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Islamophobe Demonstration in Prag Missbrauch des Rechts auf Freie Meinungsäußerung

Auf einer islamophoben Demonstration in Prag wurden im Juli Galgen aus Holz herumgetragen und Hassreden gehalten, aber die Polizei ging nur gegen Aktivisten vor, die versucht hatten die Route der Demonstration zu blockieren.

von The League of Human Rights

Letzten Monat wurden drei Aktivisten verhaftet, die versucht hatten die Marschroute einer Demonstration "gegen Islam und Immigration" zu blockieren.

Trotz der offensichtlichen Hassreden und der bedrohlichen Plakate der Teilnehmer, einige trugen sogar nachgemachte Galgen, griff die Polizei erst ein, nachdem Aktivisten versucht hatten, die Route der Demonstration friedlich zu blockieren.

Drei Aktivisten wurden wegen ihres passiven Widerstands festgenommen und ein vierter Mann wurde verhaftet weil er angeblich einen Beamten angegriffen hätte, als diese die drei anderen festnahmen.

Offizielle Reaktionen

immerhin heißt es aus dem Innenministerium, die Hassreden und der Tatbestand der Volksverhetzung verstießen gegen Tschechisches Recht und hätten von der Polizei geahndet werden sollen.

"Heute sind es Galgen, morgen kommen dann Eier, dann Steine und irgendwann fangen die Leute an sich bei solchen Veranstaltungen gegenseitig auf der Straße zu erschießen" sagte der Innenminister, Milan Chovanec, außerdem forderte er die Polizeiführung dazu auf, ihre Entscheidung, gegen die Hassreden nicht einzuschreiten, zu begründen.

Auch Premierminister Bohuslav Sobotka zögerte nicht, die Hassreden zu verurteilen. "Es ist inakzeptabel, dass jemand sein Recht auf freie Meinungsäußerung dafür missbraucht, Hassreden zu verbreiten und zu drohen, Gegner der eigenen Ansichten umzubringen. Das ist nicht der Grund, warum wir Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben."

Der Premierminister rief sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft dazu auf, ihr Möglichstes zu tun, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten auf solchen Veranstaltungen geltendes Recht achten und er widerholte, dass Hassreden niemals toleriert werden dürfen.

Neue Requisite

Demonstrationen wie die obengenannte sollten eigentlich sowohl von der Polizei als auch von den örtlichen Behörden überwacht werden. Letztere haben, genau wie die Polizei, die Möglichkeit Demonstrationszüge aufzulösen und sollen auf potentielle Menschenrechtsverletzungen achten und diese Berichten.

Als Teil ihrer Untersuchung der Demonstranten hat die Polizei die zur Schau gestellten Galgen analysiert und diese als neues Mittel der extremen Rechten zur Verbreitung von Angst gewertet.

Der Innenminister kommentierte die Situation und sagte, dass die laufende Untersuchung bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art zu einem andern Vorgehen der Polizei führen müsse, und dass diese Situation sich nicht wiederholen dürfe.