Italien will mehr unmenschliche Internierungslager für Ausländer

Obwohl die bereits existierenden Abschiebelager (CIE – Center for Identification an Expulsion) offensichtlich ineffektiv und unmenschlich sind, könnte Italien schon bald viel mehr davon bekommen.

Nachdem Italiens neuer Innenminister Marco Minniti angekündigt hatte, in jeder italienischen Region ein CIE eröffnen zu wollen, wurde in den dortigen Medien die Frage nach der Effektivität jener Einrichtungen heftig diskutiert.

Was sind CIE?

Zentren für Identifikation und Vertreibung wurden 1998 geschaffen und 2011 reformiert. Ihr Zweck ist es, illegale Migranten, die nicht das Recht haben in Italien zu bleiben, zu identifizieren und abzuschieben.

Als das Gesetz eingeführt wurde, betrug die maximal zulässige Aufenthaltsdauer 30 Tage, aber das wurde allmählich ausgeweitet. 2015 auf bis zu 90 Tage unter normalen Umständen und bei besonderen Umständen auf ein Jahr. Gemeint ist: der Migrant / die Migrantin stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar; Oder es besteht die Möglichkeit, dass der Migrant untertauchen wird.

Wer wird in den CIE festgehalten?

Die Mehrheit der in diesen Zentren eingesperrten Personen sind ehemalige Häftlinge, die identifiziert und abgeschoben werden sollen.

Hinzu kommen Personen, die eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung hatten, aber diese nicht erneuern konnten (auch "Überbleibsel" genannt) oder Minderjährige (manche auch in Italien geboren und aufgewachsen), die als sie 18 Jahre alt wurden ihre Dokumente nicht erneuern konnten. Einige von ihnen haben keine Beziehung zu ihrem Herkunftsland und haben hier in Italien ein völlig neues Leben.

Außerdem gibt es noch Asylsuchende, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Asylverfahren nicht eingeleitet haben, als sie in Italien ankamen.

Wo sind die CIE?

Italien hat derzeit vier aktive CIE, in Brindisi, Caltanissetta, Rom und Turin. Bei voller Belegung könnten dort bis zu 574 Menschen untergebracht werden, aber im Augenblick liegt die tatsächliche Kapazität bei 359 Insassen.

Am 30. Dezember 2016 waren es 288 Personen. Viele der 15 ursprünglichen CIE wurden im Laufe der Zeit geschlossen, da sie sich als unwirksam erwiesen und zudem die Gefahr der Verletzung von Grundrechten bestand.

Sind CIE wirksam?

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht hat die außerordentliche Senatskommission für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte der Republik die Wirksamkeit der CIE als sehr begrenzt bezeichnet.

Tatsächlich wurden in den ersten neun Monaten 2016 nur 44 Prozent der Menschen, die in einem CIE einsaßen, in ihr Herkunftsland abgeschoben. In den Vorjahren lag der Anteil ebenfalls bei rund 50 Prozent.

Das gleiche gilt für alle, die die Aufforderung erhalten haben, das Land zu verlassen, aber nicht in einem CIE festgehalten wurden: 2015 wurde die Hälfte von ihnen abgeschoben, die andere Hälfte aber nicht.

Tausende von Menschen wurden aus den CIE entlassen, weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Sie werden illegal in Italien bleiben, aber sie werden nicht in der Lage sein, auf den Arbeitsmarkt zuzugreifen, wodurch sie zu leichten Opfern für alle Arten von Missbräuchen oder selbst zu Kriminellen werden.

Darüber hinaus wurden die CIE immer wieder beschuldigt, Orte zu sein, an denen routinemäßig grobe Verletzungen der Grundrechte begangen werden. Viele Berichte - sowohl von NGOs als auch von Institutionen - haben die Bösartigkeit dieser Orte deutlich nachgewiesen: siehe z. B. Arcipelago Cie von MEDU oder Berichte der parlamentarischen Komission.

"Ungerecht, teuer und ineffektiv"

Da das CIE-System nicht funktioniert erscheint es als Ressourcenverschwendung, in jeder italienischen Region ein CIE zu öffnen.

In einer Presseerklärung von Antigone erklärt Patrizio Gonnella: "Das Gesetz besagt bereits, was getan werden muss, nämlich die Identifizierung irregulärer Migranten in den Gefängnissen. Dort gibt es mehr als genug Zeit, sie zu identifizieren, solange sie inhaftiert sind. Dies erst dann zu tun, wenn sie entlassen und an CIE weitergereicht werden, ist ungerecht, kostspielig und ineffektiv."

In einer Erklärung hat LasciateCIEntrare alle Missstände aufgezählt, die aus den CIE von 1998 bis jetzt bekannt geworden sind und setzt sich für die Schließung aller CIE ein.

Alle in diesem Artikel genannten Daten finden Sie hier

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