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Unter dem Druck von NGOs ernennt Ungarn Neue Straßburg Richter

Fünfzehn ungarische NGOs haben vor kurzem den zuständigen Ausschuss aufgefordert, die Liste der ungarischen Kandidaten für den Gerichtshof in Straßburg abzulehnen. Sie argumentieren, der von der ungarischen Regierung...

von Hungarian Civil Liberties Union

Fünfzehn ungarische NGOs haben vor kurzem den zuständigen Ausschuss aufgefordert, die Liste der ungarischen Kandidaten für den Gerichtshof in Straßburg abzulehnen. Sie argumentieren, der von der ungarischen Regierung einführte Auswahlprozess sei unfair, intransparent und inkonsistent, weshalb die Unterzeichner dem Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Rates von Europa dazu raten, die Liste abzulehnen. Unter dem Druck der NGOs zog die ungarische Regierung schließlich drei bereits für die Positionen der ungarischen Richter des EGMR ausgewählte Kandidaten zurück.