Die Hauptaufgabe von Ministerien in Ungarn besteht darin, Entscheidungen der Regierung vorzubereiten. Wenn die Regierung, nach der professionellen Evaluierung einer Reihe von Alternativen, eine Entscheidung getroffen hat, wird das zuständige Ministerium tätig, indem es Gesetze oder Dekrete verfasst.

Die zentrale Verwaltung hingegen ist verantwortlich für die Durchführung von routinemäßigen Aufgaben, die eher professionelles Fachwissen erfordern, im Gegensatz zu politischen Entscheidungen.

Mit der jüngsten Integration der zentralen Verwaltung in die Ministerien, sind die beiden Funktionen, also die politische und die professionelle, vermischt, was eine Menge Ärger verursachen wird.

Warum ist es so ein großes Problem, dass die Ministerien ihre Unabhängigkeit verlieren?

Grundsätzlich aus drei Gründen. Die erste Gefahr liegt in der Kontrollierbarkeit der Entscheidungen der Behörden. Was ist die größte Gefahr für die Rechtmäßigkeit und Unabhängigkeit der Entscheidungen der Behörden? Politik, natürlich. Wenn die Entscheidungsfindung explizit in Ministerien integriert wird, geht selbst der Anschein von Unabhängigkeit verloren.

Von jetzt an gibt es nichts mehr, was politische Feinde davor schützt, bestraft zu werden, oder die Lizenzierung von Geschäften und politisch priorisierten Projekten zu stoppen.

Die zweite Gefahr ist der Verlust der professionellen Kontrolle. So konnte die für die Erhaltung des Kulturerbes zuständige Behörde bislang die Genehmigung von Bauarbeiten, die die Verwüstung von Denkmälern bewirken würden, verhindern. In der Verbindung von beruflichen Zuständigkeiten in Ministerien geht die formale Chance für unabhängige Entscheidungen verloren.

Die dritte Gefahr ist die Verwirrung der Zuständigkeiten, die bei der Zusammenlegung der Organe einhergehen. Denken Sie zum Beispiel, wie ein Patientenrechtsvertreter gegen ein Krankenhaus vorgehen kann, wenn er im Gesundheitsministerium tätig ist, das in letzter Zeit nichts anderes getan hat, als Gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass in der Gesundheitsversorgung alles in bester Ordnung ist.

Warum ist das alles gut für die Regierung und mit welchen Konsequenzen muss man rechnen?

Die riesigen Institutionen sind einfach nicht mehr zu kontrollieren: Kein Chef kann eine Organisation mit einem Personal von Tausenden von Menschen verwalten, organisatorische und professionelle Fragen bearbeiten, oder ständig wissen, wer was zu tun hat. Somit wird das neue System die Effizienz nicht etwa verbessern, sondern stattdessen eine korrekte Entscheidungsfindung insgesamt erschweren und die öffentliche Verwaltung praktisch lähmen.

Diese Transformation kann nicht mit irgendwelchen administrativen oder politischen Argumenten begründet werden, das einzige verbleibende Motiv dahinter ist die totale Konsolidierung der politischen Macht.

Die öffentliche Verwaltung hat schon oft untätig auf politische Befehle von oben gewartet. In einem solchen System wird niemand den Mut haben, einen Schritt zu machen, bevor der Minister seine Zustimmung gibt.

Man wagt es kaum darüber nachzudenken, was diese politische Dampfwalze übrig lassen wird. Aber es wird sehr deutlich, dass wir als Watchdog-Organisationen im Jahr 2017 mehr zu tun haben werden, als je zuvor.