Belgiens Abkommen mit dem Sudan ist abstoßend und nicht akzeptabel

Belgien macht Jagd auf Migranten statt zu helfen und jetzt kooperiert das Land sogar mit dem diktatorischen Regime des Sudan, um dessen Staatsangehörige zu identifizieren. Wie tief ist der Staatssekretär bereit zu sinken, um die Hauptstadt zu "säubern"?

Durch die Einigung mit der sudanesischen Regierung über die Identifizierung von Migranten, die sich im Brüsseler Maximilien Park aufhalten, leitet Theo Francken, der Staatssekretär für Asyl und Migration, eine neue Etappe in der Politik der Jagd auf Migranten ein. Betroffen sind auch viele Familien und Kinder, die derzeit versuchen in der belgischen Hauptstadt zu überleben und hoffen diese möglichst bald in Richtung Großbritannien verlassen zu können.

Ein schmutziges Geschäft

Der Staatssekretär für Asyl und Migration scheint so sehr von der Befürchtung verblendet zu sein, daß in der belgischen Hauptstadt ein neuer "Calais-Dschungel" entstehen könnte, dass er sich nicht dafür zu schade war, mit einer offiziellen sudanesischen Delegation ein Abkommen auszuhandeln.

Diese Delegation folgt den Befehlen eines Präsidenten, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit vorliegt.

Der Staatssekretär ist sich sehr wohl der vielen Menschenrechtsverletzungen bewusst, die derzeit im Sudan, einem Land, das von einem diktatorischen Regime geführt wird, verübt werden. Die hohe Anerkennungsrate sudanesischer Staatsangehöriger bei Anträgen auf internationalen Schutz spiegelt wieder, wie schwierig und gefährlich die Situation im Sudan ist, insbesondere für Regierungsgegner, denen bei Verhaftung Folter droht.

Durch die Durchführung von Identifikationsverfahren bei den sudanesischen Staatsangehörigen, die während der Razzien im Maximilien-Park verhaftet wurden, gefährdet Francken nicht nur das Leben dieser Menschen, wenn sie in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, sondern auch das Leben ihrer, im Sudan zurückgebliebenen, Familen.

Partnerschaft mit einem Diktator

Die Einleitung dieser Identifizierung in Zusammenarbeit mit einer offiziellen sudanesischen Delegation, die unter dem Befehl des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir arbeitet, bedeutet, dass der Staatssekretär nun mit einem diktatorischen Regime zusammenarbeitet.

Während die belgische Regierung derzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in New York beantragt, sendet der Staatssekretär gleichzeitig eine katastrophale Botschaft an die ganze Welt.

In solch einem Kontext, und es muss davon ausgegangen werden, dass der Premierminister diese so genannte "technische" Zusammenarbeit zwischen seinem Staatssekretär und dem Sudan deckt, ist vollkommen unverständlich, wie sich das Land vernünftigerweise auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewerben kann. Durch die Zusammenarbeit mit Khartum ignoriert Belgien offen eine Entscheidung des Rates, durch die der ICC bereits 2005 aufgefordert wurde, eine Untersuchung einzuleiten, die zur Verhängung eines Haftbefehls gegen al-Bashir führte, der heute noch an der Macht ist.

Eine Entscheidung

Die belgische Liga für Menschenrechte (LDH) drängt die Regierung, konsequent zu sein und sich dafür zu entscheiden, ihre Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zurückzuziehen oder dem Staatssekretär eindeutig aufzutragen, diese Partnerschaft mit dem Sudan zu beenden. Sekretär Francken hat mit dieser rechtswidrigen Vereinbarung einen ernsthaften politischen Fehler gemacht, der auf die skandalösen Polizeirazzien und die Einführung von Verhaftungsquoten folgt.

Was die Grundrechte angeht, so stehen Glaubwürdigkeit und moralische Integrität der belgischen Regierung auf dem Spiel.