Der neue Pakt über Asyl und Migration: Chance oder verpasste Gelegenheit?

Nachdem die Themen Asyl und Migration seit Jahren nur im Krisenmodus behandelt werden, sehen wir in dem vorgeschlagenen Pakt über Asyl und Migration eine Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.

Jetzt bietet sich die Gelegenheit, eine rationale und auf Rechten basierende Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln. Die jüngste Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bietet die Möglichkeit eines Neuanfangs, der auf den Erfahrungen aus der kürzlich versuchten und weitgehend gescheiterten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS) aufbauen sollte. Gleichzeitig besteht aber auch die Gefahr, dass der Pakt auch schädliche Gesetzgebungsvorschläge einschließt oder vorbereitet, dies gilt insbesondere für das so genannte „Grenzinstrument“ (border instrument).

Nur alter Wein in neuen Schläuchen?

Einige Mitgliedstaaten setzen sich in Non-Papers und anderen informellen Beiträgen weiterhin für die Idee eines obligatorischen Grenzverfahrens ein. Ausgehend von diesen Dokumenten und Debatten würde das potenzielle Grenzinstrument die schlimmsten und umstrittensten Elemente des CEAS-Reformpakets von 2016 zusammenfassen und Teile der Asylverfahrensverordnung, von Dublin IV und der neu verfassten Rückführungsrichtlinie (return directive) zusammenfassen.
Das Verfahren würde auf alle Personen angewandt, die in die EU kommen, um hier Schutz zu suchen, und es würde zu einer massiven Zunahme der Internierungslager an den Grenzen führen. Es würde zusammengestutzt und viele notwendige Schutzvorkehrungen würden aufgehoben - es würde aber immer noch die Einrichtung einer Justiz-Infrastruktur in den Grenzzentren erfordern. Es könnte mit neuen Vorschlägen für obligatorische Konzepte für sichere Drittstaaten und Erstasylländer kombiniert werden und somit den Zugang zu Schutz in Europa weiter untergraben, zur Isolierung von Flüchtlingen in anderen Regionen beitragen und die Bemühungen um eine ausgewogenere Verteilung der Verantwortung für weltweit vertriebene Menschen gefährden.

Der Abbau von Rechten und verstärkte Inhaftierung können nicht die Antwort sein.

Eine Änderung des Rechtsrahmens zur Einführung eines obligatorischen, beschleunigten Grenzverfahrens würde eine faire und wirksame Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz untergraben. Es ist unwahrscheinlich, dass alle mit einer Abschiebung verbundenen Risiken in einem solchen Verfahren angemessen bewertet werden könnten, darüber hinaus schränken viele Versionen des Plans das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ganz erheblich ein. Zudem wird er, um die Dauer von Asyl- und Berufungsverfahren abzudecken, zu einem enormen Anstieg der Zahl der inhaftierten Personen und der Dauer der Inhaftierung führen. Jeder Vorschlag, der den Zugang zu einem fairen und effizienten Asylverfahren einschränkt, sollte abgelehnt werden.

Die Darstellung der "Grenzverfahren" als eine Wunderwaffe, mit der alle Probleme des derzeitigen Asylsystems der EU beseitigt werden können, ist ein Schwindel; sie werden viele Mängel eher noch verschlimmern und zu einer Kopie der Situation führen, wie sie derzeit auf den griechischen Inseln zu beobachten ist. Sie verstärkt auch die unverhältnismäßige hohe Belastung der Länder an den Grenzen, anstatt sie neu auszugleichen. Es wird zwar versucht, Unterstützung durch das Angebot von "solidarischen" Maßnahmen zu erkaufen, wie z.B. die Umverteilung von Personen, deren Ansprüche als zulässig erachtet werden, doch wird dies nicht die Notwendigkeit kompensieren, groß angelegte Haftanstalten für in Europa ankommende Personen einzuführen und zu verwalten.

