Technologie & Rechte

Resolution in Italien: Schutz für die, die uns schützen

Zahllosen Aufforderungen des italienischen Netzwerks zivilgesellschaftlicher Organisationen, ihre Aktivisten bei der weltweiten Verteidigung der Menschenrechte zu schützen, führten jetzt endlich zu einer Resolution.

by Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Der dritte März markiert das 1-Jahres-Gedenken an Bertha Cáceres, eine honduranische Indigene Umweltschutz-Aktivistin, die durch US-Spezialkräfte getötet wurde, weil sie sich gegen die Aufnahme eines Staudamm-Projekt in ihrer Heimat gewehrt hatte. Der Mord an ihr ist nur eines der vielen Beispiele von Menschen, die verfolgt wurden, weil sie für ihre Rechte als Menschen eingetreten sind.

Warum ist die Resolution wichtig?

Auch in der heutigen Welt ist das Recht auf freie Meinungsäußerung noch nicht selbstverständlich. Die italienische Koalition für Bürgerrechte und Freiheiten ist, zusammen mit vielen anderen italienischen Organisationen und Verbänden*, Teil der nationalen Kampagne für einen besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern.

Auf Drängen zivilgesellschaftlicher Gruppen, die einen Brief an Außenminister Paolo Gentiloni geschrieben haben, veranstaltete das italienische Abgeordnetenhaus im November letzten Jahres die Konferenz "Difendiamoli". Sie wurde von Vertretern aus der ganzen Welt besucht und die Veranstaltung diente als Erinnerung für die EU-Mitgliedstaaten auf nationale und internationale Gesetze zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und ihr Recht auf freie Rede zu achten.

Die Resolution ist nur der erste Schritt!

Jetzt, da eine Resolution vorhanden ist, wird der nächste Schritt sein, den Schutz der Menschenrechtsaktivisten sowohl in Italien als auch international durch transnationale Programme zu erweitern.

Zum Beispiel gibt es Pläne, lokale "City-Retreats" zu schaffen, um temporären Schutz und Unterkunft für Aktivisten, die sich bedroht fühlen, zu bieten. Die Resolution wird auch auf die Gewährung vorläufiger Visa für AktivistInnen ausgedehnt, die aus Angst vor Verfolgung vorübergehend nach Italien kommen müssen.

Vor allem fordert die Resolution die Bekräftigung der EU-Leitlinien für die Freiheit der Rede, was eines der Ergebnisse der "Difendiamoli" Konferenz war. Dies soll durch schriftliche Leitlinien für das italienische diplomatische Personal sowie ein transparentes System der Überwachung der Umsetzung dieser Leitlinien erreicht werden. Es gibt auch einen besseren Zugang zu Informationen für Aktivisten, die mehr über ihre Optionen für die Suche nach Unterstützung erfahren wollen.

Italien: ein Vorbild für die Welt

Nach dem Erfolg der Resolution in Italien gibt es nun Hoffnung, dass sie den Maßstab für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten auf globaler Ebene setzen wird. Italien wird im nächsten Jahr die OSZE-Konferenz leiten. Nach Auffassung des Menschenrechtsanwalts Franceso Martone könnte dies die perfekte Gelegenheit für Italien sein, den Schutz der Menschenrechtsverteidiger auf internationaler Ebene zu fördern.

Es ist klar, dass es Italien gelungen ist, die Stimme seiner Bevölkerung zu respektieren und zu helfen, diejenigen zu schützen, die uns beschützen. Es ist nun Zeit für den Rest der Welt, Italiens Vorbild zu folgen!

*Andere Organisationen hinter den Bemühungen umfassen: AIDOS, Amnesty International, Associazione Antigone, Centro di Ateneo per i Diritti Umani, Università di Padova, AOI, ARCI, ARCS, Associazione Articolo 21, CGIL , Comitato Giustizia per i Nuovi Desaparecidos, COSPE, Fondazione Lelio e Lisli Basso-Issoco, Giuristi Democratici, Greenpeace Italia, Legambiente, Libera. Associazioni Nomi e Numeri contro le mafie, Non c’è Pace senza Giustizia, Operazione Colomba, Radicali Italiani, Rete per la Pace, Terra Nuova, Peace Brigades International – Italia, Progetto Endangered Lawyers/Avvocati Minacciati, Unione Camere Penali Italiane, Un ponte per…

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