahme-Krise, entschieden diese inakzeptable Politik zum Anlass zu nehmen, um auchTheo Francken ein Zeugnis auszustellen.

Obwohl dieses "Zeugnis" durchaus als böser Scherz betrachtet werden könnte, darf man die dramatische Situation der Flüchtlings-Aufnahme in Belgien nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Schlussfolgerung dieses Zeugnisses ist unverkennbar: Theo Francken (und mit ihm Belgien) kann und muss einen besseren Job machen!