Technologie & Rechte

Stillstand bei der Untersuchung von CIA-Gefängnissen in Polen

Während seiner Sitzung am 12. März äußerte das Ministerkomitee des Europarats tiefe Besorgnis über den Umgang Polens mit Urteilen in Bezug auf Insassen eines CIA-Geheimgefängnisses. Der Europäische Gerichtshof für...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Während seiner Sitzung am 12. März äußerte das Ministerkomitee des Europarats tiefe Besorgnis über den Umgang Polens mit Urteilen in Bezug auf Insassen eines CIA-Geheimgefängnisses. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen in einem Urteil verpflichtet, eine Untersuchung durchzuführen und diplomatische Zusicherungen für diese Gefangenen von den USA zu verlangen. Die US-Regierung reagierte auf diplomatische Noten Polens, indem sie trumpte, sie werde keine diplomatischen Zusicherungen aussprechen, womit gleichzeitig die Todesstrafe für die Angeklagten nicht ausgeschlossen wird.

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