Die Verhaftung von Kapitänin Rackete war unrechtmäßig

Italiens höchstes Gericht bestätigte am vergangenen Freitag, dass die Verhaftung von Carola Rackete im Juni unrechtmäßig war. Um ähnliche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir die längst überholte Beihilfe-Richtlinie reformieren.

Die meisten von uns würden zustimmen, dass es eine moralische Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen. Wenn wir in einem Zug sitzen und die Person, die neben uns sitzt, einen Schlaganfall erleidet, würden wir wahrscheinlich unser Bestes geben, um dieser Person zu helfen. Seenotretter tun genau das. Sie tun es allerdings proaktiv.

Wie Feuerwehrmänner erhalten sie einen Notruf und greifen ein, um Menschen zu retten, deren Leben in Gefahr ist. Leider wurden und werden sie, im Gegensatz zu Feuerwehrleuten, wegen ihrer Arbeit immer wieder und systematisch angegriffen.

Italiens Oberster Gerichtshof entscheidet, dass die Verhaftung von Carola Rackete nicht gerechtfertigt war.

Im Juni 2019 wurde die Klimaaktivistin und Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, nach der Rettung von 52 Migranten vor der libyschen Küste verhaftet.

Die Besatzung der Sea-Watch 3 suchte einen sicheren Hafen zum Anlegen, aber die italienischen Behörden verweigerten ihrem Schiff die Einfahrt in ihre Häfen.

Als sich die Bedingungen an Bord verschlechterten, beschloss Rackete schließlich, ohne Genehmigung in italienische Gewässer einzulaufen. Daraufhin wurde sie verhaftet und es wurden, unter dem Vorwurft illegale Einwanderung unterstützt zu haben, Ermittlungen gegen sie eingeleitet.

Vier Tage später wurde sie wieder freigelassen. Der zuständige Richter hielt ihre Entscheidung für gerechtfertigt, da sie gehandelt hatte, um Menschenleben zu retten.

Am vergangenen Freitag bestätigte das höchste Gericht Italiens, dass Rackete niemals hätte verhaftet werden dürfen.

"Dies ist ein wichtiges Urteil für alle Seerettungsaktivisten!" twitterte Rackete. "Niemand sollte strafrechtlich verfolgt werden, weil er Menschen in Not geholfen hat. Die EU-Richtlinie über 'Verbrechen aus Solidarität' muss reformiert werden."

EU-Richtlinie muss reformiert werden

In der "Beihilfe-Richtlinie", auf die sich Rackete bezieht, heißt es, dass jeder, der die illegale Ein- oder Durchreise erleichtert, gegen das Gesetz verstößt (klicke hier, um die Richtlinie aufzurufen).

Das Problem ist, dass sie nicht zwischen humanitärer Hilfe und Schleuserei unterscheidet. Sie schließt die Verhängung von Sanktionen gegen Personen, die ohne Gewinnabsichten handeln, nicht aus.

Liberties hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Richtlinie mit dem UN-Protokoll gegen die Schleusung von Migranten in Einklang zu bringen, in dem klar festgelegt ist, dass Beihilfe nur dann ein Verbrechen ist, wenn sie gegen "finanziellen oder anderen materiellen Nutzen" erfolgt.

Laut UNO ist also ein gewinnorientiertes Element erforderlich, damit von Schleusung gesprochen werden kann. Im Gegensatz dazu ist das sogenannte "Facilitators' Package" vage und offen für Interpretationen.