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Titel Nils Muižnieks: Gestetzesnovelle zum polnischen Verfassungsgericht ist eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit

"Ich bin sehr besorgt über die Annahme eines Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof durch den polnischen Sejm, weil es eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit darstellt", sagte der...

von LibertiesEU

"Ich bin sehr besorgt über die Annahme eines Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof durch den polnischen Sejm, weil es eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit darstellt", sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Sein aktueller Bericht zeigt sich wegen der negativen Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte besorgt über die derzeitige Lähmung des Verfassungsgerichts und ruft die polnischen Behörden dringend auf, einen Weg aus der aktuellen Sackgasse zu finden.