DSA: Der neue Digital Services Act darf die Fehler der DSGVO nicht wiederholen

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

Genau wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird auch der DSA einen Spillover-Effekt über die Grenzen der EU hinaus haben, aber die EU muss aus der 2018 eingeführten DSGVO lernen, denn diese stellt zwar einen Meilenstein dar, wird aber von einer mangelhaften Rechtsdurchsetzung behindert.

"Diese Verordnung wird deutliche Regeln für Online-Dienste aufstellen und die Situation verbessern, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie ohne angemessene Durchsetzungsinstrumente einen Wendepunkt darstellen kann. Den Behörden die Macht zu geben, hohe Bußgelder gegen Tech-Giganten zu verhängen, bedeutet nicht, dass sie dies auch tun oder diese Regeln durchsetzen werden. Die irische Datenschutzbehörde ist ein gutes Beispiel dafür, denn sie hat sehr wenig getan, um die DSGVO durchzusetzen. Wir müssen den Nutzern Werkzeuge an die Hand geben, um Entscheidungen der Tech-Giganten anzufechten. Außerdem müssen die Behörden eingreifen, wenn es zu Missbrauch kommt. Wir brauchen auch robustere Transparenzmechanismen, um zu verstehen, wie Internetplattformen arbeiten, wie sie Werbung gezielt einsetzen und wie bzw. auf welcher Grundlage sie Inhalte entfernen. Die irische Datenschutzbehörde ist ein gutes (negatives) Beispiel, denn sie hat sehr wenig getan, um die GDPR durchzusetzen. Wir müssen die Nutzer in die Lage versetzen, Entscheidungen der Tech-Giganten anzufechten, und die Behörden müssen einschreiten, wenn es zu Missbrauch kommt. Wir brauchen auch robustere Transparenzmechanismen, um zu verstehen, wie Internetplattformen arbeiten, wie sie Werbung gezielt platzieren und bestimmte Inhalte entfernen. Das würde bei der Durchsetzung des DSA helfen", sagte Eva Simon, Senior Advocacy Officer bei Liberties.

Der Digital Services Act verpflichtet Online-Plattformen dazu, Inhalte, die als illegal gelten, aus dem Internet zu entfernen. Dies wirft alle möglichen Fragen über die Rolle auf, die Online-Plattformen in unserer Demokratie spielen.

"Wir sollten niemals zulassen, dass die Internet-Giganten zur Online-Polizei werden. Wir haben ihnen bereits zu viel Macht in unserer Demokratie gegeben, und es sollte ihnen nicht erlaubt sein, zu entscheiden, was wir online sehen können. Wenn es darum geht, zwischen Geschäftsinteressen und dem Schutz der Meinungsfreiheit zu wählen, haben die Tech-Giganten einen starken Anreiz, Inhalte zu entfernen, um das Risiko zu minimieren, rechtlich haftbar gemacht zu werden", führte Eva Simon zur Meinungs- und Informationsfreiheit weiter aus.