NGOs: Keine Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regierungen!

Der Export von Überwachungsausrüstung wird für italienische und internationale Unternehmen zu einem immer wichtigeren Geschäftszweig. Ein Geschäft, welches Aktivisten und Journalisten, die unter autoritären Regimen arbeiten, ernsthaften Gefahren aussetzt.

Die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights und andere NGOs appellieren an den italienischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung (MISE), die Ausfuhrlizenz, die der Firma Area SpA gewährt wurde, zu überdenken. Das italienische Unternehmen verkauft Überwachungstechnologien an ausländische Regierungen, einschließlich Syrien.

Der Fall Area SpA

Andere Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Bereich engagieren, wie das Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights und Access Now, schlossen sich CILD in dieser Initiative an, um Aufmerksamkeit auf die Fragen zu lenken, die sich aus dem Mangel an Transparenz beim Export von Dual-Use-Technologien ergeben.

Diese Technologien werden von den genannten NGOs genau überwacht, weil sie sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Daher sind sie für viele autoritäre Regierungen von besonderem Interesse.

Area SpA wurde zum Beispiel ermächtigt, Kommunikationsüberwachungstechnologien an den ägyptischen Geheimdienst Technical Research Department (TRD) zu verkaufen. Erst Nachdem CILD und Hermes Alarm geschlagen hatten, setzte MISE die Exportlizenz des Unternehmens für Ägypten aus.

Ähnliche Anmerkungen zu Risiken und Fragen im Zusammenhang mit der mangelnden Transparenz der von diesen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen wurden ebenfalls auf europäischer Ebene erörtert.

Die Situation wird durch die Unwirksamkeit der europäischen Verordnungen in dieser Angelegenheit weiter erschwert, durch die Schwierigkeit, eine vollständige Übersicht über die Art der exportierten Produkte zu erhalten und vor allem durch das Fehlen von Informationen über die einkaufenden Regierungen.

Wir benötigen mehr Transparenz

Der vorliegende italienische Fall zeigt deutlich, dass Aktivisten, Menschenrechtler, Journalisten und auch alle anderen Nutzer durch die geltende Regelung nicht ausreichend vor den Cyber-Surveillance-Technologien geschützt werden können.

Der Einsatz von Tools wie Spyware zur Kontrolle von und zum Angriff auf Aktivisten und Dissidenten wurde auch in Mexiko gemeldet und CILD weist darauf hin, dass zu den Kunden eines weiteres italienisches Unternehmens, nämlich Hacking Team, auch mexikanische Regierungsstellen gehören.

Die einzige Möglichkeit, digitale und Kommunikationsrechte zu schützen, besteht darin, die Transparenz der Exportlizenzen für Unternehmen wie Area Spa zu erhöhen.