EGMR verurteilt Rumänien wegen Häftlingsrechten

Am 19. März urteilte der EGMR, dass der rumänische Staat das Recht auf Bildung des Strafgefangenen Marian Flămânzeanu, wie es in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention vorgesehen ist, verletzt hatte.

Sekundarschulbildung verweigert

Im Jahr 2008 wurde der 27-jährige Marian Flămânzeanu wegen Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er wurde im Gefängnis von Rahova inhaftiert, wo er Kurse absolvierte, die den letzten zwei Jahren der Primarstufe entsprachen, die er 2009 beendete.

Im Jahr 2010 wurde er in das Gefängnis von Jilava verlegt, wo er zahlreiche Anträge auf Aufnahme in die Sekundarschule stellte. Das Gefängnis leitete Gespräche mit der Schulaufsicht ein, kam aber schließlich zu dem Schluss, dass aufgrund der geringen Anzahl von berechtigten Häftlingen keine speziellen Sekundarschulklassen begonnen werden konnten.

Flămînzeanu wurde das Recht eingeräumt vor dem für das Gefängnis zuständigen Richter Beschwerde einzulegen, dass sein Recht auf Bildung verletzt wurde. Der Richter wies seine Klage jedoch als unbegründet ab und argumentierte, die Gefängnisverwaltung habe alles ihr mögliche getan, hätte aber letztlich für einen einzigen Schüler keine Lehrkraft zur Verfügung stellen können. Herr Flămînzeanu legte gegen diese Entscheidung beim Bukarester Tribunal Berufung ein, doch auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen.

Im Jahr 2011, noch während er seine Haft verbüßte, wandte sich Marian Flămînzeanu an APADOR-CH und bat um Hilfe, weil er sich in schriftlicher Form an den EGMR wenden wollte, woraufhin der Fall von Nicoleta Popescu, einer APADOR-CH-Anwältin, übernommen wurde.

Die rumänische Regierung sagte, sie habe alles getan, was sie konnte.

Flămînzeanu berief sich auf das Gesetz 84/1995, das vorschreibt, dass Bildung bis zur 10. Klasse obligatorisch ist, und das Gesetz 275/2006 über die Vollstreckung von Strafen, das auch die Verpflichtung vorschreibt, dass Häftlinge während ihrer Haft obligatorische Bildungskurse besuchen müssen. Er betonte auch die Bedeutung der Ausbildung bei der Arbeitssuche in der Zeit nach seiner Entlassung.

Die rumänische Regierung hat sich vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigt, indem sie sich darauf berief, die Staaten hätten bei der Organisation ihrer Bildungssysteme viel Spielraum und, dass diese Organisation weitgehend von den Bedürfnissen und Ressourcen der betreffenden Gemeinschaft abhänge. Im vorliegenden Fall argumentierte der Staat, er habe versucht, Bildungsmöglichkeiten anzubieten, aber für nur drei bis fünf Häftlinge einen Lehrer zur Verfügung zu stellen sei zu kostspielig gewesen.

EGMR urteilt zu Gunsten des Klägers

Der EGMR räumte ein, dass das Recht auf Bildung nicht absolut ist, stellte jedoch fest, dass die rumänischen Behörden nicht genügend Schritte unternommen haben, um im Falle von Flămânzeanu Lösungen zu finden.

Das Gericht hielt die von der Regierung vorgebrachten Argumente für nicht überzeugend und entschied auf der Grundlage der vorgelegten Beweise, dass keinen legitimen und verhältnismäßigen Grund für die Weigerung, den Antragsteller in die Sekundarschule einzuschreiben, vorlag.

Das Gericht stellte daher in dieser Rechtssache einen Verstoß gegen Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 fest, der besagt, dass niemandem das Recht auf Bildung verweigert werden darf. Marian Flămînzeanu wurde ein Schadenersatz von 2.000 Euro zugesprochen.