Das tschechische Gesetz lässt angeklagte Kinder ohne rechtlichen Schutz

Noch nicht strafmündige Kinder können für ihr regelwidriges Verhalten nicht verurteilt und bestraft werden. Dennoch bleiben Taten, die sie begehen, nicht ohne eine Reaktion. Werden die Rechte von Kindern unter 15 Jahren ausreichend gewahrt?

Stell dir vor, dass zwei Kinder, Anna (13) und David (16), eines schweren Verbrechens verdächtigt wurden. Sie wurden zum Verhör auf die Polizeistation gebracht. Die Polizei begann erst mit der Befragung von David, als eine obligatorische Rechtsverteidigung für ihn sichergestellt war. Der Verteidiger informierte David über seine Rechte und griff während des Verhörs mehrmals ein. Auf seinen Rat hin beschloss David, zu den meisten Fragen zu schweigen

Die Polizei versuchte erfolglos, Annas Eltern zu kontaktieren. Sie wurde über ihr Recht informiert, Rechtsbeistand von einem Anwalt ihrer Wahl zu erhalten, aber sie war nicht in der Lage, den Anwalt selbst anzurufen oder dessen Dienste zu bezahlen. Die Befragung wurde daher nur in Anwesenheit eines Sozialarbeiters der Behörde für sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern durchgeführt, der keine juristische Ausbildung hatte. Da Anna Angst hatte und die Polizeistation so schnell wie möglich verlassen wollte, unterzeichnete sie ein Geständnis.

Später, während eines Gerichtsverfahrens, konnte Davids Aussage nicht verwendet werden, da das Gesetz ein Kreuzverhör vor Gericht vorsieht. Außerdem hatten David und sein Verteidiger die Möglichkeit, alle Zeugen der Anklage anzufechten und zu befragen. Im Gegensatz dazu wurden Annas Aussage und ihr Geständnis während ihres Prozesses vor Gericht verlesen und sie hatte nicht die Möglichkeit, alle Zeugen zu konfrontieren, da dies nicht ihr Verfahrensrecht war. Die Zeugenaussagen von Zeugen, die bei der Verhandlung nicht anwesend waren, wurden nur im Gerichtssaal verlesen.

Fragst du dich, warum die Polizei und das Gericht Anna und David unterschiedlich behandelt haben? Die Antwort ist vielleicht ebenso einfach wie überraschend. Während David 16 Jahre alt, also ein Jugendlicher (zwischen 15 und 18 Jahren), und somit bereits strafmündig war, war Anna (15) noch nicht strafmündig. Daher waren in ihrem Fall Verurteilung, Bestrafung oder Strafverfahren nicht zulässig.

Kinder unter 15 Jahren können ihrer Freiheit beraubt werden, aber sie genießen nicht den gleichen Schutz wie Jugendliche und Erwachsene.

Auch wenn Kinder unter dem Alter, in dem sie strafmündig sind, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sind sie Gegenstand eines Verfahrens vor einem Gericht und können anschließend Gegenstand von Maßnahmen sein. Verfahren gegen Kinder unter 15 Jahren, die einer Straftat beschuldigt werden (čin jinak trestný), werden in erster Linie durch das Jugendgerichtsgesetz geregelt. Ziel des Verfahrens ist es nicht, das Kind zu bestrafen, sondern die Gesellschaft vor straffälligem Verhalten von Kindern zu schützen, wobei die Bedürfnisse des Kindes respektiert werden und der Schwerpunkt auf ihre Rehabilitation, ihren Schutz und ihre Erziehung gelegt wird. Die Kinder werden von einem Vormund vertreten, der Anwalt ist und ihre Rechte und ihr Wohl werden auch von der Behörde für den sozialen und rechtlichen Schutz des Kindes und den gesetzlichen Vormündern, in der Regel den Eltern, geschützt.

Trotz der Art des Gerichtsverfahrens für Kinder unter 15 Jahren wird die Untersuchung (prověřování) durch die Strafprozessordnung geregelt. Das bedeutet, dass die ersten Schritte, die die Strafverfolgungsbehörden unternehmen, die gleichen sind wie bei straffälligen Jugendlichen oder Erwachsenen. Allerdings hat ein Kind unter 15 Jahren im Gegensatz zu einem Jugendlichen nicht von Beginn des Verfahrens an Anspruch auf Rechtsbeistand (Pflichtverteidigung). Später während des Prozesses kann sich das Gericht, das das Zivilverfahren anwendet, auf schriftliche Aussagen des Kindes und der Zeugen stützen, da das Kind kein Recht hat, Zeugen zu konfrontieren und ins Kreuzverhör zu nehmen.

