Ende der Massenüberwachung: das deutsche Verfassungsgericht stärkt Grundrechte im Ausland

Grundrechte enden nicht an Grenzen: das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) konnte im Ausland bisher massenhaft und ohne Anlass ausländische Staatsbürger ausspionieren – auch sensible Gruppen wie Journalist*innen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte dagegen gemeinsam mit fünf Medienorganisationen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Seit dem 19. Mai 2020 ist klar: der BND darf auch im Ausland nicht massenhaft überwachen, sondern ist an Grundrechte gebunden.

Deutsche Behörden sind in Deutschland ganz selbstverständlich an das Grundgesetz gebunden. Im Ausland dagegen hatte der BND seit einer Gesetzesänderung im Januar 2017 weitgehend freie Hand: er konnte die Telekommunikation von Ausländern im Ausland ohne konkrete Einschränkungen überwachen. Ein solches Vorgehen ist in Deutschland eine klare Verletzung der Telekommunikationsfreiheit aus Artikel 10 des Grundgesetzes. Das BND-Gesetz geht allerdings davon aus, dass der Geheimdienst außerhalb des deutschen Territoriums nicht an das Grundgesetz gebunden ist.

Das Gesetz schuf so erhebliche Risiken für ausländische Journalist*innen und andere Geheimnisträger, deren Kommunikation dem BND ausgeliefert wurde. Die potentielle Überwachung ihrer Arbeit stört das Vertrauen zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen. Mehrere Journalist*innen zogen daher, unterstützt von der GFF und ihren Partnerorganisationen, vor das Bundesverfassungsgericht und erstritten ein Grundsatzurteil.

Neue Standards für die Arbeit des BND

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat grundlegende Bedeutung: es stellt endgültig fest, dass deutsche Behörden im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind.

„Diese Feststellung war lange überfällig und ist ein großer Erfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus reicht“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, stärkt die Menschenrechte weltweit erheblich – und auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.“

Im Einklang mit dem Grundgesetz ist eine anlasslose Überwachung daher auch im Ausland nur in eng begrenzten Fällen möglich. Verletzliche Personengruppen müssen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner muss an hohe Hürden geknüpft werden. Auch zur Kontrolle des BND äußerte sich das Gericht: diese muss effektiv und durch ein unabhängiges Gremium mit einem eigenen Budget ausgeübt werden.

Grundsatzurteil setzt ein internationales Zeichen

Das Urteil ist ein Meilenstein mit internationaler Bedeutung. Es ist das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. Das Urteil steht daher im Kontext von Edward Snowdens NSA-Enthüllungen. Auch der BND war an dessen globalen System geheimdienstlicher Massenüberwachung beteiligt, fungierte als Steigbügelhalter. Über sieben Jahre nach dem NSA-Skandal gibt es in Deutschland nun höchstrichterliche Rechtsprechung, die Überwachung einhegt und den deutschen Geheimdienst in das Grundgesetz eingliedert. Das Urteil könnte so internationale Signalwirkung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste anderer Länder haben.