Technologie & Rechte

Spanisches Parlament unterstützt Aufhebung des Gesetzes über Sammelrückführungen

Das spanische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, um das Gesetz, das die Zusammenfassung der Abschiebung an der Grenze in Ceuta und Melilla legalisiert, aufzuheben und außerdem die Stacheldraht-Zäune zu...

by Rights International Spain

Das spanische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, um das Gesetz, das die Zusammenfassung der Abschiebung an der Grenze in Ceuta und Melilla legalisiert, aufzuheben und außerdem die Stacheldraht-Zäune zu entfernen. Der Vorschlag wurde mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme von Ciudadanos, die sich enthielten, und der Übergangsregierung der Partido Popular, die dagegen stimmten, angenommen. Der Menschenrechtskommissar des Europarates sagte über das betreffende Gesetz: "Was illegal ist, kann nicht legalisiert werden".

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