Ungarns Legislative ist entschlossen ein Gesetz zu verabschieden, das Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude für einen ganzen Monat im Winter verbietet. Menschen, die nicht an staatlich organisierten Gedenkveranstaltungen teilnehmen wollen, werden auch von Orten ausgeschlossen, die für viele symbolische Bedeutung haben. Die vorgeschlagenen Änderungen sind im 'Gesetz zum Schutz der Städte' vergraben.
Regierung schließt bestimmte öffentliche Räume für Kritik
Nach dem Gesetzentwurf werden bestimmte öffentliche Räume für bestimmte Zeiträume für öffentliche Versammlungen gesperrt, obwohl diese Orte in den gleichen Zeiträumen weiterhin für staatlich organisierte Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Zu den im Vorschlag aufgeführten öffentlichen Räumen gehören einige der prominentesten Gebiete im Zentrum Budapests, die häufig als Treffpunkt für Demonstrationen genutzt werden. Meist sind es nationale Gedenktage, die an Ereignisse erinnern, die immer wieder mit der freien Meinungsäußerung zusammenhängen, die von den Einschränkungen betroffen sind. Es sieht auch ganz danach aus, als seien mehrerer dieser öffentlichen Räume völlig willkürlich ausgewählt worden. Darüber hinaus haben die Kommunen die Möglichkeit, Demonstrationen an weiteren öffentlichen Räumen zu "verbieten".
Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde das zu schwerwiegenden Einschränkungen des Versammlungsrechts führen, da dieses Recht die freie Wahl des Versammlungsortes einschließt. Demonstrationen sind eine legitime Nutzung des öffentlichen Raums, genauso wie die Nutzung dieses Raumes für Verkehr, Geschäfte oder Festlichkeiten. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wird es für Menschen mit abweichenden Ansichten unmöglich, sich an Gedenktagen Gehör zu verschaffen. Tatsächlich wäre es verfassungswidrig, den Kommunen die Befugnis zu übertragen, einzelne öffentliche Räume als Demonstrationsstätten zu verbieten, denn nach ungarischem Recht kann einzig ein Parlamentsakt die Ausübung eines Grundrechts einschränken.
Hanebüchene Begründungen für die Einschränkung des Versammlungsrechts
Die Regierung begründet ihre Versuche, Demonstrationen auf diese Weise einzuschränken, unter anderem damit, den "unwürdigen Wettbewerb" um den öffentlichen Raum vermeiden zu wollen. HCLU hält dies für eine bewusste Verzerrung, da das neue Gesetz über die Versammlungsfreiheit Verfahren regelt, die sich auf mehrere Versammlungen beziehen, die an einem Ort und zur gleichen Zeit stattfinden. Weiter wird behauptet, dass sich die traditionell für festliche Zwecke genutzten Orte organisch weiterentwickelt hätten und die Stärkung dieser Traditionen durch das Gesetz ein edles Ziel sei, das nicht als Einschränkung der Grundrechte angesehen werden könne.
Die HCLU warnt davor, dass der Änderungsantrag dazu führen wird, dass an nationalen Gedenktagen nur noch die Regierungsmeinung öffentlich kundgetan werden kann, da Gruppen mit abweichenden Meinungen aus dem Blickfeld gedrängt werden. Der Vorschlag geht von der Prämisse aus, nur der Staat könne die nationalen Gedenktage in sinnvoller Weise zelebrieren, weil es angeblich unangebracht sei, während bestimmter Feiertage politische Demonstrationen an wichtigen öffentlichen Orten in Budapest durchzuführen.
"Die Möglichkeit, dass Bürger an einem von ihnen gewählten Ort demonstrieren können, darf nicht vom Ermessen des Staates abhängen. Die Ausübung des Versammlungsrechts darf genauso wenig 'unwürdig' sein, wie der Wettbewerb um die Nutzung bestimmter öffentlicher Räume. Auch und gerade an nationalen Gedenktagen ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht und kein Privileg des Staates." sagte der HCLU Anwalt Dániel Döbrentey.
