Demokratie & Gerechtigkeit

War der Mord an Walter Lübcke ein Hassverbrechen?

Der CDU-Politiker wurde am Wochenende in seinem Haus erschossen. Im Jahr 2015, nach einer Konfrontation mit der nationalistischen Gruppe Pegida, erhielt Lübcke Morddrohungen und seine Adresse wurde in einem rassistischen Blog veröffentlicht.

by LibertiesEU
Mike Labrum via Unsplash @labrum777

Eine Sonderkommission von 20 Beamten untersucht derzeit den Tod von Walter Lübcke und hat die Option Selbstmord bereits ausgeschlossen.

Der 65-jährige Politiker war als Regierungspräsident der Stadt Kassel eine wichtige Persönlichkeit in Hessen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsherausforderung plädierte er für mehr Solidarität mit Neuankömmlingen und verurteilte Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Morddrohungen von rechtsextremen Aktivisten

Bei einer Stadtversammlung im Jahr 2015 wurde Lübcke von Mitgliedern der nationalistischen und islamfeindlichen Bewegung Pegida verbal attackiert.

In der darauffolgenden Auseinandersetzung betonte er die Bedeutung christlicher Werte und sagte, wer diese Werte nicht unterstütze, "könne dieses Land jederzeit verlassen". Diese Aussage machte ihn zur Zielscheibe des Hasses der extremen Rechten. Er erhielt Morddrohungen und seine Adresse wurde im rassistischen Blog PI-News veröffentlicht, woraufhin er kurzzeitig unter Personenschutz gestellt wurde.

Hasserfüllte Reaktionen in den sozialen Medien

Die Ankündigung des Todes von Lübcke löste eine Lawine hasserfüllter Reaktionen in den Sozialen Medien aus, die auf Konten mit Verbindungen zur extremen Rechten zurückzuführen ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Reaktionen und wünschte sich "etwas mehr Empörung, als ich im Moment sehen kann". Außerdem forderte er die Plattformen, auf denen Hassreden verbreitet werden, auf mehr Verantwortung zu zeigen.

Keine Gewissheit über die Motive

Ob der Mord an Walter Lübcke einen politischen Hintergrund hatte oder nicht, ist noch nicht bekannt. Die Ermittler haben keinen direkten Zusammenhang zwischen den Morddrohungen 2015 und seinem Mord festgestellt.

Andere Opfer von Morddrohungen sehen in dem Verbrechung jedoch eine Warnung. "Bisher habe ich mir kaum Sorgen gemacht, wenn ich Morddrohungen erhalten habe", twitterte Annalena Schmidt. Jetzt ist die Bloggerin, die sich wie Lübcke für die Flüchtlingsrechte einsetzt, verunsichert.

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