Technologie & Rechte

Wird das Verfassungsgericht in Ungarn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben?

Mit dem Ziel, das Verfassungsgericht dazu zu bewegen, ein unrechtmäßiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu annullieren, hat die Ungarische "Civil Liberties Union" eine Klage gegen den Internet- und...

by András Szeles

Mit dem Ziel, das Verfassungsgericht dazu zu bewegen, ein unrechtmäßiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu annullieren, hat die Ungarische "Civil Liberties Union" eine Klage gegen den Internet- und Mobilfunkanbieter Telenor eingereicht. Das Gesetz erlaubt die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten, also Identität des Anrufers, Länge und Häufigkeit von Gesprächen usw., für eine Dauer von sechs Monaten. Diese Form der Datenspeicherung stellt einen schweren Verstoß gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und die Pflicht zum Schutz persönlicher Daten dar.

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