Technologie & Rechte

Vorsitzender der Venedig Kommission besorgt über Polen

Der Präsident der Venedig-Kommission hat eine Erklärung abgegeben, in der er seine tiefe Besorgnis über die "sich verschlechternde Situation" in Polen zum Ausdruck brachte. Gianni Buquicchio stellte fest, dass die...

by LibertiesEU

Der Präsident der Venedig-Kommission hat eine Erklärung abgegeben, in der er seine tiefe Besorgnis über die "sich verschlechternde Situation" in Polen zum Ausdruck brachte. Gianni Buquicchio stellte fest, dass die polnische Regierung trotz der dringenen Aufforderung seitens seiner Körperschaft, des Europarates sowie der Europäischen Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu Achten, Schritte unternommen hat, "um sicherzustellen, dass [die Richter am Verfassungsgericht] im Einklang mit dem Willen der derzeitigen politischen Mehrheit handeln".

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