Die zwischen Griechenland und der Türkei gefangenen Menschen verdienen Mitgefühl

Wir alle wünschen uns einen Ort, an dem wir uns zu Hause fühlen können. Wären wir gezwungen zu gehen, möchten wir hoffen dürfen, auf Menschen zu treffen, die uns Schutz bieten. Jetzt aber werden Zivilisten als diplomatisches Druckmittel missbraucht.

Seit Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 sind Millionen Menschen aus Syrien gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um anderswo Schutz zu suchen. Viele von ihnen sind in die benachbarte Türkei geflohen. Im Jahr 2016 schloss die Europäische Union eine Vereinbarung mit der türkischen Regierung. Die Türkei versprach, die syrischen Flüchtlinge auf ihrem Territorium festzuhalten - inzwischen sind es über 3,5 Millionen. Im Gegenzug versprach die EU, der Türkei Milliarden von Euro zu zahlen.

Unterdessen geht der Krieg in Syrien weiter. Auch wenn die Medienberichterstattung zurückgegangen ist, wirft die von Russland unterstützte syrische Armee weiterhin Bomben auf die eigenen Bürger. Seit einigen Monaten hat das syrische Regime seine Angriffe in der an die Türkei angrenzenden Region Idlib verstärkt. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die von der Türkei unterstützten syrischen Streitkräfte haben rund eine Million Syrer zur Flucht an die türkische Grenze getrieben, wobei viele auf dem Weg dorthin getötet wurden.

Am 28. Februar wurden 33 türkische Soldaten bei Angriffen der syrischen Streitkräfte in Idlib getötet. Als Reaktion darauf startete die Türkei eine aggressive Offensive. Die Türkei möchte, dass die EU ihren Kampf in Idlib unterstützt. Teilweise auch deshalb, weil Ministerpräsident Erdogan verhindern will, dass erneut Millionen syrischer Flüchtlinge die Grenze überqueren.

Aber weder EU noch NATO haben seinen Feldzug unterstützt. Um die EU-Regierungen unter Druck zu setzen, dass sie ihre Meinung ändern, hat Erdogan schließlich die Grenzen der Türkei geöffnet und Flüchtlinge ermutigt, in die EU zu gehen.

Griechenland antwortet mit Gewalt

Seit der Öffnung der Grenzen zu Europa durch die Türkei, haben über 13.000 Flüchtlinge versucht, irgendwie nach Griechenland zu gelangen. Griechenland reagierte darauf mit der Entsendung seiner Armee an die Grenze. Die griechischen Behörden haben mit Tränengas geschossen und Militärische Manöverübungen mit scharfer Munition durchgeführt, um schutzsuchende Einzelpersonen und Familien einzuschüchtern.

Von den türkischen Behörden veröffentlichtes Filmmaterial zeigt, wie die griechische Küstenwache ein mit Menschen vollbesetztes Boot terrorisiert. Die griechische Regierung hat auch angekündigt, sie werde Menschen, denen es gelungen ist in Griechenland anzukommen, rauswerfen und ihnen nicht mehr erlauben, einen Asylantrag zu stellen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich geweigert, für die unschuldigen Zivilisten einzutreten, die in diesen diplomatischen Auseinandersetzungen aufgerieben werden. Statt dessen boten sie der griechischen Regierung bei ihrem Besuch in Griechenland vor einigen Tagen eine andere Form von Unterstützung an. Sie versprachen dem Land 700 Millionen Euro sowie Ausrüstung und Grenzschutzpersonal.

Es geht auch anders.

Anstatt unschuldige Menschen als politische Verhandlungsmasse zu benutzen, könnte die EU dafür sorgen, dass Menschen, die um ihr Leben rennen, mitfühlend empfangen werden. Wir möchten alle damit rechnen können, Hilfe zu finden und menschlich behandelt zu werden, wenn wir in ein anderes Land fliehen müssen. Das ist ein so fundamentaler Grundwert, dass er seit Jahrzehnten Bestandteil des internationalen und des europäischen Rechts ist.

Die EU und die europäischen Länder verfügen über die Mittel, um Menschen Unterkunft und menschenwürdige Lebensbedingungen zu bieten, während über ihre Asylanträge entschieden wird. Dementsprechend gibt es keinen Grund, all diese Arbeit Griechenland allein zu überlassen. Die EU-Regierungen könnten sich darauf einigen, Menschen, die um Asyl bitten, auf verschiedene europäische Länder aufzuteilen. Und sie könnte der Türkei helfen, den dort lebenden syrischen Flüchtlingen zu helfen, sich dort richtig niederzulassen und ein neues Leben zu beginnen.

In der Zwischenzeit könnten die EU und die NATO helfen, den Krieg in Syrien zu beenden, der so viele Menschen zur Flucht veranlasst. Und anstatt zu der von den griechischen Behörden angewandten Gewalt zu schweigen, sollten die Staats- und Regierungschefs der EU darauf bestehen, dass Politiker, die rechtswidrige Befehle gegeben haben, vor Gericht gestellt werden, dass die Behörden die Menschen human behandeln und dass alle, die um Asyl bitten, eine faire Anhörung erhalten.

Egal, welche diplomatischen Probleme unsere führenden Politiker auch lösen müssen, sie sollten unschuldige Familien und Einzelpersonen nicht den Preis dafür zahlen lassen. Jeder hat das Recht, um Asyl zu bitten, wenn er in Gefahr ist und mit Würde und Respekt behandelt zu werden, während die Behörden über seinen Antrag entscheiden. Dieses Recht ist seit Jahrzehnten Teil des internationalen und des europäischen Rechts, und es ist die Aufgabe der EU, dafür zu sorgen, dass alle europäischen Regierungen diese Werte aufrechterhalten.