EIne weitere damit verbundene Sorge ist, dass sich der Pakt zu sehr auf das Thema Rückkehr konzentrieren könnte - die EU kann kaum mehr Ressourcen sinnvoll in Rückkehranreize investieren, denn dieser Ansatz ist schon seit Jahren die Priorität. Diese unverhältnismäßige Konzentration auf die Rückkehr ist schädlich und kontraproduktiv und geht oft auf Kosten von Investitionen in faire und effiziente Asylverfahren. Das Gleiche gilt für die fortgesetzte Konzentration auf die Verlagerung der Verantwortung für Asyl auf Drittländer durch informelle Vereinbarungen oder die Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe zur Erreichung der Ziele der EU-Migrationskontrolle.

Die Chance des Paktes nutzen: Konzentration auf die Einhaltung, wo dies relevant ist...

Der Schlüssel für ein funktionierendes Asylsystem in Europa liegt in der besseren Einhaltung des bestehenden Asylrechts, nicht in einer Reform (mit Ausnahme der Dublin-III-Verordnung). Zu den herausragenden Umsetzungslücken, die sofort angegangen werden müssen, gehören: unzureichende Aufnahmebestimmungen, Hindernisse bei der Registrierung, fehlende besondere Verfahrensgarantien, die "Asyl-Lotterie", die aus einer schlechten und uneinheitlichen Entscheidungsfindung resultiert, sowie die schädliche und ineffiziente Anwendung von Dublin. Darüber hinaus muss die weit verbreitete Praxis des "push back" an den europäischen Grenzen beendet werden. Die Europäische Kommission sollte diese Lücken schließen, indem sie die Einhaltung der Vorschriften überwacht, die Gesetzgebung bewertet, Leitlinien zur Unterstützung der ordnungsgemäßen Umsetzung herausgibt und gegebenenfalls Durchsetzungs- und Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

... und, wo nötig, reformieren: Dublin

Es ist vielversprechend, dass mehr und mehr Akteure in der EU bereit sind, einzugestehen, dass das Dublin-System für die Zuweisung von Zuständigkeiten gescheitert ist. Der Pakt könnte der Ausgangspunkt für einen sinnvollen Reformprozess sein. Die vorgeschlagene Dublin-IV-Verordnung hat den Hauptfehler von Dublin nicht behoben: das erste Ankunftsland als Vorgaben für die Zuweisung der Zuständigkeit - als Grundlage für eine Diskussion ist sie von daher kaum geeignet. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für Alternativen zu Dublin, die eine tiefere Überarbeitung des für eine mögliche und sinnvolle Reform erforderlichen Systems beinhalten. Diese müssen auf dem Tisch liegen, wenn eine faire, nachhaltige und humane Lösung gefunden werden soll.

In der Zwischenzeit bedeutet der Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten bei Dublin III verfügen, dass sie politische Entscheidungen treffen können, um die Verordnung auf eine humanere und auf den Rechten basierende Weise umzusetzen und gleichzeitig die Schwierigkeiten zu mildern, die sich aus der unverhältnismäßigen Verteilung der im System enthaltenen Zuständigkeiten ergeben. Allein die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Hierarchie wäre ein Schritt zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Europa. Erstens, der Familienzusammenführung muss Vorrang eingeräumt werden. Zweitens: Beschränkung der Überstellungsanträge, insbesondere wenn sie zum Scheitern verurteilt sind, da dies die Menschen in der Schwebe lässt und juristische Ressourcen bindet. Drittens, die Ermessensklauseln (Souveränitäts- und humanitäre Klauseln) im Interesse der Flüchtlinge und zur Förderung der Solidarität nutzen, um, wo immer es möglich ist, die Zuständigkeit zu übernehmen. Andere kurzfristige Maßnahmen können ergriffen werden, um die schädlichen Auswirkungen des Systems zu bewältigen, wie z.B. die Verlagerung und die Verwendung von EU-Mitteln entsprechend den Bedürfnissen der ankommenden Menschen.