Auch wenn Kinder nicht für straffälliges Verhalten bestraft werden können, kann das Gericht eine von sieben Maßnahmen verhängen. Die beiden schwersten davon, nämlich die schützende Anstaltserziehung und die schützende Anstaltsbehandlung, stellen einen Freiheitsentzug dar.

Der EGMR hat die Schutzbedürftigkeit von Kindern als Grund hervorgehoben, warum ihnen diese Schutzmaßnahmen garantiert werden sollten

Die Verfahrensgarantien in Bezug auf Kinder unter dem Alter der Strafmündigkeit wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ("der Gerichtshof") in der Rechtssache Blokhin gegen Russland behandelt. Der Antragsteller, ein 12-jähriger russischer Junge, wurde wegen, eigentlich krimineller, Erpressung vorübergehend in einer Haftanstalt untergebracht. Er beschwerte sich vor dem Gericht, dass sein in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ("die Konvention") verankertes Recht auf ein faires Verfahren, nämlich sein Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf Anwesenheit und Vernehmung von Zeugen, verletzt worden war.

Nach Prüfung der Kriterien, die im Fall Engel und andere gegen die Niederlande formuliert wurden, kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Strafverfolgung des Antragstellers als eine strafrechtliche Anklage im Sinne der Konvention zu betrachten ist. Daher war der strafrechtliche Aspekt von Artikel 6 der Konvention auf den Fall anwendbar und die rechtlichen Garantien eines Strafverfahrens hätten angewandt werden müssen. Das Gericht betonte, dass einem Kind wichtige Verfahrensgarantien nicht allein deshalb entzogen werden können, weil ein solches Verfahren (das zu einem Freiheitsentzug führen kann) als Schutz seiner Interessen als Kind und jugendlicher Straftäter und nicht als strafrechtlich relevant angesehen wird.

Der Gerichtshof beruft sich auf verschiedene internationale Quellen, die die besondere Verletzlichkeit von Kindern hervorheben und behaupten, dass einem Kind unter dem Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zumindest die gleichen gesetzlichen Rechte und Garantien wie Erwachsenen gewährt werden sollten. Das Gericht befand, dass Artikel 6 der Konvention verletzt wurde, da das Recht des Antragstellers auf Rechtsbeistand und das Recht auf Anwesenheit und Vernehmung von Zeugen nicht erfüllt wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass Kinder unter 15 Jahren Anspruch auf Verfahrensschutz haben

In Anbetracht des Falles Blokhin und der oben genannten internationalen Instrumente scheint die tschechische Regelung des Verfahrens im Falle von Kindern unter 15 Jahren bei ansonsten strafbaren Handlungen nicht den internationalen Menschenrechtsstandards zu entsprechen. Kinder unter 15 Jahren könnten mit schwerwiegenden Folgen wie Freiheitsentzug konfrontiert werden, obwohl sie von Beginn des Verfahrens an keinen Rechtsbeistand erhalten haben und keine Möglichkeit haben, Zeugen vor Gericht vernehmen zu lassen. Diese Rechte sind wesentliche Verfahrensgarantien für ein faires Verfahren.

Wenn wir noch einmal den Fall von Anna und David betrachten und die rechtliche Regelung des Verfahrens für Kinder unter 15 Jahren mit der von Jugendlichen vergleichen, drängt sich die Frage auf, ob die Regelung für Kinder unter 15 Jahren diskriminierend ist. Obwohl die Maßnahmen der schützenden Erziehung und der schützenden Behandlung sowohl Jugendlichen als auch Kindern auferlegt werden können, was bedeutet, dass diese Gruppen vergleichbar sind, sind nur Jugendliche mit Verfahrensgarantien ausgestattet.

Wir sind in diesem Artikel nicht auf die Verfahrensgarantien im Fall von erwachsenen Angeklagten eingegangen. Aber ein Gerichtsverfahren für Erwachsene ist ohne das Recht, Zeugen vor Gericht ins Kreuzverhör zu nehmen, unvorstellbar. Darüber hinaus ist die obligatorische Rechtsverteidigung eines Erwachsenen für alle Straftaten (nicht Ordnungswidrigkeiten) in der Voruntersuchung und in anderen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen vorgeschrieben.

Die problematischen Aspekte der Verordnung wurden in verschiedenen Expertengruppen eingehend erörtert. Leider blieben ihre Kritik und Empfehlungen bislang ungehört. Einige Unzulänglichkeiten des Verfahrens wurden in der Sammelklage International Commission of Jurists v. the Czech Republic angesprochen, die 2017 beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte eingereicht wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des Komitees zu einer Änderung der Verordnung führt und Kinder unter 15 Jahren endlich einen angemessenen Verfahrensschutz erhalten.

Eliška Hronová arbeitet im Büro des Beauftragten der tschechischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte