Bericht verurteilt Isolationshaft in italienischen Gefängnissen

​Nach zwei Jahren, in denen er elf Gefängnisse und 748 Personen besuchte, hat Mauro Palma, Italiens nationaler Garant für die Rechte von inhaftierten oder der persönlichen Freiheit beraubten Personen, einen Bericht veröffentlicht.

Artikel 41 bis ist eine 1986 eingeführte besondere Haftregelung, die dem Justizministerium das Recht einräumt, in Ausnahmefällen die normalen Haftbestimmungen auszusetzen.

Dieses Instrument wurde mit dem Ziel geschaffen, die Kommunikation zwischen Häftlingen, die kriminellen Organisationen angehören, sowohl innerhalb von Gefängnissen als auch mit anderen Kriminellen außerhalb zu unterbinden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Art der Kommunikation tatsächlich täglich stattfindet und, dass die Gefängnisverwaltung sie, als Mittel zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Häftlingen, in gewisser Weise sogar fördert.

Ein Hauptproblem ist die Isolationshaft

Unter den in Artikel 41 bis vorgesehenen restriktiven Maßnahmen fällt die Einzelhaft als besonders repressiv auf. In Einzelhaft verbringen die Häftlinge ihre ganze Zeit in Einzelzellen ohne Interaktion mit anderen Häftlingen und mit täglich nur zwei Stunden individueller Hofzeit, unter der Kontrolle der Strafvollzugsbeamten.

Mauro Palma hat jedoch erklärt, dass "die Aussetzung der normalen Haftbedingungen und die damit verbundene Anwendung von Sondermaßnahmen stets den in der Verfassung festgelegten Normen entsprechen müssen". In seinem Bericht betont er, es gebe mehrere kritische Probleme mit dem Sonderregime, die eine Missachtung des Grundsatzes der Umerziehung von Gefangenen darstellen.

Die wichtigsten Themen sind die wiederholte und oft automatisch erfolgende Verlängerung der Sonderregelung (Entscheidungen über die Verlängerung sollten nur nach gründlicher Untersuchung und nur dann getroffen werden, wenn dies für notwendig erachtet wird) und die Unterbringung von Gefangenen in reservierten Bereichen innerhalb von Sonderabschnitten, die als "spezielle Abteilungen für 41 bis" angesehen werden können. Diese Abschnitte sind von anderen Teilen der Gefängnisse getrennt und sollen führende Persönlichkeiten aus kriminellen Organisationen aufnehmen. Derzeit gibt es 14 solcher Bereiche, in sieben Institutionen, in denen derzeit 51 Personen festgehalten werden.

Außerdem hat Palma die in einigen Abteilungen herrschenden schlechten Bedingungen angeprangert. So wurden beispielsweise im Gefängnis von Cuneo zusätzliche Gitter an den Fenstern angebracht, um die Kommunikation zwischen den Häftlingen zu unterbinden. Tatsächlich führte dies aber dazu, dass die Menge an Licht und Luft, die durch die Fenster gelangt, reduziert wurde.

Drohungen gegen Palma

Nach der Veröffentlichung des Berichts wurde Palma beschimpft und bedroht. Unter anderem wurde behauptet, er arbeite für die Mafia. In den Kommentaren zu einem Artikel, der auf der Facebook-Seite der "Justice and Security Society" veröffentlicht wurde, kam es sogar zu Morddrohungen gegen seine Familie.

Diese Kommentare wurden auch nicht gelöscht, bis Palma eine Beschwerde einreichte.

Mehrere Institutionen haben ihre Solidarität mit Palma zum Ausdruck gebracht. Dieser betonte, dass gemäß den Erlassen des Verfassungsgerichtshofs und des Straßburger Gerichtshofs das Regime 41-bis nur dazu dienen dürfe, die Kommunikation nach außen zu verhindern, nicht aber dazu, den bereits bestraften Gefangenen zusätzliches Leid zuzufügen.

Bei der Bestrafung sollte es nicht um Rache gehen, sondern darum, den Gefangenen zu helfen, sich selbst zu rehabilitieren und sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.