Litauen begrüßt Flüchtlinge mit einer Debatte über das Schleierverbot

Anstatt Pläne zur Integration vorzubereiten, konzentriert man sich in Litauen bei der Vorbereitung auf die Ankunft neuer Flüchtlinge lieber auf das Verbot der Gesichtsverschleierung.

Litauen bereitet sich darauf vor die 325, hauptsächlich aus Syrien stammenden, Flüchtlinge aufzunehmen, auf die es sich mit der Europäischen Kommission geeinigt hat, aber bisher erinnert die Rhetorik der Verantwortlichen eher an die Vorbereitung eines Krieges als an die notwendige Förderung sozialer Integration.

"Von Litauen geschickte Verbindungsoffiziere werden sich aktiv am Auswahlprozess der Flüchtlinge beteiligen. Unser Hauptanliegen ist es sicherzustellen, dass keine Menschen akzeptiert werden, die eine Bedrohung der inneren Sicherheit darstellen könnten”, rumpelte Innenminister Saulius Skvernelis.

Er versichert, dass er ein besonderes Auge auf das Flüchtlingsaufnahme-Zentrum in Rukla haben werde. "Die Bürger haben nichts zu befürchten, es werden ausreichend Polizeikräfte vor Ort sein."

'Bereit zur Integration'

Bisher wurde das Thema, das offenbar viele Ängste auslöst, Flüchtlinge in Litauen nur im Zusammenhang mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit diskutiert. Immer wieder wird betont, dass nur diejenigen, die "bereit zu Integration" seien, willkommen wären.

Dem Wunsch nach Integration wird dass, vom Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses initiierte, vollständige Verbot der Verschleierung an öffentlichen Orten wohl kaum förderlich sein.

Man könne ja schließlich nie wissen, "wer sich hinter einer Burka verbirgt, ein Terrorist, ein Mann oder irgend eine andere Person, die wir nicht haben wollen." erklärte Artūras Paulauskas, er sagte auch, er habe die Idee mit dem Verbot von Frankreich übernommen.

Voreilige Vorbereitungen

Bisher gab es unter den etwa 5000 Muslimen in Litauen keine den Niqab oder eine Burka tragenden Frauen. Es gab auch Experten, die versucht haben die Öffentlichkeit zu beruhigen: Syrische und Eritreische Muslima tragen weder Burka noch Niqab und es sei daher vollkommen unnötig, ein Verbot überhaupt in Betracht zu ziehen.

Aber das eigentliche Ziel dieser Initiative besteht ohnehin darin, den Geschehnissen, welche die Politiker für die westliche Welt erwarten, einen Schritt voraus zu sein. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses wird mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen auch ihr Widerstand gegen solche Verbote wachsen und deshalb sei es das Beste, darauf vorbereitet zu sein.

Es scheint also, als hätten die Verantwortlichen in Litauen eine relativ simple Vorstellung von der Integration von Flüchtlingen, die sie anscheinend lediglich als pflichtbewusste Einhaltung lokaler Regeln und Normen sehen. Und wo lassen sich diese Regeln wohl am besten vermitteln?Klar, mit Verboten und insbesondere mit Verboten, die sich gegen eine Gruppe richten, von der hoffentlich am wenigsten Widerstand zu erwarten ist: den Frauen.

Die Suche nach einer tieferen Auseinandersetzung

Diese Haltung der Politiker zeigt, dass die Integration von Flüchtlingen in Litauen zu einer großen Herausforderung zu werden droht. Fremdenfeindliche Rhetorik, die die Ängste der Bevölkerung bedient, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass Litauen sich isolationistischen Lösungen zuwenden könnte, welche die sozialen Spannungen nur erhöhen werden.

Aber auch Stimmen, die für Empathie mit den Flüchtlingen werben finden langsam in der Öffentlichkeit Gehör, dazu gehört auch moderate, auf Argumenten statt auf Ängsten basierende Kritik an der Asylpolitik der EU.

Unglücklicherweise gehen die Versuche, die immer noch sehr flache öffentliche Debatte zu vertiefen, meist in bedrohlichen Schlagzeilen unter.

Das größte Nachrichtenportal Litauens generiert täglich gleich mehrere davon: "Warnung von einer großen Bedrohung - Litauer gehen auch schon aufeinander los”, "Das schlimmste Szenario für Europa: Flüchtlinge oder Griechenland" und "Das neue Europa kommt über uns: sind wir bereit?"

Anscheinend sind wir wohl gut für einen Krieg gegen Buraks vorbereitet, aber leider noch nicht für echte Integration.