Ausweitung der Wege in die EU und Unterstützung der Eingliederung durch Rechte

Mit dem Hauptaugenmerk darauf, dass Asyl in Europa funktionieren soll, sollte der Pakt auch eine groß angelegte Ausweitung der sicheren und legalen Wege beinhalten, auf denen Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Konflikten fliehen oder sich aus anderen Gründen bewegen, in Sicherheit gelangen können, ohne auf Schmuggler angewiesen zu sein. Ein starker Fokus auf die Inklusion in Europa durch Rechte, Respekt und Legalisierung ist ebenso wichtig wie das Funktionieren der Asylsysteme. Während die "Integration" in die nationale Verantwortung fällt, kommt der EU eine andere Rolle zu: Die Überprüfung des EU-Aktionsplans zur Integration von Drittstaatsangehörigen ist eine Möglichkeit; eine andere ist die Bereitstellung umfangreicher, zweckgebundener Mittel für die Einbeziehung in den nächsten EU-Haushalt (MFR 2021-2027). Zu den wichtigsten Rechten, bei denen die EU eine besondere Rolle spielen könnte, gehören das Recht auf Arbeit, das auch die Bekämpfung der Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt umfassen sollte, und das Recht auf Wohnung für alle, um der Situation von Armut und Obdachlosigkeit zu begegnen. Die Bewältigung der beschämenden humanitären Krisen in Europa, die aus der Verweigerung der Rechte - auf Wohnung, auf soziale Unterstützung - von Menschen resultieren, die in Bewegung sind, würde ebenfalls eine Rolle spielen, wenn es darum geht, den Ängsten der Bevölkerung im Zusammenhang mit Asyl zu begegnen.

Der Prozess: Die Entwicklung des Paktes

Die Diskussionen über die Entwicklung von Politik- und Gesetzesvorschlägen sollten über die Innenministerien hinausgehen und alle relevanten Ministerien, Durchführungsorganisationen und die Zivilgesellschaft im weitesten Sinne, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, einbeziehen. Wir unterstützen einen formellen Konsultationsprozess, der sowohl NGOs als auch Unternehmen, Gewerkschaften, lokale Behörden und die Wissenschaft einbezieht, wie es in einem gemeinsamen NGO-Brief im Januar 2020 gefordert wurde.

Ein Pakt für Europa beginnt in Europa

Der Pakt ist eine Gelegenheit, die Asylsysteme in Europa zu verbessern, sichere und legale Wege stark auszuweiten und die Unterstützung der EU für die Eingliederung zu mobilisieren. Er ist eine Chance für die EU, ihr Engagement für den Globalen Pakt für Flüchtlinge und den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration durch deren Umsetzung in Europa zu verwirklichen. Dies bedeutet, dass sie sich auf das konzentrieren muss, was innerhalb Europas geschieht, und nicht auf die fortgesetzten Bemühungen um die Externalisierung von Verantwortlichkeiten durch Deals, die die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, also die Werte, auf denen die EU gegründet wurde, untergraben.

Unterzeichner:

aditus foundation

Amnesty International

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

ARSIS – Association for the Social Support of Youth

AsyLex

Bulgarian Helsinki Committee (BHC)

Caritas Europa

CCME

Centre for Peace Studies Zagreb

Conselho Português para os Refugiados – CPR (Portuguese Refugee Council)

Consiglio Italiano per i Rifugiati – CIR

Cyprus Refugee Council

Der Paritätische Gesamtverband

DRC Danish Refugee Council

Dutch Council for Refugees/VluchtelingenWerk Nederland

ECRE

Estonian Refugee Council

Finnish Refugee Advice Centre

FOCSIV, Italian Federation of Christian Organisation for International Volunteering (partner of the Faces of Migration project)

Forum réfugiés-Cosi

France terre d’asile

Fundación Cepaim acción integral con migrantes

Greek Council for Refugees (GCR)

Helsinki Foundation for Human Rights

Hungarian Helsinki Committee

ICMC Europe

International Rescue Committee (IRC)

Irish Refugee Council

JRS Europe

Legal-Informational Centre for NGOs, Slovenia – PIC

Missing Children Europe

Mobile Info Team

Network for Children’s Rights

NRC

OPU – Organizace pro pomoc uprchlíkům.

Passerell

Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM)

Pro Asyl

Saferworld

SB OverSeas

SolidarityNow

Verein Projekt Integrationshaus

Vluchtelingenwerk Vlaanderen