CPT Bericht: In Litauen werden weiterhin die Rechte der Häftlinge verletzt

Nach seinem Besuch in litauischen Gefängnissen im Jahr 2018 stellte der Ausschuss gegen Folter des Europarats fest, dass der Staat dort weiterhin die Rechte der Gefangenen verletzt.

Das Komitee hatte am meisten über die Gefängnisse Alytus, Marijampolė und Pravieniškės zu berichten, die es vom 20. bis 27. April besuchte. Zu den Hauptanliegen des Ausschusses gehörten Fälle extremer physischer und psychischer Gewalt durch die Wachen (die sogar während des Besuchs stattfand). Der Ausschuss bekräftigt, dass die Wachen auf Regelverletzungen nicht unter Missbrauch ihrer Position mit Gewalt reagieren dürfen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Handlungen des Personals gefilmt und zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn es keine andere Möglichkeit als die Anwendung von Gewalt zu geben scheint. Dies ist derzeit in keiner der Institutionen der Fall.

Der Ausschuss berichtete auch über ein extrem hohes Maß an Gewalt (einschließlich sexuellen Missbrauchs), Einschüchterung und Ausbeutung unter den Gefangenen der von ihm besuchten Einrichtungen. Häftlinge bilden in den Gefängnissen immer noch informelle, hierarchische Subkulturen. Der Ausschuss kritisierte insbesondere, dass die Wachen diese Gewalt tolerieren und nicht genug tun, um die Sicherheit der Gefangenen zu garantieren.

Wie in seinen früheren Berichten betonte der Ausschuss, dass insbesondere für Gesundheitsversorgung und Ausbildung in den Gefängnissen zusätzliches Personal benötigt wird.

Die Haftbedingungen sind in vielen Fällen unbefriedigend

Der Ausschuss bewertete die Sanierung der Justizvollzugsanstalten Alytus, Marijampolė und Pravieniškės positiv. Die Zellen erfüllten die Mindestanforderungen für jeden Einzelnen und wurden ausreichend beleuchtet. Allerdings erfüllten nicht alle Einrichtungen, auch nicht unter den bereits renovierten, die hygienischen Anforderungen, so dass die Gefangenen immer noch nur einmal pro Woche duschen können und keine frei gewählten Freizeitaktivitäten ausüben können. Besonders hart war die Kritik des Ausschusses in Bezug auf die andauernde Inhaftierung von Gefangenen in "lagerähnlichen" Schlafsälen und den verzögerten Übergang zu einem auf Zellen basierenden System. Weil überfüllte Zellen nach wie vor eine der Hauptursachen für Gewalt unter Gefangenen sind, ist es wichtig, dass in den Einrichtungen zu kleineren, weniger überfüllten Zellen übergegangen wird.

Gefangene, die lebenslange Haftstrafen verbüßen, können zwar untereinander kommunizieren, sie bleiben aber von anderen Häftlingen getrennt. Der Ausschuss kritisierte diese Praxis und forderte den Staat auf, bei der Entscheidung, ob Gefangene isoliert werden, individuelle Risikobewertungen durchzuführen, anstatt nach Vorurteilen zu arbeiten.

Das Gesundheitswesen muss verbessert werden.

Der Bericht befasste sich ausführlich mit der Gesundheit der Insassen. Zu dem allgemeinen Mangel an medizinischem Fachpersonal kommt noch die Tatsache, dass viele Gewalttaten und deren Folgen nicht erfasst oder wahrheitsgemäß dargestellt werden.

Nach Ansicht des Ausschusses ist eine langfristige Strategie erforderlich, um die Abhängigkeit von Substanzen sowie den Handel mit und den Austausch von Drogen zu bekämpfen. Auch die in den Justizvollzugsanstalten Marijampolė und Pravieniškės eingerichteten Rehabilitationszentren werden keine nachhaltige Wirkung haben wenn die Gefangenen in eine Umgebung zurückkehren, in der andere weiterhin Drogen konsumieren. So wurden 2016 in der Justizvollzugsanstalt Alytus 21 neue HIV-Infektionen gemeldet, 2017 stieg die Zahl auf 58.

Neben den Fällen von HIV und Hepatitis achtet das System auch zu wenig auf die psychosoziale Gesundheit der Gefangenen. Der Ausschuss bat um Auskunft darüber, welche kurz- und langfristige Aktionspläne der Staat verfolgt, um diese seit langem bestehenden Probleme anzugehen.

Untersuchungshaftanstalt Lukiškės geschlossen

Nach jahrelanger Kritik des Komitees wurde das Untersuchungsgefängnis Lukiškės / Vilnius im Juli dieses Jahres endgültig geschlossen, wobei die Häftlinge in andere Gefängnisse verlegt wurden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies langfristig zu angemessenen Bedingungen für Gefängnisinsassen führen wird. Viele Häftlinge gaben an, dass sie ihre Angehörigen seit Monaten nicht mehr gesehen haben. Außerdem wird der Transfer das Problem der Überbelegung wahrscheinlich verschärfen.

Der englischsprachige Bericht kann hier vollständig heruntergeladen werden.